Aufstieg der AfD: Die Alles-oder-Nichts-Partei

Mit knapp 44 Prozent der Wählerstimmen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt. Dabei scheiterte sie nur knapp an der absoluten Mehrheit im neu gewählten Landtag und damit an der Möglichkeit, das kleine ostdeutsche Bundesland alleine zu regieren.

Alleine regieren: Das war immer das erklärte Ziel der AfD. Weil sie ihr radikales Programm ohne Kompromisse umsetzen will: Arbeitspflicht für Asylsuchende, Bürgerwehren gegen Migranten, Streichung aller Gelder für Demokratieprojekte im Land.

Während Deutschland darüber diskutierte, ob zum Schutz der Demokratie eine sogenannte Brandmauer gegen die AfD sinnvoll sei oder nicht, hat die Partei selbst seit Jahren eine Mauer hochgezogen: Sie nennt die politischen Konkurrenten verächtlich "Kartellparteien" und rückt sie damit in die Nähe von kriminellen Organisationen.

Teresa Haußmann von der Universität Potsdam analysiert seit Jahren die AfD und andere populistische Parteien. "Alle anderen Parteien sind eine politische Elite, gegen die man arbeiten muss", so fasst die Politikwissenschaftlerin die Einstellung der AfD zusammen.

Im Wahlkampf betonte die AfD immer wieder, nur alleine regieren zu wollen. Aber die Landtagswahl am 6. September hat ergeben: Ohne Partner wird es nicht gehen.

Ulrich Siegmund: "Keine Verbiegerei!"

Am Wahlabend, in der Stunde des Wahlsieges, schlug der neue Star der Partei, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, versöhnlichere Töne an: "Als Demokrat werde ich allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundsätzliche politische Kehrtwende herbeiführen möchten", erklärte er im ARD-Fernsehen. Nur um Sekunden später hinterherzuschieben: "Es wird mit mir aber keine Verbiegerei geben."

Verbiegerei oder auch Kompromisse - das sind für die AfD Schimpfworte. Das sei typisch für populistische Parteien - auch außerhalb von Deutschland, erläutert die Politikwissenschaftlerin Teresa Haußmann: "Weil man davon ausgeht, dass es einen Volkswillen gibt, der recht klar ist. Und das heißt, dass es nur einen richtigen Weg gibt, Politik zu machen. Ein Kompromiss würde den Charakter der Partei unterlaufen, weil man mit ihm zugeben müsste, dass es nicht nur den einen richtigen Weg gibt."

Von einer Politik der ausgestreckten Hand ist seit dem Wahlabend nur noch wenig zu spüren: Wie schon im Wahlkampf überziehen Spitzenpolitiker der AfD die politische Konkurrenz mit Beschimpfungen und Schmähungen.

Kaum Machtoptionen für die AfD

Dabei erwecken sie den Eindruck, dass sie umso schärfer schießen, je eher eine Partei für eine Zusammenarbeit in Frage kommen könnte. Das sind für die AfD die Abgeordneten der konservativen Christdemokraten (CDU) und die kleine Partei Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).

Gleich nach dem Wahlsieg schleudert die AfD-Parteichefin Alice Weidel der Kanzlerpartei entgegen: "Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt."

Die Christdemokraten sind der große Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt und die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Manchen Konservativen gilt die Partei als zu weit nach links gerückt. Unter ihnen wirbt die AfD um Abtrünnige.

Gleichzeitig schlägt die AfD immer radikalere Töne an und wird in Sachsen-Anhalt von den Sicherheitsbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Vor allem weil sie die rechtliche Gleichwertigkeit von eingewanderten Deutschen in Frage stellt.

Führende AfD-Politiker haben immer wieder die "Zerstörung" der CDU als Ziel ausgegeben. Der einflussreiche Jurist, Parteistratege und AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga hat auf einem Podiumsgespräch des rechtsextremen Verlags Antaios die Härte seiner Partei gegenüber der politischen Konkurrenz klar skizziert: "Wir werden darauf setzen müssen, so stark zu werden, dass wir entweder alleine regieren oder in anderen Parteien, die Kernschmelze und den großen Austausch provozieren, der aus diesen Parteien komplett neue Parteien faktisch macht."

Die AfD scheint also auf die Auflösung der CDU zu setzen, auf die Anwerbung von Abtrünnigen und nicht auf Zusammenarbeit.

Kommt es zur Kooperation mit dem BSW?

Als konkreter Partner bliebe da zur Zeit nur das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Gegründet hat es die frühere Linken-Ikone Sahra Wagenknecht, die mit einem linken Wirtschaftsprogramm und einer russlandfreundlichen Außenpolitik Erfolge erzielen konnte.

Das BSW zog in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein und könnte da zum Ministerpräsidenten-Macher für die AfD werden. Die Partei zeigt sich offen für Gespräche und eine Zusammenarbeit. Es gibt zahlreiche programmatische Übereinstimmungen.

Was aber macht die AfD? Kurz nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fallen ihre Politiker über das BSW her. Im rechtsextremen Onlinesender "Compact TV" nennt der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner den BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi einen "Halbitaliener". Und ätzte hinterher, dass man sich auf das BSW nicht verlassen könne, wenn es mal Probleme in einer Zusammenarbeit gebe.

Der einflussreiche AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, bezeichnete das BSW als "jüngste Kartellpartei". Die Signale der AfD stehen also nicht auf Kompromissbereitschaft oder Annährung. Im Gegenteil. Auch ohne eigene Mehrheit bleibt die Partei bei ihrer radikalen Linie.

Und wenn das zu keiner AfD-Regierung führt? "Dann muss eben hier noch mal gewählt werden. Das ist einfach so", erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner auf Compact TV.

AfD-Bundespartei will regieren

Allerdings dürfte dieser Vorstoß nicht allen in der Partei gefallen: "Auf Bundesebene gibt es ein großes Interesse daran, dass die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt stellt", analysiert die Politikwissenschaftlerin Teresa Haußmann. Vor allem die mächtige AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel will mit Hilfe einer AfD-Landesregierung die Grundlage dafür schaffen, dass sie eines Tages Bundeskanzlerin in Deutschland wird.

Die DW wollte auch von der AfD-Landtagsfraktion und einem Vorstandsmitglied der Partei in Sachsen-Anhalt wissen, wie genau die Partei derzeit über eine Regierungsbildung verhandelt. Alle Anfragen blieben unbeantwortet.

Trotz der anhaltenden Erfolge bleibt in der AfD damit ein enormes Konfliktpotential zwischen Fundamentalisten und Pragmatikern. Selbst wenn es der Partei gelänge, ein Bündnis zu schmieden, bleibt die Skepsis gegenüber der Partei in Deutschland riesig. Auch bei Teresa Haußmann. "Wenn die AfD es schaffen würde, mit einer anderen Partei zu koalieren, macht sie diese Tatsache allein noch nicht zu einer demokratischeren Partei."