Landnutzung und Mietpreise: Berater der Bundesregierung fordert mehr Flächenverbrauch

Der Mangel an Wohnraum gefährde das Wirtschaftswachstum, warnt ein Gutachten. Gefahren durch Hitze und Wassermangel aber bleiben dabei außen vor.

Kommunen sollten mehr Bauland ausweisen, Eigentümer von Bauland sich stärker an Kosten für Infrastruktur beteiligen und es erleichtern, Innenstädte zu verdichten – also etwa Bauwerke ohne Genehmigung aufzustocken. Das schlägt ein Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums vor, um den Mangel an Wohnraum in Deutschland zu bekämpfen. Dies sei notwendig, weil die hohen Wohnkosten sich zunehmend von einer sozialen Frage „zu einem gesamtwirtschaftlichen Problem“ ausweiteten, schreibt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in seinem aktuellen Gutachten.

So gäben die Haushalte in Deutschland durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen aus, bei ärmeren Haushalten sei es fast die Hälfte, sagte der federführende Autor des Gutachtens, Christian Bayer, VWL-Professor an der Universität Bonn, bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag. Hohe Wohnkosten „gerade in Wachstumsregionen behindern die Mobilität von Arbeitskräften, erschweren den Zuzug in produktive Regionen und mindern damit gesamtwirtschaftliches Wachstum und Produktivität“, heißt es darin.

Weil Wohnungen und Häuser in Städten mit starker Wirtschaft – beispielsweise Stuttgart, München oder Münster – zu teuer seien, zögen Ar­beit­neh­me­r:in­nen nicht hin, obwohl sie dort gut bezahlte Arbeit finden würden. Damit fehlten sie als Arbeitskräfte und erzielten nicht nur selbst ein niedrigeres Einkommen, sondern die Volkswirtschaft leide insgesamt darunter. Zudem entstünden Pendlerströme in die BallungszentreD mit hohen ökonomischen, sozialen und ökologischen Kosten.

Das Gutachten kritisiert daher das in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie formulierte Ziel, den Flächenverbrauch für Siedlungsflächen bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag und bis 2050 auf 0 zu senken. „Dieses Ziel hat seither die politische Debatte um Baulandausweisungen geprägt“, so Bayer. Dieses Ziel müsse „überdacht“ und regional angepasst werden. So könnten in Zentren mit wenig Wachstum und Zuzug andere Vorgaben gelten als in Ballungsräumen.

Mieterbund unterstützt Gutachten im Grundsatz

Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Aussage des Gutachtens im Grundsatz. „Mehr Bauland kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Wohnungsangebot zu erhöhen und damit den Druck auf die Wohnungsmärkte zu verringern“, sagt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Florian Becker. Wichtig dabei sei, dass schon „bei der Baulandvergabe mitgedacht wird, was auf dem Grund und Boden entstehen soll“.

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Zuletzt seien Klima- und Naturschutz gegenüber dem verstärkten Siedlungsbau ins Hintertreffen geraten, sagt Sabine Schlacke, Professorin für Umweltrecht

Es sei entscheidend, dass ausreichend bezahlbare Wohnungen entstünden und dauerhaft bezahlbar blieben. „Es braucht eine Boden-, Wohnungsbau- und Mietenpolitik, die den Bedarf von Mieterinnen und Mietern und nicht die Renditeerwartungen von Immobilieninvestoren im Fokus hat“, so Becker. In seinem „Mietenreport“ fordert der Verband zusätzlich eine bundesweite Mietpreisbremse, einen besseren Kündigungsschutz für Mie­te­r:in­nen und eine stärkere Ausrichtung von Wohnen am Gemeinwohl.

Mögliche ökologische Auswirkungen von Flächenverbrauch – etwa eine stärkere Erhitzung durch dichtere Bebauung in Städten oder ein schnellerer Wasserabfluss aus der Landschaft durch stärkere Versiegelung – seien in die gesamtwirtschaftlichen Berechnungen des Beirats nicht eingeflossen, so Bayer. In den vergangenen Monaten hatten verschiedene Berechnungen den Zusammenhang von Hitze und Wasserknappheit mit wirtschaftlichem Wachstum aufgezeigt.

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen WGBU etwa hat die Reduzierung des Flächenverbrauchs zum Schutz der natürlichen Ressourcen – Wasser, Artenvielfalt, Klimastabilität – in mehreren Gutachten hervorgehoben. Zuletzt seien Klima- und Naturschutz gegenüber dem Ziel verstärkten Siedlungsbaus ins Hintertreffen geraten, sagt Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches und Umweltrecht an der Universität Greifswald und Mitglied des WGBU.

Bauturbo und weniger Steckdosen

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung einige Initiativen für mehr und günstigeren Wohnungsbau auf den Weg gebracht. So können derzeit Länder und Verbände einen Gesetzentwurf kommentieren, nachdem Parteien eines Bauprojekts sich auf eine abgespeckte Gebäudevariante einigen können, in der Wohnungen etwa weniger Steckdosen besitzen. Schon seit rund einem Jahr gilt der sogenannte Bauturbo. Das Gesetz privilegiert den Bau von Wohnungen gegenüber Belangen des Umwelt- und Denkmalschutzes.

„Natürlich wäre es sinnvoll, wenn sich die Wissenschaftlichen Beiräte der Bundesregierung und der verschiedenen Ministerien gegenseitig wahrnähmen“, sagt Umweltrechtlerin Schlacke. In der Praxis komme dies zu wenig vor. Allerdings treffen sich am 4. November verschiedene Mitglieder wissenschaftlicher Beiräte zu einem „Beirätedialog“. Das könnte auch ein Ort für einen Austausch über Zielkonflikte eines höheren Flächenverbrauchs sein, sagt Schlacke.

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