Indien: Gründer von "Kakerlaken"-Bewegung festgenommen

Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten "Kakerlaken"-Bewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke und zwei führende Mitstreiter wurden nach Angaben der CJP bei der Ankunft am Flughafen von Neu-Delhi festgenommen.

Die Bewegung hatte zu Massenprotesten in Indien aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

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Wahlreform löst Proteste aus

Der seit Wochen anhaltende Protest richtet sich gegen die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission. Diese soll nach Angaben der Kommission dazu dienen, doppelte Einträge und die Namen nicht wahlberechtigter Menschen zu entfernen.

Opposition und Kritiker beklagen dagegen, der Schritt könne Millionen von Menschen ihres Wahlrechts berauben, was der Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi zugutekäme.

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Zehntausende Sicherheitskräfte in Neu-Delhi

Im Vorfeld der für Samstag erwarteten Proteste waren zehntausende Polizisten und paramilitärische Kräfte in die Hauptstadt entsandt worden, zudem wurden Straßensperren errichtet und der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel eingeschränkt. Im Zentrum von Neu-Delhi wurde das mobile Internet vorübergehend abgeschaltet.

Nur wenigen Menschen gelang es, trotz der Sicherheitsvorkehrungen, zum Ort der geplanten Proteste zu gelangen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie dutzende Demonstranten festgenommen wurden.

Opposition spricht von "Diktatur" Modis

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Es ist offiziell: Wir leben in einer von Modi angeführten Diktatur", schrieb der ehemalige Regierungschef von Neu-Delhi, Arvind Kejriwal in Online-Netzwerken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von den Behörden verhängten "Lockdown-ähnlichen Einschränkungen".

Ein Sprecher der Regierungspartei BJP warf der "Kakerlaken"-Bewegung dagegen vor, "Anarchie" verbreiten zu wollen. Die im Fernsehen und "auf einigen Onlinemedienkanälen" verbreiteten Bilder von Protesten seien "nicht Indiens Geschichte", sagte Parteisprecher Sambit Patra.

"Kakerlaken"-Bewegung mobilisiert gegen Regierung

Die "Kakerlaken"-Bewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte.

Im Juli war die Polizei hart gegen den Protest von zehntausenden Menschen in Neu-Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi.