Annäherung an China – Expertin: «Wir sind nicht ausreichend vorbereitet»

Heute trifft Bundespräsident Guy Parmelin in Peking Xi Jinping. Dabei soll das aktualisierte Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Seit 2013 hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Damals verschaffte sich die Schweiz als eines der ersten Länder auf diese Art Zugang zum riesigen chinesischen Markt. Simona Grano, China-Expertin an der Universität Zürich, über die Geschichte der Beziehungen sowie deren Chancen und Risiken.

Simona Grano

Sinologin, Universität Zürich

Die Sinologin Simona Grano ist Privatdozentin an der Universität Zürich. Sie leitet dort das «Taiwan Studies»-Projekt und beschäftigt sich mit China-Fragen.

SRF News: Frau Grano, wie hat sich die Lage verändert seit dem ersten Freihandelsabkommen 2013?

Simona Grano: Damals wurde China vor allem als grosse wirtschaftliche Chance gesehen: ein wachsender Markt, der zunehmend in die Weltwirtschaft integriert wird. Heute ist es eine Grossmacht, die direkt mit den USA konkurriert und wirtschaftliche Instrumente zunehmend nutzt, um strategische Ziele zu verfolgen. Deswegen wird China auch als Bedrohung gesehen. Und die Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, wie riskant es sein kann, von einem einzigen Land abhängig zu sein.

Sollte es zu Sanktionen zwischen den USA und China kommen, wäre die Schweiz anfälliger als andere Länder.

Die Marktdiversifizierung ist explizit ein Ziel, das die Schweiz mit solchen Freihandelsabkommen wie jenem mit China erreichen will. Funktioniert das?

Mir scheint, dass die Schweiz damit anderen Ländern im Grunde eine Botschaft der Unabhängigkeit vermittelt: Sie geht ihren eigenen Weg und vertieft sogar die wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Diese Entscheidung bringt jedoch auch eine Verantwortung mit sich, nämlich zu beweisen, dass man in der Lage ist, die daraus resultierenden geopolitischen Risiken zu bewältigen. Daher halte ich es für legitim, sich zu fragen, ob die wirtschaftliche Annäherung durch das Freihandelsabkommen von einer ebenso konkreten Strategie zur Bewältigung dieser geopolitischen Risiken und der daraus resultierenden Anfälligkeiten begleitet wird oder nicht.

Was sind das für Risiken?

Das Risiko besteht darin, unsere wirtschaftlichen Entscheidungen voranzutreiben, ohne genau zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Sollte es beispielsweise zu Sanktionen zwischen den USA und China kommen, wäre ein Land wie die Schweiz, das eng mit beiden verbunden ist, anfälliger als andere. Das müssen wir uns bewusst machen. Man kann sich nicht dafür entscheiden, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, ohne in Sachen nationale Sicherheit angemessen vorbereitet zu sein.

Wahre Autonomie besteht nicht darin, ein Abkommen zu unterzeichnen.

Wie kann sich die Schweiz vorbereiten?

Ich glaube, wir sollten eine Strategie entwickeln, die uns hilft, die Risiken, aber auch die Abhängigkeiten in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel bei den Seltenen Erden, zu bewältigen. Es reicht nicht aus, den Schweizer Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt zu erleichtern. Wir müssen auch verstehen, dass wir in bestimmten Bereichen ausschliesslich von China abhängig sind. Sollte es in Zukunft zu einem Problem kommen, könnten wir uns nicht so leicht daraus befreien. In dieser Hinsicht sind wir meiner Meinung nach nicht ausreichend vorbereitet, wie übrigens auch andere Länder – wir sind nicht die Einzigen.

Ihrer Meinung nach sollte man also die rein wirtschaftliche Perspektive ausweiten und eine umfassendere, politische Sichtweise einnehmen?

Ja. Wahre Autonomie besteht nicht darin, ein Abkommen zu unterzeichnen, sondern darin, Spielräume für Entscheidungen zu bewahren, wenn wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen in Konflikt geraten. Und ich denke, dass dies in Zukunft der Fall sein wird.