Highlights der Herbstsession – Das sind die fünf brisantesten Geschäfte im Bundeshaus

Zum ersten Mal debattiert ein Rat über das höchst umstrittene «Vertragspaket» mit der EU. In den kommenden drei Wochen hat das Parlament im Rahmen der Herbstsession zahlreiche weitere brisante Geschäfte auf der Traktandenliste – vor allem der Ständerat. Wir stellen die wichtigsten vor.

Debatte I zu Bilateralen III

Über 2000 Seiten Erläuterungen des Bundesrates zum «Vertragspaket» mit der EU haben die zuständigen Kommissionen des Ständerats in den letzten Wochen bewältigen müssen. Für die Debatte darüber hat die Kleine Kammer ganze drei Sessionstage eingeplant. Unter anderem muss sie beschliessen, ob die «Bilateralen III» dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass in einer Abstimmung sowohl Volk als auch Stände Ja sagen müssten, damit das «Vertragspaket» in Kraft treten könnte.

Schulden für die Armee

Der Bundesrat möchte die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0.5 Prozentpunkte erhöhen, um mit den Einnahmen Rüstungsgüter zu finanzieren. Gleichzeitig soll die Armee in diesem Zeitraum die Möglichkeit erhalten, Schulden zu machen. Die Landesregierung hat zu diesem Zweck einen neuen «Rüstungsfonds» ausgeheckt. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats möchte die Laufdauer dieses Fonds gar auf 18 Jahre ausdehnen. Dafür beantragt sie dem Rat aber, die Mehrwertsteuer nur um 0.2 Prozentpunkte anzuheben.

Entschärfte «Lex UBS»

Das Scheitern der «Credit Suisse» habe klargemacht, dass die ausländischen Tochtergesellschaften der UBS künftig besser abgesichert und zu hundert Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden müssten, stellt der Bundesrat fest. Nach heftigem Widerstand der UBS ist die Wirtschaftskommission des Ständerats jedoch mehrheitlich der Ansicht, die Grossbank würde dadurch «zu stark eingeschränkt». Jetzt kommt es im Ständerat zum Showdown zwischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter und denjenigen, welche die Kritik der UBS teilen.

Halbe Milliarde für Freihandel

Der Nationalrat hat das vom Bundesrat ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in der Sommersession abgelehnt. Den Ausschlag gegeben haben dürfte, dass der Rat davor abgelehnt hat, der Landwirtschaft 880 Millionen Franken als Ausgleich zu bezahlen. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats will das Abkommen retten und beantragt ihrem Rat nun als Kompromiss, die Schweizer Bäuerinnen und Bauern mit 517 Millionen Franken zu unterstützen.

Lehren aus der Covid-19-Pandemie

Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor künftigen Pandemien schützen. Mit einer Teilrevision des Epidemiengesetzes verlangt er unter anderem die Kompetenz, schweizweite Massnahmen wie etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr selbst beschliessen zu können. Auch soll der Bund medizinische Güter herstellen dürfen, wenn Kantone oder Private dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Gesundheitskommission des Ständerats möchte den Bundesrat hingegen zurückbinden und auch seine Pläne zum Impfobligatorium «präzisieren».