Ausnahmezustand in El Salvador: Zehntausende Gefangene könnten freikommen

El Salvadors autoritär regierender Präsident Nayib Bukele deutet an, rund die Hälfte der wegen Bandenkriminalität Inhaftierten freilassen zu wollen.

afp/dpa | El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Freilassung eines großen Teils der Gefangenen in Aussicht gestellt, die im Kampf gegen Bandenkriminalität festgenommen wurden. Laut dem Nachrichtenportal Diario El Salvador kündigte Bukele einen Plan an, von dem rund 50 Prozent der Häftlinge in dem zentralamerikanischen Land profitieren könnten. Dazu solle eine Kommission jeden Fall prüfen.

Nach Angaben des Staatschefs könnten Gefangene entlassen werden, die weniger schwerwiegende Straftaten begangen und mit den Behörden zusammengearbeitet haben. Die betreffenden Häftlinge kämen unter Auflagen frei und würden überwacht.

Der konservative Bukele regiert seit 2019 und ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt. Im März 2022 rief er nach einer Serie besonders brutaler Bandenmorde den Ausnahmezustand aus, den er seitdem immer wieder verlängerte. Seitdem dürfen Polizei und Militär Menschen ohne Haftbefehl und ohne Begründung festnehmen.

Laut Regierung wurden seither etwa 93.000 Menschen inhaftiert. Laut der Organisation Socorro Jurídico sind davon mindestens 30.000 Menschen unschuldig. Der Ausnahmezustand soll laut Bukele weitergelten, bis „alle Terroristen festgenommen wurden“. Er verglich das Vorgehen mit einer Chemotherapie, die das „Krebsgeschwür“ der als Maras bezeichneten Banden bekämpfen soll.

Bisher 8.000 Gefangene als unschuldig entlassen

Seit Beginn dieses Vorgehens der Behörden sank die Kriminalität auf ein Rekordtief. Nichtregierungsorganisationen sowie eine Expertengruppe der Vereinten Nationen kritisieren aber, dass das rücksichtslose Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zu Menschenrechtsverstößen führe.

Alle Häftlinge seien schuldig und verdienten es, im Gefängnis zu sitzen, unterstrich Bukele. Doch angesichts der „besonderen Bedingungen“, die das Land durchlebt habe, könne man bei einer großen Zahl von Gefangenen eine Ausnahme machen. In El Salvador sei die Zusammenarbeit mit Banden nicht ungewöhnlich gewesen. Wäre man gegen alle Schuldigen vorgegangen, hätte man 20 Prozent der Bevölkerung inhaftieren müssen, so Bukele. Laut Weltbank leben in El Salvador rund 6,4 Millionen Menschen.

Bukele reagierte mit seinen Äußerungen auf die Frage einer Journalistin zu Äußerungen, die der Präsidentenbruder Ibrajim Bukele im April in Onlinenetzwerken über eine „unabhängige Kommission“ zur Überprüfung von Haftstrafen gemacht hatte. „Wir haben absolut nicht vor, irgendjemanden im Gefängnis zu behalten, der nicht schuldig ist“, sagte der Staatschef dazu.

Laut offiziellen Angaben wurden bislang rund 8.000 Häftlinge freigelassen, die sich als unschuldig erwiesen hatten.

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