Mehrwertsteuer trifft alle – aber unterschiedlich stark

Im März 2024 zeigte sich das Stimmvolk grosszügig: Eine 13. AHV-Rente soll den Seniorinnen und Senioren die Kaufkraft stärken. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet das Rentengeschenk die AHV jedes Jahr zusätzlich. Im Dezember wird die «Dreizehnte» zum ersten Mal ausbezahlt. Nur wenige Tage zuvor – am 29. November – entscheidet das Stimmvolk über deren Finanzierung. Blick erklärt, worum es geht.

Was beinhaltet die Vorlage?

Ab Dezember wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Das ist bereits fix! 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürfen sich damit zum Jahresende auf einen Zustupf freuen – bei einer Einzelrente im Schnitt fast 2000 Franken.

Unklar bleibt vorerst, wie die Zusatzkosten von jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken gedeckt werden sollen. Das Stimmvolk entscheidet nun über den Vorschlag des Parlaments, welches sich nach einem harten Schlagabtausch für eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV ausgesprochen hat.

Ab 2028 soll die ordentliche Mehrwertsteuer unbefristet um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, der Hotellerie-Sondersatz um 0,2 Prozentpunkte und der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht. Das bringt jährlich rund 1,5 Milliarden Franken ein.

Reicht die Mehrwertsteuer aus?

Nein, die höhere Mehrwertsteuer deckt mit 1,5 Milliarden Franken nur einen Teil der Kosten. Gegen 1 Milliarde Franken zusätzlich kommen aus der Bundeskasse, da der Bund jeweils 20,2 Prozent der AHV-Jahresausgaben übernimmt. Entsprechend beteiligt er sich auch an der «Dreizehnten».

Der Rest hingegen ist ungedeckt, wodurch die AHV rasch in die roten Zahlen rutscht. Das sogenannte Umlageergebnis – also Ausgaben versus Einnahmen ohne Kapitalerträge – kippt gemäss den jüngsten AHV-Finanzperspektiven bereits dieses Jahr ins Minus. Dank der Anlageerträge schreibt die AHV bis 2030 zwar meist noch schwarze Zahlen. Doch ab 2031 rechnet der Bund mit einem Defizit von teils über 2 Milliarden Franken pro Jahr. Der AHV-Fonds sinkt damit kontinuierlich von aktuell rund 60 Milliarden Franken bis auf rund 40 Milliarden Franken im Jahr 2040.

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Ohne Mehrwertsteuerzustupf geht es mit dem AHV-Fonds noch rascher bergab. Werden keine Gegenmassnahmen ergriffen, steigt das Umlagedefizit gemäss Referenzszenario rasch auf bis zu 5 Milliarden Franken pro Jahr an. Da auch die Kapitalerträge nach und nach abnehmen, fehlen der AHV unter dem Strich jährlich bis zu 4 Milliarden Franken. Der AHV-Fonds würde bis 2040 auf unter 20 Milliarden fallen – in einem schlimmeren Szenario wäre er sogar innert zehn Jahren geleert.

Wie stark trifft uns die Mehrwertsteuererhöhung?

Rund 1,5 Milliarden Franken kostet die Erhöhung insgesamt. Über alle privaten Haushalte gerechnet beträgt die Zusatzbelastung 180 Franken pro Jahr beziehungsweise 15 Franken pro Monat, so die Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Doch je nach Einkommen trifft der Zuschlag die Konsumentinnen und Konsumenten unterschiedlich stark. Grundsätzlich gilt: Je höher das Haushaltseinkommen, umso mehr leisten die Betroffenen an die AHV.

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Über alle Haushalte gesehen fallen auf ein monatliches Einkommen bis 4600 Franken im Schnitt nur 7 Franken zusätzlich an. Ein mittelständischer Haushalt muss mit gut 13 Franken rechnen. Bei hohen Einkommen ab 13'400 Franken schlägt die höhere Mehrwertsteuer mit 28 Franken zu Buche.

Bei einem Einpersonenhaushalt beträgt die berechnete Spannbreite je nach Einkommenskategorie 6 bis 18 Franken monatlich, bei Rentner-Haushalten 7 bis 25 Franken. Das Muster ist über alle Haushaltstypen klar: Reiche zahlen deutlich mehr an die AHV-Finanzierung als Geringverdienende.

Das hat einerseits damit zu tun, dass Gutverdienende tendenziell mehr konsumieren, gerade auch Luxusgüter und Dienstleistungen. Andererseits werden sowohl der Normalsatz (von 8,1 auf 8,5 Prozent) als auch der Hotellerie-Sondersatz (von 3,8 auf neu 4 Prozent) erhöht, der reduzierte Satz für Lebensmittel, Medikamente oder Zeitungen hingegen bleibt auf dem heutigen Stand von 2,6 Prozent. Das schont Haushalte mit kleineren Einkommen.

Wer ist dafür?

Für ein Ja kämpfen SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP. Allerdings mit angezogener Handbremse, da es sich keineswegs um eine Wunschlösung handelt. Auch Gewerkschaftsbund und Travailsuisse machen sich für die Vorlage stark.

Die wichtigsten Argumente für ein Ja:

• Die AHV soll finanziell nicht in Schieflage geraten. Der Mehrwertsteuer-Zustupf sichert das wichtigste Sozialwerk der Schweiz für die nächsten Jahre zumindest teilweise.
• Über die Mehrwertsteuer beteiligen sich alle Konsumentinnen und Konsumenten an der Finanzierung der «Dreizehnten» – also auch die Rentnerinnen und Rentner selbst. «Diese Lösung ist gerecht und stärkt die Solidarität zwischen den Generationen», sagt EVP-Nationalrat Marc Jost (52).
• Um die Vorlage sozial abzufedern, sind Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel oder Medikamente von der Erhöhung ausgenommen. «Dies schützt die kleinen und mittleren Einkommen», unterstreicht der Gewerkschaftsbund.

Wer ist dagegen?

Angeführt wird die Nein-Kampagne von der FDP, die auch fast 850'000 Franken in den Abstimmungskampf buttert. Gegen die Vorlage stellen sich auch SVP und EDU. Zum Ärger von FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) haben die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Arbeitgeberverband Stimmfreigabe beschlossen. Zu Hilfe eilt ihr hingegen die Gewerkschaft VPOD, die die Mehrwertsteuererhöhung als «unsozial» ablehnt.

Die wichtigsten Argumente für ein Nein:

• Die Mehrwertsteuererhöhung belastet das Portemonnaie und schränkt damit die Kaufkraft der Bevölkerung ein. Immerhin geht es um 1,5 Milliarden Franken.
• Die 13. AHV-Rente soll anderweitig mitfinanziert werden – etwa durch Sparmassnahmen im Bundeshaushalt. «Wir müssen aufhören, Milliarden im Asylwesen oder für ideologische Entwicklungshilfe zu verschleudern», so SVP-Nationalrat Thomas Matter (60).
• Anstatt die AHV einseitig über finanzielle Einnahmen zu sichern, fordern die bürgerlichen Gegner aber auch strukturelle Massnahmen. Etwa über ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell. «Wie so oft dürfte eine Kombination mehrheitsfähig sein: wirklich sparen, verbunden mit einer strukturellen Reform», so Vincenz-Stauffacher.

Gibt es Alternativen?

Theoretisch ja. Für die AHV-Finanzierung liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Finanziell richten könnten es beispielsweise zusätzliche Lohnbeiträge, Sparmassnahmen im Bundeshaushalt zugunsten der AHV oder neue Steuerinstrumente. Von einer nationalen Erbschaftssteuer über eine Finanzmarkttransaktionssteuer bis hin zu einer neuen Vermögenssteuer werden einnahmeseitig zahlreiche Ideen diskutiert.

Auch strukturelle Massnahmen wie eine schrittweise Erhöhung der Rentenalters oder ein Lebensarbeitszeitmodell sind eine Option. Bloss eines haben die Vorschläge gemeinsam: Sie waren bisher nicht mehrheitsfähig.

Was passiert bei einem Nein?

Mit einem Nein wird der Reformdruck auf die AHV rasch zunehmen. Schon jetzt ist klar: Noch dieses Jahr will SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) ihre definitiven Pläne für die AHV-Reform 2030 ins Parlament geben. Im Fokus steht dabei das freiwillige Weiterschaffen über das Pensionsalter hinaus.

Doch auch eine Zusatzfinanzierung kommt wieder aufs Tapet, wobei neben einem erneuten Mehrwertsteuer-Anlauf auch höhere Lohnbeiträge zum Thema werden dürften. Im Parlament werden Baume-Schneiders Finanzierungsvorschläge aber einmal mehr von rechts unter Druck geraten und ein höheres Rentenalter avisiert. Ein politisches Hickhack ist programmiert.