Westsahara – UNO-Friedensmission vor dem Aus – wie geht es weiter?

Was ist vorgefallen? Das Mandat der Minurso wurde im Sicherheitsrat bisher jährlich verlängert. Dieses Jahr legten die USA einen Resolutionsentwurf vor, der das Mandat der Minurso verlängert, aber ihren ursprünglichen Auftrag verändert hätte: Das «R» für Referendum sollte aus dem Namen der Mission verschwinden. Damit wäre das Referendum über die Zukunft der Westsahara als ausdrücklicher Bestandteil des Mandats aufgegeben worden. Zudem sollte der Autonomieplan Marokkos zur einzigen Grundlage für weitere Verhandlungen werden. Er sieht vor, die Westsahara als autonome Region in Marokkos Staatsgebiet einzugliedern. Eine Unabhängigkeit, wie sie das Volk der Sahraoui und ihre Freiheitsbewegung Polisario für die Westsahara anstreben, wäre damit ausgeschlossen.

Woran scheitert die Verlängerung? Russland kritisierte den amerikanischen Vorschlag als «einseitig» und legte sein Veto ein. Der Gegenentwurf Russlands, der das Minurso-Mandat zu den bisherigen Bedingungen verlängert hätte, wurde wiederum von den USA blockiert. Eine Einigung kam nicht zustande. Wird nicht noch kurzfristig ein Kompromiss gefunden, bedeutet dies das Ende der UNO‑Mission.

Der Status der Westsahara, der ehemaligen Kolonie Spaniens, ist seit über einem halben Jahrhundert ungelöst.

Marokko beansprucht das Gebiet für sich und kontrolliert grosse Teile davon. Die Befreiungsbewegung Polisario und das Volk der Sahraoui kämpfen für die Unabhängigkeit und für ein Referendum zur Selbstbestimmung.

Dafür wurde die UNO-Mission Minurso geschaffen. Sie sollte ein Referendum vorbereiten und den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario überwachen. Das Referendum wurde bis heute nicht abgehalten.

Nun steht die Zukunft der Mission als Ganzes auf dem Spiel. Ihr Mandat läuft am Samstag um Mitternacht nach über drei Jahrzehnten offiziell aus. Eine Verlängerung ist bislang nicht zustande gekommen.

Welche Folgen hat das für die UNO? Die Blockade ist auch eine Niederlage für die UNO. Die Minurso hat ihr ursprüngliches Ziel nie erreicht: Das den Sahraouis zugestandene Referendum über den künftigen Status der Westsahara hat bis heute nicht stattgefunden. Nun drohen auch ihre übrigen Aufgaben wegzufallen. Die Mission überwacht und dokumentiert militärische Aktivitäten und Zwischenfälle zwischen den Konfliktparteien. Sie unterstützt zudem die Minenräumung. Vor allem aber ist sie Teil der politischen Präsenz der UNO in der Region. Fällt diese Präsenz weg, steigt das Risiko einer militärischen Eskalation.

Welche Reaktionen gibt es? Marokko begrüsst das Scheitern der Mandatsverlängerung. In einer Erklärung des Königshauses heisst es, Personal und Ausrüstung der Minurso sollten das Gebiet in den kommenden Tagen verlassen. Rabat geht aber noch weiter: Der UNO-Sicherheitsrat solle sich künftig ganz aus dem Westsahara-Dossier zurückziehen. Der politische Prozess unter Führung der UNO sei damit ausgesetzt. Auf sahraouischer Seite gibt es dagegen Unmut. Ein Vertreter der Polisario warf dem Sicherheitsrat vor, seine Verantwortung für die regionale und internationale Friedenssicherung nicht wahrgenommen zu haben. Er sprach von einer Krise – auch für die UNO.

Wie geht es weiter? In diesem Jahr gab es direkte Gesprächsrunden zwischen Marokko und der Polisario, vorangetrieben von den USA, unterstützt von der UNO. Eine neue Dynamik schien spürbar, ein Ergebnis blieb jedoch aus. Wie es nun weitergeht, ist offen. Wird es weitere Gespräche geben? Und wenn ja, auf welcher Grundlage? Wer soll vermitteln – die USA oder doch weiterhin die UNO, deren Rolle in Marokko nicht mehr erwünscht scheint? Auch das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien hat durch die jüngsten Ereignisse weiter gelitten. Eine schnelle Lösung des Westsahara-Konflikts wird es kaum geben.