Proteste in der Slowakei: Demo statt Gedenken

In der Slowakei demonstrierten Zehntausende am Jahrestag der Samtenen Revolution gegen Premier Fico. Die Opposition versucht sich zusammenzuraufen.
Foto: Robert Nemeti/reuters
Zum 37. Jahrestag der Samtenen Revolution 1989 gingen am Dienstag Zehntausende gegen die slowakische Regierung auf die Straße. Allein in Bratislava waren es bis zu 25.000 Menschen, protestiert wurde auch in Košice, Trenčín, Banská Bystrica und anderen Städten. Organisiert wurden die Kundgebungen von Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen.
Seit 2025 ist der Gedenktag kein arbeitsfreier Tag mehr. Offiziell aus Spargründen, doch wohl auch wegen der Symbolik. „Ministerpräsident Robert Fico hat mehrfach gesagt, der 17. November bedeute ihm nichts Besonderes“, sagt der Politologe Radoslav Štefančík von der Wirtschaftsuniversität Bratislava. Mit dieser Distanzierung könne Fico Wähler ansprechen, die dem alten Regime nachtrauern.
Trotzdem oder gerade deswegen wurden die Kundgebungen zu einem der größten slowakischen Proteste des Jahres. Ein zentrales Thema war Ficos große Nähe zu Moskau. Ausgerechnet am Gedenktag beriet die Regierung die Ergebnisse der slowakisch-russischen Regierungskommission, in denen es um engere wirtschaftliche Zusammenarbeit geht. Selbst Staatspräsident Peter Pellegrini, der dem Regierungslager nahesteht, nannte das eine „unnötige Provokation“. Kritisiert wurden bei den Protesten auch der Zustand des Rechtsstaats, das marode Gesundheitswesen und die Staatsfinanzen.
Findet die Opposition vor den Wahlen 2027 zusammen?
Fico regiert seit 2023 zum vierten Mal. Seine mittlerweile rechtspopulistische Smer koaliert mit der sozialdemokratischen Hlas und der rechtsextremen SNS. Von Anfang an sorgt neben der Russlandnähe der Regierung auch ihr Kurs gegen Medien und Kulturschaffende für Widerstand. Neu ist: Anfang November verlor die Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Der gestürzte Umweltminister Tomáš Taraba gründete eine eigene Partei, der sich zwei Hlas-Abgeordnete anschlossen. Seitdem hat die Regierung nur noch 75 der 150 Sitze, ist also auf Oppositionsstimmen angewiesen oder Versuche, Abtrünnige zurück ins Boot zu holen.
Offen ist auch, ob die Opposition vor der Parlamentswahl 2027 zusammenfindet. Die liberale Progresívne Slovensko schloss kurz vor den Protesten ein Wahlbündnis mit den bürgerlich-konservativen „Demokraten“ und rief am Dienstag auch andere zur Zusammenarbeit auf. Doch Branislav Gröhling, Chef der wirtschaftsliberalen SaS, weigerte sich, mit dem Chef der ungarischen Minderheitenpartei aufzutreten. „Das zeigt das ewige Problem der Opposition“, sagt Štefančík. Sie tue sich schwer mit der Zusammenarbeit.
Auch im benachbarten Tschechien war das Gedenken an 1989 politisch aufgeladen. Zwei Tage zuvor hatten in Prag rund 400.000 Menschen gegen ein Gesetz protestiert, das die öffentlich-rechtlichen Medien unter staatliche Finanzierung stellen soll. Ministerpräsident Andrej Babiš verbrachte den Gedenktag in Israel und wünschte sich aus sicherer Entfernung, alle mögen den Hass vergessen. Präsident Petr Pavel mahnte, eine Regierung sei für das ganze Land da, nicht nur für die eigenen Wähler.
In der Slowakei blickt man neidisch auf die Massenproteste im Nachbarland. „So etwas in dieser Größenordnung schaffen wir nie“, sagt Štefančík. Dort organisiere eine professionelle, überparteiliche Initiative die Proteste, in der Slowakei sei die Opposition hingegen zersplittert. Wie es politisch in Bratislava weitergeht? „Alles ist offen“, sagt der Experte. Nachsatz: „Wie immer in der Slowakei.“
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