Abstimmung Stadt Luzern – Politische Mitsprache ab 14: Zu früh oder genau richtig?

Worum geht es? Die Stadt Luzern will Jugendlichen ab 14 Jahren mehr politische Mitsprache ermöglichen. Sie sollen ihre Anliegen ins Parlament bringen können, wenn sie dafür 200 Unterschriften zusammenbringen. So viele braucht es für den sogenannten Bevölkerungsantrag. Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung kommt am 29. November an die Urne.

Wie kommt es dazu? Das Anliegen geht auf eine Motion der SP aus dem Jahr 2021 zurück. Der Vorstoss verlangt, das Mindestalter des Bevölkerungsantrags herunterzusetzen – von 18 auf 14 Jahre. Der Bevölkerungsantrag ist ein politisches Instrument, das quasi zwischen einer Volksinitiative und einem politischen Vorstoss liegt. Unterzeichnen können diesen auch Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C).

Jugendliche können Themen einbringen, die Erwachsene nicht auf dem Radar haben.

Was sagen Befürworterinnen und Befürworter? Für sie stärkt die Vorlage die Mitbestimmung von Jugendlichen. «Ihre Sicht fehlt heute im Politbetrieb», sagt Yannick Gauch. Der SP-Politiker hat den Vorstoss seinerzeit mitlanciert. «Jugendliche können Themen einbringen, die Erwachsene nicht auf dem Radar haben.» Mit 14 Jahren seien sie in der Oberstufe und würden sich mit der Berufswahl auseinandersetzen. «Wir sind überzeugt: Sie möchten auch an gesellschaftlichen Entwicklungen partizipieren.»

Die Mitsprache mit 14 Jahren ist uns zu früh.

Was sagen Gegnerinnen und Gegner? Von den Stadtluzerner Parteien will einzig die SVP die Nein-Parole fassen. Die Parlamentsfraktion empfiehlt den Parteimitgliedern an der Versammlung vom 11. November ein Nein. Parteipräsident Marko Hotz begründet dies mit der Altersvorgabe. Gewisse Jugendliche seien mit 14 zwar politisch schon sehr interessiert, andere aber in der Pubertät mehr mit sich selbst beschäftigt. «Die Mitsprache mit 14 Jahren ist uns deshalb zu früh.»

Zielt die Vorlage auf eine Einführung des Stimmrechtsalters 16 ab? Nein. Dies verneinen sowohl Befürworter wie Gegner. Erst 2025 haben die kantonalen Stimmberechtigten eine entsprechende Initiative wuchtig abgelehnt. Diesen Volksentscheid wolle man respektieren. Durch das Herabsetzen des Mindestalters würde zwar die Hürde für den Bevölkerungsantrag gesenkt, die Entscheidungskompetenz bliebe aber wie bislang beim Parlament. Am heutigen Stimmrechtsalter von 18 Jahren würde sich nichts ändern.

In der Stadt Luzern gibt es sowohl ein Kinder- als auch ein Jugendparlament. Die SVP möchte weiterhin nur auf diese Einrichtung setzen, statt die Hürde für den Bevölkerungsantrag zu senken. «Im Kinder- und Jugendparlament gibt es Einblick in den gesamten politischen Prozess», sagt Marko Hotz von der SVP. Die Teilnehmenden würden dort auch erfahren, welchen Aufwand ein Vorstoss in der Verwaltung und im Parlament auslöse. Auch Yannick Gauch von der SP hebt die Bedeutung des Jugendparlaments hervor, sagt aber auch: «Nicht alle Jugendlichen haben Zeit und Lust, in einer solchen Organisation mitzuarbeiten.» Der Bevölkerungsantrag sei daher niederschwelliger.

Was sagt die Forschung? Aus Sicht der Wissenschaft wäre eine stärkere politische Teilhabe von Jugendlichen erwünscht, sagt Monika Waldis. Sie leitet das Zentrum für Politische Bildung und Geschichtsdidaktik an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz. «Wir haben zahlreiche Studien, die zeigen: Der Wunsch nach Partizipation ist da.» Doch es mangele an den Möglichkeiten. «Der systematische Einbezug der jugendlichen Perspektive ist ein grosser Gewinn.» Ein solches Instrument könne auch das Vertrauen in die Politik stärken.

Was passiert bei einem Ja? Kommt das Anliegen an der Urne durch, tritt die Änderung der Gemeindeordnung am 1. März 2027 in Kraft. In Zukunft könnten so gut 2300 Stadtluzerner Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren politisch für ihre Anliegen einstehen. Ob dadurch mehr Bevölkerungsanträge zustande kämen, ist offen. Ein Blick in die Statistik zeigt: In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 20 Bevölkerungsanträge eingereicht.

Regionaljournal Zentralschweiz, 10.11.2026, 17:30 Uhr; vonb;wilh