Verfassungsgericht ebnet Puigdemont Rückkehr nach Spanien

Spaniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 nicht als persönliche Bereicherung gilt. In der Folge wurde der Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont aufgehoben. Der 63-Jährige kann damit als freier Mann nach Spanien zurückkehren.

Formal ging es in dem Verfahren nicht um Puigdemont selbst, sondern um die Separatistin Dolors Bassa. Sie hatte gegen ein Ämterverbot geklagt, das der Oberste Gerichtshof wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung aufrechterhalten hatte. Die Grundsatzentscheidung ist jedoch auch auf Puigdemont und andere Beteiligte am damaligen Unabhängigkeitsversuch übertragbar.

Für Puigdemont beseitigt das Urteil damit das entscheidende juristische Hindernis für eine Rückkehr nach Spanien. Der 63-Jährige lebt seit fast neun Jahren im Exil in Belgien. Offen ist noch, wann der zuständige Richter Pablo Llarena den Haftbefehl tatsächlich aufhebt.

Vom Unabhängigkeitsreferendum ins Exil

Puigdemont war von 2016 bis 2017 Präsident der katalanischen Regionalregierung und damit Regierungschef Kataloniens. In dieser Funktion führte er die Region durch das von Madrid für illegal erklärte Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017. Nach einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien entzog die damalige konservative Zentralregierung der Region zeitweise ihre Autonomie.

Am 30. Oktober 2017 floh Puigdemont nach Belgien. Mehrere seiner Mitstreiter, die in Spanien geblieben waren, wurden später zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigte sie später, um den Konflikt mit Katalonien zu entschärfen. Puigdemont konnte nicht begnadigt werden, weil er nie rechtskräftig verurteilt worden war.

Die spanische Justiz ließ ihn zunächst wegen Rebellion und Aufruhrs verfolgen. Sie erließ zunächst einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl. Der Rebellionsvorwurf entfiel später, weil den Separatisten keine Gewaltanwendung nachgewiesen wurde. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Referendum.

Streit um das Amnestiegesetz

Mit dem Amnestiegesetz von 2024 wollte Sánchez die juristische Aufarbeitung des Unabhängigkeitskonflikts weitgehend beenden. Der Oberste Gerichtshof verweigerte Puigdemont jedoch die Amnestie. Die Richter argumentierten, er habe sich persönlich bereichert, weil er öffentliche Mittel für politische Ziele eingesetzt und dadurch eigenes Geld gespart habe.

Da das Gesetz Fälle persönlicher Bereicherung ausdrücklich von der Amnestie ausnimmt, blieb auch der Haftbefehl gegen Puigdemont bestehen. Diese Auslegung hat das Verfassungsgericht nun verworfen. Sie widerspreche dem Geist und Zweck des Amnestiegesetzes. Der Oberste Gerichtshof habe den Begriff der "persönlichen vermögensrechtlichen Bereicherung" zu weit ausgelegt. Die Verwendung öffentlicher Gelder für das Referendum sei von der Amnestie erfasst.

Jahrelange Fahndung durch Europa

Spanien ließ Puigdemont über Jahre auch europaweit suchen. Im März 2018 wurde er auf der Autobahn A7 im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen, nachdem er aus Skandinavien zurückgekehrt war. Nach 13 Tagen kam er aus der Haft frei. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt.

Im August 2024 tauchte er sogar überraschend in Barcelona auf. Begleitet von führenden Vertretern seiner Partei Junts hielt er vor mehreren Tausend Anhängern eine kurze Rede und verschwand anschließend wieder. Eine großangelegte Suche der Polizei blieb erfolglos.

Rückkehr in ein verändertes Katalonien

Politisch würde Puigdemont bei einer Rückkehr auf ein verändertes Katalonien treffen. Seine Partei Junts ist in Umfragen inzwischen von der separatistischen und rechtspopulistischen Aliança Catalana überholt worden. Ein unmittelbarer politischer Umbruch durch seine Rückkehr gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Brisant ist der Zeitpunkt dennoch. Spanien wählt am 29. November vorzeitig ein neues Parlament. Laut der Zeitung "El País" ist nicht ausgeschlossen, dass sich die formale Aufhebung des Haftbefehls noch verzögert. Eine vielbeachtete Rückkehr Puigdemonts könnte Sánchez im Wahlkampf zusätzlich unter Druck setzen. Teile der Justiz stehen der Annäherung seiner Regierung an die katalanischen Separatisten kritisch gegenüber.

Vox könnte nach der Neuwahl mitregieren

In den Umfragen liegt die konservative Volkspartei PP vor Sánchez' Sozialisten. Auf Platz drei folgt die ultrarechte Vox mit derzeit rund 18 Prozent. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo dürfte für eine Regierungsmehrheit auf Vox angewiesen sein.

Eine politische Brandmauer zwischen beiden Parteien gibt es nicht. Seit 2022 bildeten PP und Vox bereits mehrere Regionalregierungen. Inzwischen regieren beide Parteien gemeinsam in Andalusien, Aragón, Extremadura und Kastilien-León.

Vox-Chef Santiago Abascal stellte nach der Ankündigung der Neuwahl bereits Bedingungen für eine Koalition auf nationaler Ebene. Er fordert eine "Nationale Priorität" für Spanier bei staatlichen Leistungen, wirtschaftliche "Deregulierung" und "Remigration, um die Migranten-Invasion umzukehren".

Vox entstand 2013 aus einer Abspaltung der PP. Seit dem Einzug in ein Regionalparlament 2018 hat die Partei erheblich an Einfluss gewonnen. Sie vertritt einen scharf migrationsfeindlichen Kurs, lehnt weitere Kompetenzen für die Regionen und eine katalanische Unabhängigkeit ab. Teile der Partei verherrlichen zudem die Franco-Diktatur.