Wegen Fixpreis-Fiasko: Im Parlament wird der Ruf nach harten Konsequenzen laut

Wegen Fixpreis-Fiasko

Im Parlament wird der Ruf nach harten Konsequenzen laut

Das Fixpreis-Fiasko um die US-Kampfjets F-35 könnte politische Konsequenzen haben. Im Parlament ist der Ärger gross. Ratsmitglieder wollen es genauer wissen – und fragen auch wegen strafrechtlicher Folgen für die damals Verantwortlichen an.

Publiziert: vor 12 Minuten

Darum gehts

KI-generiert, redaktionell geprüft

• GPK-Bericht zeigt: Fixpreis für Kampfjets hat nie existiert
• Fehlverhalten im VBS ruft Parlamentarier auf den Plan
• Konsequenzen für Verantwortliche sollen geprüft werden

Daniel BallmerRedaktor Politik

Das F-35-Fiasko nimmt seinen Lauf. Dass sich der vermeintliche Fixpreis für die US-Kampfjets in Luft aufgelöst hat, war schon länger klar. Die Flieger werden deutlich teurer. Arglistige Täuschung ist der früheren Verteidigungsministerin Viola Amherd (64) und ihrer damaligen Entourage nicht nachzuweisen. Wohl aber erschreckender Dilettantismus.

So zeigt der vergangene Woche von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats veröffentlichte Bericht etwa auf, wie fahrlässig sich das VBS verhalten hatte. Kaum jemand im Departement hatte es für nötig befunden, den 6-Milliarden-Vertrag überhaupt zu lesen. Und doch wurde die Fixpreis-Mär gegen alle Skeptiker verteidigt. «Unverständlich» für die GPK.

Haben Verantwortliche Konsequenzen zu fürchten?

Heute ist klar: Der Fixpreis war nie mehr als ein Luftschloss. Und es ist kaum ein Zufall, dass kurz vor Bekanntwerden die damals Verantwortlichen das VBS fluchtartig verlassen haben. Für das Parlament aber ist das Thema damit längst nicht abgehakt. Schon am ersten Tag der eben gestarteten Herbstsession wurde gleich eine Handvoll Vorstösse eingereicht.

So will etwa Grünen-Nationalrätin Anna-Béatrice Schmaltz (34) vom Bundesrat wissen, ob die erheblichen Mängel und Versäumnisse strafrechtliche Folgen haben und Anzeige gegen eine oder mehrere Personen einzureichen sei. Sie ist nicht die Erste, die diese Frage aufwirft.

Noch einen Schritt weiter geht SVP-Ratskollege Rémy Wyssmann (59). Er will wissen, ob rechtliche Schritte eingeleitet wurden, um eine allfällige Verjährung von Haftungsansprüchen zu verhindern. Im Auge hat er vorab alt Bundesrätin Amherd. Immerhin bestätige der GPK-Bericht frühe Anhaltspunkte für ein widerrechtliches Verhalten.

Die SP liebäugelt zudem bereits mit einer PUK, einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um dem Debakel noch tiefer auf den Grund zu gehen.

Wurde beim Auswahlverfahren gemauschelt?

So wird unter anderem der Verdacht geäussert, dass die Kriterien der Kampfjet-Evaluation bewusst auf die Beschaffung der F-35 ausgerichtet worden seien. Dem nimmt sich SP-Nationalrat Ueli Schmezer (65) an. Er will wissen, wie sich der Bundesrat zu dieser Kritik stellt. Wann veröffentlicht der Bund besagte Kriterien, nachdem das Bundesgericht diese als nicht geheim eingestuft hat? Und warum hält das VBS sie dennoch weiter unter Verschluss?

SP-Nationalrat Fabian Molina (36) wiederum fragt sich, warum der Rechtsdienst des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) von dem Kampfjet-Deal ausgeschlossen und stattdessen eine externe Kanzlei beauftragt worden ist. Begründet worden sei dies mit fehlenden Fähigkeiten des Rechtsdienstes. Dabei sei dieser gerade auf solche Geschäfte spezialisiert. Für Molina geht das nicht auf.

Doch auch wenn sich sowohl bei der F-35 als auch beim US-Luftabwehrsystem Patriot ein Finanz-Fiasko abzeichnet, zahlt die Schweiz weiter brav ihre Raten. Alleine für die Jets hat der Bund bisher 2,1 Milliarden Dollar nach Washington überwiesen, wie Blick berichtete. Bei SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (62) scheint das für Irritation zu sorgen: Er will vom Bundesrat nun genau wissen, wann welche weiteren Zahlungen geplant sind, während die Schweiz weiter auf die Waffensysteme aus Übersee wartet.