Brisante USA-Warnung – was wusste Amherd vor ihrem Rücktritt?

• Die GPK hat enthüllt, dass das VBS Ende 2024 von den USA vor möglichen Mehrkosten beim F-35-Deal gewarnt wurde.
• Bislang war bekannt, dass die USA erst Ende Februar 2025 schriftlich auf eine drohende Kostensteigerung hingewiesen hatten.
• Für den Unterhalt der F-35 gibt es laut Armasuisse keinen Wartungsvertrag bis 2040, sondern nur einjährige Verträge.

Das kann kein Zufall sein: Kurz vor Weihnachten 2024 erhielt das Verteidigungsdepartement (VBS) laut «SonntagsZeitung» ein «Non-Paper». In diesem diplomatischen Dokument hielten die USA fest, dass es beim F-35-Deal «zu Mehrkosten kommen könnte». Nach Neujahr kündigten innerhalb einer Woche Bundesrätin Viola Amherd und Darko Savic, der als Projektleiter bei der Kampfjet-Beschaffung eine Schlüsselrolle spielte, ihren Rücktritt an.

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Beide hatten stets versichert, die Schweiz profitiere von einem Festpreis. Die Existenz dieses Papiers hat die Geschäftsprüfungskommission diese Woche in ihrem Untersuchungsbericht im Fall F-35 enthüllt. Bislang ging man davon aus, dass die USA erst Ende Februar 2025 schriftliche Angaben zur drohenden Kostensteigerung machten, worauf Amherd im März den Bundesrat orientierte.

Schweiz zahlt – trotz offener Fragen

Obwohl der Preis noch nicht feststeht und auch nicht bekannt ist, wie viele Jets für die bewilligten sechs Milliarden Franken geliefert werden, zahlt die Schweiz kontinuerlich an die USA. Bisher wurden rund 1,7 Milliarden Franken für die F-35-Kampfjets in die USA überwiesen, wie der «Sonntagsblick» berichtet. Die nächste Rate ist laut Armasuisse Anfang 2027 geplant. Lockheed Martin hat im Mai mit der Endmontage des ersten Schweizer F-35 begonnen. Die ersten Flugzeuge sollen ab Mitte 2028 in der Schweiz eintreffen.

Nun stellt sich die Frage: Warum klärte die Departementschefin das Gremium nicht sofort nach Erhalt des «Non-Papers» auf? Bereits fordert die SP eine PUK für das VBS. In der Herbstsession will die Partei im Bundeshaus einen entsprechenden Vorstoss einreichen, wie die SonntagsZeitung berichtet.

Weitere Kosten wegen fehlendem Wartungsvertrag?

Beim Kauf der F-35 versprach das VBS jahrelang hohe Kostensicherheit beim Betrieb der neuen Kampfjets. Projektleiter Darko Savic erklärte 2022 vor der Sicherheitspolitischen Kommission, die Schweiz verfüge über eine verbindliche US-Offerte für die Betriebskosten bis 2040.

Nun bestätigt Armasuisse gegenüber der «NZZ am Sonntag»: Einen Wartungsvertrag bis 2040 gibt es nicht. Stattdessen werden für den Unterhalt der F-35 nur einjährige Verträge abgeschlossen. Politikerinnen und Politiker befürchten deshalb zusätzliche Kosten.

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Daniela Wyler (wy) arbeitet seit 2023 für 20 Minuten im Newsdesk als Nachtschicht vom Ausland aus.