Stimmen für AfD lösen Streit aus: Bericht: LKA ermittelt in Sachsen-Anhalts CDU wegen Nötigung

Stimmen für AfD lösen Streit ausBericht: LKA ermittelt in Sachsen-Anhalts CDU wegen Nötigung
18.11.2026, 16:13 Uhr

Für die CDU in Sachsen-Anhalt läuft es gar nicht gut. Erst geht die Wahl krachend verloren, dann gibt es fraktionsintern Zoff. Der steigert sich nach möglichen Stimmen aus der Partei für AfD-Politiker. Nun muss gar das LKA aktiv werden, nachdem es Strafanzeigen wegen Nötigung gegeben hat.
Der innerparteiliche Zwist der CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA). Es soll dabei um den Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag gehen. Das hätten Parteikreise dem "Spiegel" bestätigt, nachdem zuvor "Focus Online" über die Vorgänge berichtet hatte. Hintergrund ist der Streit über eine mögliche Unterstützung der AfD durch CDU-Abgeordnete bei den Wahlen zum Landtags- und Landtagsvizepräsidenten.
Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas solle demnach bei einer Fraktionssitzung Mitte Oktober eidesstattliche Versicherungen bei sich gehabt haben. Er schlug der Fraktion vor, diese zu unterzeichnen. Damit sollten die Parteimitglieder den Verdacht ausräumen, sie könnten der als rechtsextremistisch eingestuften AfD nach ihrem Sieg bei den Landtagswahlen künftig helfen oder bereits geholfen haben. In der Erklärung soll es geheißen haben: "Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung."
Diese Formulierung soll dem "Spiegel" zufolge dazu geführt haben, dass geprüft wird, ob die Fraktionsmitglieder möglicherweise auf verbotene Weise unter Druck gesetzt wurden. An die CDU-Landtagsabgeordneten seien offenbar Anhörungsbögen verschickt worden.
Bereits kurz nach der Sitzung hatte die Idee für Aufmerksamkeit gesorgt. Rechte Medienportale wie "Nius" hatten über den fraktionsinternen Druck berichtet. Es hieß, Noch-Ministerpräsident und Wahlverlierer Sven Schulze habe Druck auf seine Parteifreunde ausgeübt. Schulze ist aufgrund seines schwach erachteten Wahlkampfs und der klaren Wahlschlappe ohnehin umstritten. Er sorgte zudem für Zündstoff, weil er trotzdem für den Fraktionsvorsitz kandidierte und sich in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen denkbar knapp durchsetzte.
Hintergrund der aktuellen Kontroversen ist vor allem, dass kurz nach der Konstituierung des Landtags zwei AfD-Kandidaten ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt wurden. Sie erhielten dabei mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam Landtagsabgeordnete haben. Es wurde als eher unwahrscheinlich angesehen, dass die zusätzlichen Stimmen von SPD, Grünen oder Linken kamen. Einige Experten spekulierten, dass die Stimmen aus der CDU gekommen sein könnten. Sie wurden als möglicher Denkzettel für Schulze gewertet, der zuvor erklärt hatte, die CDU-Abgeordneten würden sich unisono der Stimme enthalten. Der Abgeordnete Thomas gehörte zu denjenigen, die verdächtigt werden, der AfD zu Ämtern verholfen zu haben. Er selbst bestreitet die Vorwürfe allerdings.
Das LKA will nun offenbar in einem längeren Fragenkatalog von den CDU-Abgeordneten wissen, wie es zur Idee mit den eidesstattlichen Erklärungen kam. Zudem prüfe aktuell auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg den Fall. Mehrere Strafanzeigen wegen Nötigung von Verfassungsorganen seien eingegangen. Von wem, ist unklar. Abgegeben wurden die Erklärungen von den Fraktionsmitgliedern allerdings nichts. Es gab fraktionsinterne Bedenken, sodass der Versuch unterlassen wurde.
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