Reiches Entwurf für Spritpreisdeckel: Hohe Hürden bei der Preisbremse für Benzin und Diesel

Die Pläne für einen Spritpreisdeckel von Wirtschaftsministerin Reiche werden harsch kritisiert. SPD-Vizechefin Rehlinger fordert eine Überarbeitung.

Der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel stößt auf harsche Kritik – auch aus der SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger fordert, dass der Entwurf überarbeitet wird.

Die Spritpreise sind infolge des Irankriegs drastisch gestiegen. Die Bundesregierung hat deshalb zunächst im Frühjahr, dann für die letzten drei Monate dieses Jahres die Energiesteuer auf Benzin und Diesel herabgesetzt. Das ist der sogenannte Tankrabatt. Studien zufolge haben die Ölkonzerne die Preise viel stärker angehoben als angesichts der Weltmarktlage gerechtfertigt und damit Milliarden an sogenannten Übergewinnen eingefahren. Den Tankrabatt geben sie nicht komplett weiter.

Im September hatten Union, SPD und die Bundesländer vereinbart, dass der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führt, „mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen“. Dort legt der Staat generell eine Obergrenze für den Benzin- und Dieselpreis fest. Das sieht Reiches Entwurf aber nicht vor.

Nach ihren Vorstellungen soll es im Anschluss an den zum 1. Januar auslaufenden Tankrabatt überhaupt keinen Preisdeckel geben. Ihr Gesetzentwurf schafft lediglich die Grundlage für die Einführung. „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Höchstpreise für die Abgabe von Otto- oder Dieselkraftstoffen an Letztverbraucher an öffentlichen Tankstellen festzulegen“, heißt es in dem Entwurf. Die Hürden für die Einführung sind allerdings extrem hoch: Nur wenn die Preise in Deutschland an drei aufeinanderfolgenden Wochen um 5 Prozentpunkte mehr steigen als im EU-Schnitt, könnte er eingeführt werden. Das ist in den vergangenen zehn Jahren nicht vorgekommen.

Rehlinger: Deckel ohne Wirkung

In der SPD ist der Unmut über den Entwurf groß. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Spritpreisdeckel alle Zähne gezogen“, sagte SPD-Vizechefin Rehlinger der taz. „Eine Entlastung der Autofahrer kann dieser Gesetzesentwurf nicht bringen, deshalb muss er überarbeitet werden.“ Er sei „erkennbar darauf angelegt“, dass der Spritpreisdeckel niemals Wirkung entfalte. Das sei nicht das, was verabredet worden sei.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion Sebastian Roloff fordert ebenfalls Nachbesserungen. Dass es zum 1. Januar keinen Spritpreisdeckel gebe, sei den Menschen und Unternehmen, die unter den hohen Preisen leiden, weder zu vermitteln noch zuzumuten. „Ministerin Reiche muss entscheiden, ob sie Bürger und Mittelstand entlastet oder ob sie die Schutzpatronin für die Abzockgewinne der Mineralölkonzerne sein will“, betonte er.

Das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium äußerte sich mit Hinweis auf die laufenden regierungsinternen Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf nicht.

Opposition fordert Übergewinnsteuer

Die Opposition empört der Entwurf. „Für die Verbraucher wird das Konzept von Katherina Reiche wahrscheinlich zur wirkungslosen Enttäuschung“, sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge. „Währenddessen machen die Ölkonzerne, dank freundlicher Zuarbeit von Frau Reiche, weiter Übergewinne.“ Dröge fordert eine Übergewinnsteuer, „die die Milliardengewinne der Konzerne an die Menschen zurückgibt“.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht in Reiches Entwurf eine „Beihilfe zur Wegelagerei“. Die Ministerin sabotiere den Auftrag des Koalitionsbeschlusses zum Spritpreisdeckel, sagte die Fraktions-Vizevorsitzende Janine Wissler. „Damit stellt sie sich auf die Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen erzielen“, sagte sie. Die Linkspartei fordert ebenfalls eine Übergewinnsteuer.

Der Entwurf soll nach derzeitigem Zeitplan am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte zu der Kritik ebenfalls mit Hinweis auf die regierungsinterne Abstimmung nicht Stellung nehmen.

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Von Mathias Brüggmann

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