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Saturday, November 21, 2026

Saudi-Arabien verschärft Vorgehen gegen Regimekritiker

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In Saudi-Arabien finden weiterhin erschreckend viele Hinrichtungen statt. Am vergangenen Samstag wurden Jawad Abdullah Qureiris und Fadel Hassan al-Safwani in der Östlichen Provinz des Landes hingerichtet. Saudischen Behörden zufolge waren beide terroristischer Taten für schuldig befunden worden. Al-Safwani zählte 2011 zu den führenden Organisatoren friedlicher Proteste, bei denen Bürgerrechte und die Freilassung von Gefangenen gefordert worden waren. Qureiris, der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war, hatte an einem dieser Proteste in der Stadt Qatif teilgenommen.

Im November 2024 hatten die Vereinten Nationendie Festnahme von Qureiris als willkürlich eingestuft und seine Freilassung gefordert. Die Stellungnahme bezog sich auch auf vier weitere Männer, von denen drei bereits hingerichtet wurden. Einem weiteren, Yusuf al-Manasif, droht Menschenrechtsorganisationen zufolge weiterhin die Exekution, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens sein Todesurteil bestätigt hatte.

Mit diesen beiden letzten Hinrichtungen steigt die Zahl der in Saudi-Arabien hingerichteten Personen laut einer am Montag von AFP veröffentlichten Zählung auf 211. Wie die Nachrichtenagentur berichtet, sind darunter 126 Personen, die wegen Drogenhandels verurteilt wurden, sowie 17 Personen, die wegen terroristischer Straftaten hingerichtet wurden. Bei 100 der Verurteilten handelte es sich um saudische Staatsbürger, während alle anderen einen ausländischen Pass hatten, so AFP.

Wie Human Rights Watch berichtet, wurden im Juli fünf Migranten aus Äthiopien aufgrund von Drogendelikten verurteilt, bei denen keine Gewalt im Spiel war. Im Oktober richteten die saudischen Behörden Menschenrechtsorganisationen zufolge zwei Bangladeschis hin. Ein weiterer saudischer Staatsangehöriger, Hassan Zaki al-Faraj, wurde laut Human Rights Watch am 17. Oktober hingerichtet wegen Straftaten, die er als Minderjähriger begangen haben soll.

Maskierte schiitische Demonstranten bei Protesten
Im Jahr 2011 eröffnete die saudische Polizei das Feuer auf friedlich Demonstrierende in der Stadt QatifBild: AP Photo/picture alliance

"2025 erreichte die Zahl der Hinrichtungen einen Rekord von mindestens 356 Menschen und auch 2026 wurde die hohe Zahl der Hinrichtungen fortgesetzt", sagte Ahmed Benchemsi, Nahost-Sprecher von Human Rights Watch zur DW. "In den vergangenen zehn Jahren hat Saudi-Arabien mehr als 2000 Menschen hingerichtet", ergänzt er.

Laut dem in Washington ansässigen gemeinnützigen Death Penalty Information Center steht Saudi-Arabien damit an dritter Stelle hinter China und Iran. Für das Jahr 2026 stehen jedoch noch keine vollständigen weltweiten Daten zur Verfügung und in vielen Ländern gelten die Zahlen zu Hinrichtungen als Staatsgeheimnis. Die Rangliste deckt sich jedoch mit früheren Erhebungen von Amnesty International, denen zufolge Saudi-Arabien in den Jahren zwischen 2022 und 2025 weltweit an dritter Stelle der Länder mit den meisten Hinrichtungen stand, hinter China und Iran.

Die beiden häufigsten Hinrichtungsmethoden in Saudi-Arabien sind der regierungsunabhängigen Organisation Together Against the Death Penalty oder ECPM zufolge Steinigung oder Enthauptung. In vielen Fällen jedoch - so auch bei Qureiris und Al-Safwani - werden Todesurteile als sogenannte Ermessensstrafen verhängt, auf Arabisch "Ta'zir". Dies bedeutet, dass - im Gegensatz zu festgelegten Strafen gemäß saudischer Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts - weder die Straftat noch die Strafe im islamischen Recht festgelegt sind. Aus diesem Grund werden nur wenige oder gar keine Informationen über die Hinrichtung oder auch das Schicksal der Leichen bekannt.

Welche Rolle spielt der Iran-Krieg?

Nach den Angriffen der USA und Israels auf Iran im Februar wurde Saudi-Arabien zur Zielscheibe des Iran und der mit Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Miliz. Den de-facto Herrscher Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, stellt das vor ein großes Dilemma. Bei den Angriffen wurden nicht nur zahlreiche Menschen verletzt und getötet, sie gefährden auch die Bemühungen Riads, die Wirtschaft im Rahmen des Reformplans "Vision 2030" zu diversifizieren. Aufgrund der anhaltenden Gefahr mussten zudem mehrere Gipfeltreffen und internationale Sportereignisse abgesagt oder verschoben werden.

Trainer posieren vor dem Ergebnis der Auslosung des AFC Asian Cup 2027
Die Angriffe aus dem Iran und durch die jemenitische Huthi-Miliz haben zur Absage oder Verschiebung großer Sportereignisse geführtBild: Fayez Nureldine/AFP

"Die saudische Regierung hat sich als unfähig erwiesen, ihre Bevölkerung vor den wiederholten Angriffen der Huthis auf ihre Flughäfen zu schützen und so deutlich gemacht, wie verwundbar das Land ist, obwohl seine Ausgaben für Verteidigungsgüter weltweit zu den höchsten zählen", sagt die Menschenrechtsanwältin und ehemalige Geschäftsführerin der in Washington ansässigen Menschenrechtsorganisation DAWN, Sarah Leah Whitson, zur DW. "Vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran hat die saudische Regierung ihr unerbittliches Tempo bei Hinrichtungen und körperlichen Strafen wiederaufgenommen."

So berichten Menschenrechtsorganisationen zum Beispiel, dass in dieser Woche eine Kenianerin zu 100 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie ein außereheliches Kind zur Welt gebracht hatte.

Unterdrückung der schiitischen Minderheit

Maryam Aldossari, amtierende Leiterin der Menschenrechtsorganisation ALQST, die ihren Sitz in London hat, bestätigt diese Einschätzung. "Die saudischen Behörden nutzen zweifelsohne den Krieg im Iran und die allgemeinen regionalen Spannungen, um ihr Vorgehen zu verschärfen, insbesondere durch die vermehrte Verhängung der Todesstrafe und als Mittel, um die schiitische Minderheit im Land politisch zu unterdrücken", sagt sie zur DW.

Die Bevölkerung Saudi-Arabiens ist überwiegend sunnitisch. Der Großteil der schiitischen Minderheit des Landes lebt in der ölreichen Östlichen Provinz, aus der die vergangene Woche hingerichteten Männer Jawad Abdullah Qureiris und Fadel Hassan al-Safwani stammten. Die Bevölkerung des Iran ist überwiegend schiitisch. Schon seit langem betrachten die saudischen Behörden manche Formen des schiitischen politischen Aktivismus mit Argwohn. Dies fußt teilweise auf Bedenken wegen iranischer Einflussnahme und angeblicher Verbindungen saudischer Dissidenten zu Teheran. Solche Vorwürfe werden laut Menschenrechtsorganisationen dazu genutzt, die Unterdrückung der schiitischen Minderheit zu rechtfertigen.

Die unterschätzte Miliz: Wer sind die Huthis?

Neil Quilliam, Nahostexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House, rät jedoch zur Vorsicht, eine direkte Verbindungslinie zwischen dem Konflikt mit Iran und den Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in Saudi-Arabien zu ziehen. "Im vergangenen Jahrzehnt hat das Königreich soziale Reformen umgesetzt, darunter auch Maßnahmen, die Frauen mehr Möglichkeiten geben. Gleichzeitig wurde die Kontrolle über abweichende politische Meinungen und Aktivisten aufrechterhalten", betont er gegenüber der DW.

"In Zeiten regionaler Spannungen können offizielle Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zunehmen", sagt er und fügt hinzu, dass damit die Toleranz gegenüber öffentlich geäußerter Kritik oder vermeintlichen Gefahren für den sozialen Zusammenhalt abnehme. "Ob damit eine Veränderung der Menschenrechtssituation einhergeht, lässt sich nicht so einfach nachweisen, aber einige Beobachter haben sicherlich das Gefühl, dass der Raum für abweichende Meinungen geschrumpft ist. Nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in anderen Golfstaaten."

DW bat die saudische Menschenrechtskommission am Montag dem 16. November 2026 um eine Stellungnahme, hatte jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten.

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