Regierungskrise in den Niederlanden: Millionärssteuer setzt die „Notlösung“ unter Druck

Die niederländische Minderheitsregierung ringt in geheimer Klausur um ihren Fortbestand. Koalitionspartnerin VVD treibt den Preis in die Höhe.

Die Krise der niederländischen Regierung ist längst nicht abgewendet. Premierminister Rob Jetten setzte am Wochenende mit seinen Stell­ver­tre­te­r:in­nen sowie den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auf einem Landgut bei Hilversum fort. Bis zum Sonntagabend konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob und unter welchen Bedingungen die zerstrittene Minderheitsregierung bestehen bleibt. Auch über den Inhalt der „fundamentalen Gespräche“, so bezeichnete Jetten die Verhandlungen im Vorfeld, drang nichts nach draußen.

Deutlich ist jedoch, dass die Koalition zwischen den zentristischen Democraten66 (D66) des Premiers, den Christ­de­mo­kra­t:in­nen (CDA) sowie der liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) unter Druck steht: Vizepremierministerin Dilan Yeşilgöz fordert, „dass eine Partei dazukommt“, um das Gleichgewicht zwischen rechten und linken Kräften in der Regierung ausgewogen zu halten, da D66 und CDA bislang „zu viel nach links“ geschaut hätten.

Yeşilgöz spielt damit auf den zentralen Konflikt der erst Ende Februar angetretenen Minderheitsregierung an: Da sie nur über 66 der 150 Parlamentssitze verfügt, ist sie auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Schon während der Koalitionsverhandlungen im letzten Winter konnten sich die Beteiligten nicht auf eine vierte Kraft einigen, die ihnen eine permanente Mehrheit gesichert hätte. Während die Wahlsiegerin D66 gerne eine progressive Partei ins Boot geholt hätte, setzte die VVD auf eine rechte.

Zankapfel Millionärssteuer

Das verbliebene Dreierbündnis aus D66, VVD und CDA ist daher nicht mehr als eine Notlösung, der ihre Position der Schwäche immer wieder auf die Füße fällt, vor allem in dem seit Monaten anhaltenden Streit über eine Steuerreform. Für ihren im September präsentierten Entwurf suchte die Koalition daher Unterstützung für ihren Vorschlag und verhandelte dann wochenlang erfolglos mit verschiedenen Oppositionsparteien.

Kurz vor der Deadline am Freitag der vergangenen Woche erzielten D66 und CDA eine Übereinkunft mit Pro, der sozialdemokratisch-grünen Fusionspartei und Volt. Diese soll ein Steuervolumen von einer Milliarde Euro von Einkommen auf Vermögen verlagern. „Die stärksten Schultern tragen die schwersten Lasten“, erläuterte CDA-Fraktionsvorsitzender Henri Bontenbal im Parlament. Die VVD indes wehrte sich gegen diese „Millionärssteuer“ und stimmte gegen den Entwurf der eigenen Koalition, den das Parlament denkbar knapp annahm.

Das sofortige Scheitern der Koalition konnte am Freitagabend zunächst abgewendet werden, doch offenbar haben die Beteiligten unterschiedliche Botschaften. Während D66 und CDA ihre Bereitschaft zum Weitermachen unterstrichen und betonten, die marktliberale VVD „nicht loslassen“ zu wollen, nannte VVD-Chefin Yeşilgöz die Minderheitsregierung ein „misslungenes Experiment“. Laurens Dassen, der Fraktionschef von Volt, forderte D66 und CDA am Wochenende auf, sich nicht von der VVD „erpressen“ zu lassen.

In dieser prekären Lage versucht die Regierung nun in der Abgeschiedenheit desselben Landguts, auf dem sie im Winter ihre Zusammenarbeit beschloss, einen letzten Rettungsversuch. Unterdessen melden sich prominente politische Stimmen zu Wort und fordern den Erhalt der Koalition. „Vollkommen unverantwortlich“ findet Sharon Dijksma, die Utrechter Bürgermeisterin, ein Scheitern nach nicht einmal einem Jahr, „auch im internationalen Kontext“. Der einstige D66-Chef und frühere Vorsitzende des Staatsrats, Thom de Graaf, betonte gegenüber niederländischen Medien: „Wir haben ein so großes Bedürfnis nach Stabilität.“

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