Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig marschiert durch

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen legen SPD, Grüne und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vor. Er trägt vor allem eine Handschrift.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Linke und Grüne in Schwerin ihre Verhandlungen über eine neue Regierung abgeschlossen. Am Dienstag stellten die drei Partner in Schwerin den Koalitionsvertrag vor. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Präsentation des 130-seitigen Papiers.

Der Vertrag mit der alliterierenden Überschrift „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt über weite Strecken vor allem eine Handschrift – die der Sozialdemokratie. Die alte und wohl auch neue Regierungschefin und ihre Partei geben den Ton an. Was angesichts der Kräfteverhältnisse im Landesparlament wenig verwunderlich ist. Schließlich ist Schwesigs SPD hier mit 29 von 71 Sitzen fast dreimal so stark wie Linke und Grüne zusammen, die jeweils nur 5 Abgeordnete stellen.

Größere Akzente konnten die kleinen Partner dann auch kaum setzen. Auffällig ist das vor allem bei den Linken. Die geforderte bundesweite Initiative für einen Mietendeckel sucht man im Koalitionsvertrag etwa vergebens. Gleiches gilt für das klare Linken-Bekenntnis gegen Aufrüstung und Militarisierung. Das höchste der linken Gefühle: Es wird – wie in der Vergangenheit – keine Landesbürgschaften für Kriegsschiffe geben.

Auch die Grünen mussten Abstriche von ihren eigentlichen Wahlzielen machen. Beispiel öffentlichen Personennahverkehr: So soll zwar ab 2028 ein Jugendticket eingeführt werden. Allerdings wird es nicht kostenfrei, wie die Grünen gefordert hatten, sondern nur als ermäßigtes Deutschlandticket, voraussichtlich mit 20-Euro-Rabatt. Der finanzielle Spielraum des Landes ist nun mal begrenzt, so der Tenor.

Klimaneutralität nur für die Landesverwaltung

Beim Thema Klimaneutralität wiederum legt sich Rot-Rot-Grün lediglich darauf fest, dass die Landesverwaltung „vorbildhaft“ vorangehen und bis 2030 klimaneutral sein will. Vielen bei den Grünen dürfte das zu dünn sein. Immerhin hatte die Partei im Wahlkampf angekündigt, die umstrittene Entscheidung der rot-roten Vorgängerregierung, das Ziel der Klimaneutralität für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt von 2040 auf 2045 nach hinten zu verschieben, mindestens rückgängig zu machen. Davon hier kein Wort.

Durchsetzen konnten sich die Grünen dagegen beim mecklenburg-vorpommerschen Daueraufreger Windkraft. Schon während der Verhandlungen hatte Schwesig erklärt: „Wir nehmen einen Vorschlag der Grünen auf.“ Konkret geht es dabei um die Grünen-Forderung nach einem „Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus“: Wer in der Nähe von einem Wind- oder Solarpark wohnt, soll kein Netzentgelt mehr zahlen.

Man werde sich bei der Bundesnetzagentur dafür „einsetzen“, heißt es jetzt im Koalitionsvertrag. Das klingt zwar noch einmal anders als das zuvor resolut versprochene Abschaffen der Entgelte. Grünen-Verhandlungsführerin Claudia Müller zeigte sich auf taz-Nachfrage trotzdem zufrieden: „Mecklenburg-Vorpommern bleibt beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kurs.“ Die Grünen, stellt sie klar, hätten „in den Verhandlungen wichtige politische Akzente setzen können“.

Insgesamt, das betonten die drei Partner schon zuvor immer und immer wieder, sollen die Verhandlungen fair und kollegial verlaufen sein. Vor allem liefen sie absolut geräuscharm. Alle paar Tage wurden in den vergangenen vier Wochen mit meist bierernster Miene die aktuellen Ergebnisse verkündet. Ansonsten drang nichts nach außen. Schon gar nicht etwaige Konflikte.

Berlin ist weit weg

Angesprochen auf die SPD-internen Widerstände gegen Rot-Rot-Grün im Allgemeinen und die entsprechenden Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Berlin im Besonderen, hatte Manuela Schwesig schon in der vergangenen Woche einen längeren Vortrag gehalten, dass sie sich „jetzt auch nicht jeden Schuh anziehen“ müsse. Antisemitismus, organisierte Kriminalität, Vergesellschaftung: „Diese Themen spielen bei uns keine Rolle, und wir lassen uns in diese Themen auch nicht reinziehen.“

Tatsächlich gilt die Linke in Mecklenburg-Vorpommern als überaus pragmatisch und streitunwillig. Auch der in Teilen anderer linker Landesverbände gepflegte „Antizionismus“ ist im Nordosten bislang kein Thema. Gleich zweimal bekennen sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag dann auch zu Israel, zum Existenzrecht des Staates ebenso wie zur Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen.

Am kommenden Montag wird sich Manuela Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen. Zuvor werden am Freitag und Samstag noch Sonderparteitage von SPD, Linke und Grünen über den Koalitionsvertrag beraten. Gut möglich, dass es bei den Juniorpartnern Grüne und Linke Debatten über die Frage gibt, ob und inwieweit die jeweiligen „Handschriften“ im Vertrag zu erkennen sind.

Die Zustimmung gilt bei allen drei Parteitagen gleichwohl als sicher. Denn die Koalition ist alternativlos: Andere demokratische Mehrheitsoptionen als das Mitte-links-Bündnis gibt es nicht. Im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt die extrem rechte AfD nicht nur die stärkste Fraktion, sie ist auch die einzig verbliebene Oppositionspartei im Parlament.

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