Regime in Myanmar ist sauer auf Berlin: Diplomatischer Eklat um politische Geburtstagsgrüße

Myanmars Junta legt Deutschlands Geschäftsträger die Ausreise nahe. Der Grund: Kritik am Regime zum 75. Geburtstag des gestürzten Präsidenten.

Nimmt ein Diplomat in seinem Gastland vor dem Haus des weggeputschten und angeblich inzwischen freigelassenen Staatspräsidenten eine kritische Videobotschaft auf, ist das ungewöhnlich. So geschehen am letzten Sonntag in Yangon, der Metropole des seit 2021 wieder von Militärs diktatorisch regierten südostasiatischen Myanmar.

Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft, Mathias Licharz, betonte in seinem knapp zweiminütigen, über die Facebook-Seite der Botschaft verbreiteten Video, dass der an diesem Tag seinen 75. Geburtstag feiernde Win Myint von der UNO immer noch als Myanmars legitimer Präsident anerkannt sei. Er monierte, dass er Win Myint nicht habe treffen dürfen, obwohl er angeblich im April freigelassen wurde. „Win Myint ist kein freier Mann“, sagte Licharz.

Der Diplomat forderte das Regime zum „echten und bedeutsamen Dialog“ mit der Opposition zur Beendigung des Bürgerkriegs auf. Und wie von der UNO gefordert, sollten alle willkürlich Verhafteten freigelassen werden, darunter Win Myint und Aung San Suu Kyi.

Licharz’ Posting bekam bei Facebook mehr als 30.000 Likes, mehr als 1.200 überwiegend positive Kommentare („Danke, dass Sie für uns einstehen“) und wurde über 2.700-mal geteilt. Verärgert reagierte das Regime. Am Dienstag bestellte das Außenministerium in der Hauptstadt Naypyidaw Licharz ein und übergab ihm eine Protestnote.

„Einmischung in innere Angelegenheiten“

Ihm wurde vorgeworfen, Myanmars Staatsoberhaupt beleidigt zu haben. Damit ist der im Frühjahr bei manipulierten Wahlen vom Putschgeneral zum Präsidenten verwandelte Min Aung Hlaing gemeint, den Licharz namentlich gar nicht genannt hatte.

Dem Deutschen wurde auch vorgeworfen, Unruhen anzuheizen und sich in Myanmars innere Angelegenheiten einzumischen. Verklausuliert drohte das Regime mit Rauswurf: Es werde ihn „nicht an der Ausreise hindern“, sollte er weiter Win Myint als Präsident anerkennen und nicht mit der jetzigen Regierung kooperieren. Verlangt wurde auch eine Erklärung des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin, ob Licharz’ Äußerungen dort autorisiert seien.

„Die vom Geschäftsträger der Deutschen Botschaft vorgetragenen Forderungen nach Freilassung politischer Gefangener entsprechen der bekannten politischen Linie der Bundesregierung“, erklärt das AA auf taz-Anfrage. Andere Fragen der taz wollte das Amt nicht, beantworten, etwa warum die Aktion offenbar nicht mit anderen EU-Botschaften abgestimmt war, wie man die Reaktion des Regimes bewerte und ob das AA die Aktion als Erfolg sehe.

Erfreut reagierte die deutsche Organisation German Solidarity Myanmar auf Facebook: „Wir sind sehr erfreut über das in Wort und Tat erfolgte Statement des deutschen Geschäftsträgers in Myanmar. Fantastisch.“ Noch vor zwei Wochen hatte die Organisation die Botschaft kritisiert, dass sie mit der ersten Unterstützung eines Oktoberfestes in Myanmar seit dem Putsch den vom Regime gewünschten Eindruck einer Normalität unterstütze.

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