Wahl in Israel – Die arabischen Parteien gewinnen – Eisenkot ist in der Zwickmühle

Es ist eine Wahlnacht mit zwei Siegern, zumindest nach eigener Darstellung. Netanjahus Likud bleibt laut den Prognosen die grösste Partei. Gadi Eisenkot spricht von einem «unmissverständlichen Misstrauensvotum» gegen die jetzige Regierung. Die eigentlichen Gewinner aber sind andere: die arabischen Parteien.

Rekord für die arabischen Parteien

17 bis 19 Sitze, so viele wie nie zuvor. Viele arabische Israelis sind an die Urnen gegangen, um Netanjahu und seine zum Teil rechtsextremen Partner abzuwählen. Damit haben sie ihre Vertretung fast verdoppelt. 2022 kamen sie zusammen auf zehn Sitze.

Doch der Rekord hat eine Kehrseite. Ohne die arabischen Parteien kommt auch Eisenkot nicht auf 61 Sitze. Und mit ihnen regieren will er eigentlich nicht. Das hat er vor der Wahl ausgeschlossen. Bliebe eine Minderheitsregierung, die von den arabischen Parteien von aussen gestützt wird. Doch Eisenkots Partner Avigdor Lieberman lehnt selbst das ab. Die Opposition steckt damit in einem Dilemma, das sie selbst geschaffen hat.

Warum die Zahlen noch kippen können

Hinzu kommt: Noch ist nichts entschieden. Über 650'000 Stimmen stecken in doppelten Umschlägen, abgegeben von Soldaten, Reservisten, Diplomaten und Spitalpatienten. Das ist mehr als jede zehnte Stimme. Sie werden separat geprüft und gezählt, vielleicht bis Freitag.

Entscheidend ist dabei die 3.25-Prozent-Hürde. Drei Kleinparteien bleiben laut den Prognosen knapp darunter, auch die Rechtspartei Amcha Yisrael, die Netanjahu unterstützt. Schafft es nur eine von ihnen doch noch ins Parlament, verschieben sich die Mehrheiten. Israel kennt das: 2022 sahen die Prognosen die linke Meretz im Parlament. Am Ende scheiterte sie an der Hürde, und Netanjahu bekam seine Mehrheit.

Netanjahu bleibt vorerst im Amt

Steht das Resultat, beginnt das eigentliche Ringen. Präsident Herzog muss nicht der grössten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sondern dem, der die besten Chancen hat. Das könnte Netanjahu sein oder Eisenkot. Wer es auch ist, hat bis zu sechs Wochen Zeit.

Und solange keine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Übergangspremier im Amt. Ob die Israeli ihn abgewählt haben, zeigt sich in den nächsten Tagen und Wochen: beim Auszählen, an der 3.25-Prozent-Hürde und an der Frage, ob die Opposition ihr eigenes Tabu bricht.