Abstimmung vom 29. November – Ja-Kampagne zum Kriegsmaterialgesetz mit Drei-Millionen-Budget

• Befürworterinnen und Befürworter von gelockerten Kriegsmaterialexporten stellen ein Budget von rund drei Millionen Franken bereit.
• Das Ja-Lager verfügt damit über fast die Hälfte aller offengelegten Kampagnenmittel für die Abstimmungen Ende November.
• Die Gegnerschaft hat 580'000 Franken angemeldet.

Bürgerliche Parteien, der Industrie-Dachverband Swissmem und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wollen für ihre Kampagne gut drei Millionen Franken bereitstellen. Das ist fast die Hälfte aller für den 29. November gemeldeten Budgets. Für die Nein-Kampagne haben das Referendumskomitee und die SP zusammen 580'000 Franken angemeldet.

Das geht aus Zahlen hervor, die die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) veröffentlicht hat. Insgesamt wurden Budgets von 6.56 Millionen Franken offengelegt. Meldepflichtig sind Kampagnenbudgets von mehr als 50'000 Franken. Genannt werden müssen auch Spenderinnen und Spender von Zuwendungen ab 15'000 Franken.

Das Kriegsmaterialgesetz regelt, wann Waffen aus der Schweiz exportiert werden dürfen. Wegen der veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Parlament im Dezember 2025 Lockerungen beschlossen.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen westliche Partnerländer auch dann Kriegsmaterial in der Schweiz kaufen dürfen, wenn sie selbst in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Zudem müssten Käufer nicht mehr in jedem Fall garantieren, dass sie das gekaufte Kriegsmaterial nicht an andere Staaten weitergeben. Allerdings kann der Bundesrat aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen eine solche Garantie auch künftig verlangen. Aus denselben Gründen kann er auch Lieferungen an Partnerländer verhindern, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Direkte oder auch indirekte Lieferungen an die Ukraine sollen laut Bundesrat weiterhin nicht möglich sein.

Gegen die Änderung haben mehrheitlich linke Parteien und Organisationen das Referendum ergriffen, deshalb stimmt das Volk darüber ab. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Abgestimmt wird Ende November auch über die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei dieser Vorlage hat die Gegnerschaft ein Budget von gut einer Million Franken offengelegt – über 800'000 Franken entfallen auf die FDP. Das Ja-Lager – Gewerkschaftsbund und SP – will 581'000 Franken aufwenden.

Bei der Feuerwerksinitiative hat das Ja-Lager Kampagnenmittel von 875'000 Franken gemeldet. Ein Teil dieser Mittel stammt vom Schweizer Tierschutz STS. Der Verein «Pro Feuerwerk» will für seine Nein-Kampagne 100'000 Franken auslegen.

Finanziell gleichauf sind die Lager bei der Initiative gegen Heiratsstrafe der Mitte-Partei. Die Vorlage will – trotz Ja zu Einführung der Individualbesteuerung am 8. März 2026 – für die direkte Bundessteuer an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten.

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