Maulkorb für Forschungspolitiker: Galoppierende Geheimhaltung
Der Bundesforschungsausschuss diskutiert die Cispa-Affäre. Hinaus dringt kein Wort. Die Opposition kritisiert den geheimniskrämerischen Umgang.
Foto: Becker&Bredel/imago
In der deutschen Forschungspolitik hat eine galoppierende Geheimhaltungspraxis eingesetzt. Die neueste Stufe der Verschlussachen-Politik, kurz VS-Politik, wurde an diesem Mittwoch im Forschungsausschuss des Bundestages erreicht. Dort wurde über die weitere Entwicklung der Cispa-Affäre in Saarbrücken gesprochen. Also über den Fall des Cispa Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit, aus dem womöglich sicherheitsrelevante Forschungsinformationen nach China abgeflossen sein könnten.
Eine Sonderprüfung, über deren Ergebnisse Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vor zwei Wochen berichtet hatte, konnte diesen unerlaubten Wissenstransfer zwar nicht direkt bestätigen. Aber weil die Sicherheitsvorkehrungen im Cispa alles andere als vorbildlich waren, konnte die Prüfung sie auch nicht ausschließen. „Bildlich gesprochen“, so die Ministerin in der vorletzten Ausschusssitzung, „standen beim Forschungszentrum für Informationssicherheit Tür und Tor sperrangelweit offen.“
Über diesen Befund und die Konsequenzen auch für die deutsche Forschungslandschaft wollten die Abgeordneten am Mittwoch nun mit den Vertretern des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) diskutieren. Was nicht ganz einfach war, denn der 400 Seiten umfassende Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG war vom Ministerium als „VS-Verschlusssache“ eingestuft worden und konnte von den Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags eingesehen werden.
Die Debatte selbst fand im Ausschuss – wie seit Anfang der Legislatur üblich – nur hinter verschlossenen Türen statt. Nicht genug mit der Geheimniskrämerei: Diesmal gab es sogar die Auflage, dass die Abgeordneten über die Beratung kein Wort nach draußen geben durften – der Forschungsaussschuss wurde zur „Verschlusssache“ erklärt.
Ein amtlicher Maulkorb
Mit dem amtlichen Maulkorb waren zumindest die Oppositionspolitiker nicht einverstanden, auch wenn sie sich daran hielten. „Die vollständige Einstufung des Berichts zur Sonderprüfung des Cispa Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit und der Umgang mit seinen Ergebnissen sind für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Ayse Asar.
Erörtert werden müsse auch die Trennung von Cispa-Direktor Michael Backes unter Aussschaltung des Aufsichtsrates. Ihre Fraktion war schon im Juli Opfer der Geheimhaltungsmanie geworden, als die Antworten des BMFTR auf eine Anfrage zur Nationalen Plattform für Forschungssicherheit allesamt als „VS“ eingestuft wurden und nicht veröffentlicht werden durften. Eine Beschwerde der Grünen beim Bundestagspräsidium läuft noch.
In gleicher Weise argumentierte die forschungspolitische Sprecherin der Linken, Sonja Lemke. „Die Bundesregierung beschädigt mit ihrem Umgang mit den Vorwürfen beim Cispa sowohl das Institut als auch das Vertrauen der Wissenschaft in die Politik und damit auch die Wissenschaftsfreiheit“, kritisierte die Oppositionspolitikerin. Der Sache der Forschungssicherheit werde „damit kein Gefallen getan“.
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