Urteil des Bundesgerichts – Bund fürs Leben bindet auch bei der Sozialhilfe

Ausgangslage: Laut Gesetz werden Paare durch eine Trauung zu einer ehelichen Gemeinschaft verbunden. Sie schulden einander Treue und Beistand. Und sie sind verpflichtet, das Wohl der Gemeinschaft zu wahren. Doch was geschieht, wenn ihre Interessen einander entgegenstehen? Dieses Dilemma zeigt ein aktueller Gerichtsfall.

Konkreter Fall: Eine Frau braucht Sozialhilfe. Ihr Mann will keine Sozialhilfe beziehen, weil er als Ausländer um seine Aufenthaltsbewilligung fürchtet – er ist deshalb nicht bereit, seine Lohnunterlagen offenzulegen. Und die jurassische Behörde weigert sich, der Frau individuell Sozialhilfe zu berechnen. Denn Ehepaare gelten als wirtschaftliche Einheit. Was ist wichtiger: Das Interesse der Frau, die finanzielle Hilfe benötigt, oder dasjenige des Mannes, seinen Aufenthalt in der Schweiz nicht zu gefährden?

Die Rechtslage: Wer Sozialhilfe will, muss seine Finanzen offenlegen und beweisen, Hilfe nötig zu haben. Wenn ein Ehemann genug Geld hat, um für seine Ehefrau aufzukommen – oder umgekehrt –, gibt es keine Sozialhilfe. Denn Ehegatten schulden einander finanzielle Unterstützung. Hat ein Paar trotzdem Hilfe nötig, wird ein gemeinsames Budget berechnet, das niedriger ausfällt als die Summe zweier Einzelbudgets.

Das Urteil: Heute hat das Bundesgericht die Beschwerde der Frau im konkreten Fall abgewiesen. Zwar mahnt ein Richter, man dürfe nicht vergessen, dass auch Ehegatten individuelle Interessen hätten. Die Frau habe kein Geld und könne nichts dafür, dass ihr Ehemann sich wegen seines Aufenthaltsrechts weigere, Unterlagen herauszugeben. Doch eine Mehrheit der Richterinnen und Richter ist der Meinung, man könne nicht von den Behörden verlangen, die finanzielle Lage des Paares allein abzuklären – es brauche die Mitwirkung der Betroffenen. Zwar kann sich das Gericht durchaus vorstellen, dass die Frau es nicht schaffe, ihren Mann dazu zu bringen, aber das sei – etwas salopp zusammengefasst – nicht das Problem des Bundesgerichts. Die Frau hätte die Zahlen auf anderem Wege beschaffen müssen.

Kontext: Dass einem das bockige Verhalten des Ehepartners angelastet wird, mag überraschen. Doch auch bei den Steuern, den Krankenkassen-Prämienverbilligung und den Ergänzungsleistungen erleben Ehepaare immer wieder, dass der Staat sie als Einheit betrachtet. Auf der anderen Seite bringt dieser Einheitsgedanke auch Privilegien mit sich, etwa beim Erben, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie bei Renten.

Seit die «wilde Ehe» an Stigma verloren hat, haben manche Paare entdeckt, dass Nichtheiraten in mancher Hinsicht vorteilhaft ist. Die Behörden – die durch die gegenseitige eheliche Absicherung bei Sozialleistungen finanziell entlastet werden – bemühen sich, solche «Schlupflöcher» zu schliessen. Mit dem sogenannten Betreuungsunterhalt etwa wird sichergestellt, dass sich Väter (oder Mütter) nach dem Zerbrechen einer Familie mit traditioneller Rollenteilung nicht der Unterhaltspflicht entledigen, die bei Ehepaaren durch den Ehegattenunterhalt sichergestellt ist.

Und manche Kantone oder Gemeinden sind dazu übergegangen, Konkubinatspaare bei der Krankenkasse-Prämienverbilligung oder der Sozialhilfe wie Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft zu behandeln. Rechtlich ist das allerdings nicht ganz sauber, da Konkubinatspaare einander gesetzlich nichts schulden – und auch nicht von den Privilegien der Ehe profitieren.