Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Eine Mehrheit ohne Regierungswillen

AfD und BSW haben erstmals eine Landesinitiative beschlossen: Das Land soll ab 2029 Kita-Beiträge zahlen. Zusammen regieren sei aber nicht geplant.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
In einem sind sich alle sechs Fraktionen einig: Die Geschwisterregel in Sachsen-Anhalt soll bleiben. Aktuell zahlen Familien nur für das älteste Kind in der Kita. Für jedes weitere Geschwisterchen, das Krippe, Kindergarten und Hort besucht, übernimmt das Land den Beitrag. Doch diese Regel ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Ab nächstem Jahr müssten Eltern mit mehreren Kindern in Kitas zusätzlich zahlen.
Um das zu verhindern, beantragten am Mittwoch alle Fraktionen des Landtags, die Geschwisterregel zu verlängern. Die Anträge und Gesetzentwürfe unterschieden sich etwa in den vorgesehenen Finanzierungsplänen oder hinsichtlich der Frage, wie lange die Regel verlängert werden sollte. CDU wollte die Frist um ein Jahr nach hinten verschieben, die Linken bis Ende 2031. Doch von Anfang an war klar: Dank der neuen Zusammensetzung des Parlaments würde es auf die Stimmen des BSW ankommen.
Die fünf Abgeordneten der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei gelten im Landtag als Zünglein an der Waage zwischen der AfD auf der einen Seite und CDU, SPD, Grünen und Linken auf der anderen. Bei der Geschwisterregel hätte das BSW die freie Wahl gehabt, mit wem es zusammenarbeitet, um die Regel zu verlängern. Die Entscheidung fiel auf die AfD.
„Vielleicht sollte auch das BSW dazu stehen.“
Als einzige reichten AfD und BSW einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein und ergänzten ihn um einen Entschließungsantrag. Demnach fordere der Landtag von der Landesregierung, bis Ende 2027 einen Plan vorzulegen, der Eltern in Sachsen-Anhalt ab 2029 komplett von Kita-Beiträgen befreien soll.
Zur Einbringung hielt der Vorsitzende der neuen BSW-Fraktion, Thomas Schulze, seine erste Rede im Landtag. Zu Beginn kritisierte er: Die Frist für die Regel sei schon lange bekannt, der Landtag hätte sich schon früher damit beschäftigen sollen. Stattdessen hätten sich die Fraktionen Reformen erarbeitet, um das Parlament gegen eine AfD-Mehrheit abzusichern. Dafür bekam Schulze zunächst Beifall aus der AfD-Fraktion. Bis er sagte: „Jetzt ist das BSW da und ich verspreche Ihnen, wir kümmern uns.“ Da lachten selbst AfD-Abgeordnete.
Kritik am gemeinsamen Antrag kam vom CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland. Sowohl für die Geschwisterregel als auch für die komplette Befreiung von Kita-Beiträgen sei unklar, wie das finanziert werden solle. Außerdem wollte er von Schulze wissen, ob die Forderungen nach einem Plan bis Ende 2027 noch ein Auftrag für die geschäftsführende Landesregierung sei oder sich an die nächste Landesregierung richte, „wenn Sie dann zusammen mit der AfD in einer Koalition in Regierungsverantwortung sind?“
In dieselbe Richtung stieß kurze Zeit später auch der CDU-Abgeordnete Tim Teßmann: „Wer gemeinsam solch weitreichende Anträge ab 2029 einbringt, sollte dann vielleicht auch den Mut haben, gemeinsam einen Ministerpräsidenten zu wählen. Vielleicht sollte auch das BSW dazu stehen.“
Denn obwohl das BSW gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hat, gibt die Fraktion an, keinen AfD-Politiker als Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Für die AfD will am 15. Dezember trotzdem Fraktionschef Ulrich Siegmund zur Wahl antreten. Woher die nötigen Stimmen für ihn kommen sollen, ist weiterhin unklar. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde, ist noch die von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geführte Regierung der Koalition aus CDU, SPD und FDP im Amt. Allerdings verfügt sie über keine Mehrheit mehr.
Alternative zu Siegmund
Dass die AfD den nächsten Ministerpräsidenten stellt, ist nicht ausgemacht. Am Dienstag erklärte Sven Schulze, der neben seiner Funktion als amtierender Ministerpräsident Fraktionschef der CDU ist, er wolle in seiner Fraktion darüber beraten, ob es nicht doch einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könne.
Derzeit finden zwischen SPD, Grünen und Linken Gespräche über einen überparteilichen Regierungschef statt. Man tausche sich über „einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin aus“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, laut dpa. Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte dazu, es müsse jemand aus Sachsen-Anhalt sein.
Das BSW ist demnach an den Gesprächen nicht beteiligt, betont aber, dass ein überparteilicher Ministerpräsident auch für sie weiterhin der Favorit sei. Der müsse dann aber auch mit der stärksten Fraktion zusammenarbeiten: der AfD.
Wie das aussieht, zeigte am Mittag das BSW im Landtag. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion hoben die BSW-Abgeordneten die Arme und stimmten für den eigenen Entschließungsantrag, die Landesregierung mit einem Plan für Kita-Beitragsfreiheit zu beauftragen.
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