Linksfraktion in Berlin: Vanessa Emde provoziert weiter

Die umstrittene Linkspartei-Abgeordnete kommt zur Fraktionssitzung in Begleitung von Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft.

„Ich bin die Begleitung von Frau Emde“, stellt sich die geschätzt 30-Jährige an der Sicherheitsschleuse des Abgeordnetenhauses vor. Die Frau, die mit der umstrittenen Linkspartei-Abgeordneten Vanessa Emde anschließend die Treppenstufen hoch in den 3. Stock und in den Fraktionssitzungssaal 311 geht, ist Hannah Bruns. Gegen sie ist ein Parteiausschlussverfahren im Gange.

Bruns ist eine zentrale Stimme in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität innerhalb der Linkspartei, ihr wird israelbezogener Antisemitismus vorgeworfen. Dass Emde, von deren Rauswurf aus der Linksfraktion die SPD eine Koalition abhängig macht, ausgerechnet Bruns zur Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag mitbringt, gilt als Provokation. Besser gesagt: als weitere Provokation.

Erst am Wochenende hat Emde beim Landesparteitag der Linkspartei gegen die eigene Partei demonstriert. Dort war sie vor der Tagungshalle bei einer Gruppe von einigen Dutzend Demonstranten zu finden, deren Motto lautete: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“. Bei der Kundgebung forderte Emde Vergesellschaftung und Palästinasolidarität und beendete ihre Rede mit den Worten: „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“

Fraktionsmitarbeiter hielten es am Dienstagnachmittag für möglich, dass Emde Bruns als Mitarbeiterin angestellt haben könnte. Bestätigen ließ sich das bis Redaktionsschluss nicht: Bruns reagierte auf Medien-Ansprache nicht, Emde hatte schon im Parlamentseingang Fragen der taz nicht beantworten mögen.

Ein Ausschluss benötigt eine Zweidrittelmehrheit

Vor Sitzungsbeginn war Fraktionssprecher Thomas Barthel nicht bekannt, dass der Vorstand um Elif Eralp und Tobias Schulze in der Sitzung einen Ausschlussantrag gegen Emde ankündigen würde. Das muss laut Fraktionssatzung mindestens eine Woche vor Diskussion und Abstimmung des Antrags passieren.

Ohne Antrag ließe sich Emde nicht in der Sitzung kommenden Dienstag ausschließen und wäre damit auch in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 12. November noch Mitglied der Linksfraktion. Offen ist weiter, ob die für einen Ausschluss Emdes nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Das würde die Frage aufwerfen, wie lange sich die SPD als potenzieller Koalitionspartner – Montag haben Gespräche über ein Bündnis begonnen – diesen Zustand gefallen lässt. Ihr Landesvorsitzender und Fraktionschef Steffen Krach hatte vorige Woche in der Talksendung „Markus Lanz“ für den Fall eines Emde-Verbleibs in der Koalition gesagt: „Dann werden wir keine Koalition haben.“

Nach gut einer Dreiviertelstunde mussten Mitarbeiter und Gäste kurz vor 15 Uhr den Sitzungsraum 311 verlassen. Dann wollte die Fraktion über „Personalfragen“ sprechen, hieß es.

Nach Ende der Sitzung gab es keine offiziellen Stellungnahmen. Dem Vernehmen nach wurde kein Ausschlussverfahren gegen Emde eingeleitet – jetzt soll offenbar erstmal die Partei und nicht die Fraktion am Zuge sein. Wie es nun weitergeht, ist also unklar – klar ist nur, Emde bleibt erstmal Teil der Fraktion.

Start der Koalitionsgespräche in Berlin Zwischen Begeisterung und Ablehnung

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp strahlt über den Start der Koalitionsgespräche in Berlin. Die SPD hält den Ball dagegen eher flach und die CDU will nun sondieren.

Von Stefan Alberti

Streit um Berliner Linken-Abgeordnete Emde aufs Abstellgleis, bitte

Kommentar von Rainer Rutz

Die Linke im Berliner Landesparlament vertagt ihre Entscheidung über den Umgang mit ihrer israelfeindlichen Abgeordneten. Dabei liegt die Lösung so nahe.

Linken-Abgeordnete Vanessa Emde Warum macht sie das?

Kommentar von Susanne Memarnia

Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde gefährdet eine rot-grün-rote Koalition in Berlin – mit einem erneuten Bekenntnis gegen ein Existenzrecht Israels.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren