Serbien: Hohe Wahlbeteiligung könnte Studentenliste helfen

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien zeichnet sich eine ausgesprochen hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 13 Uhr gaben bereits 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, berichtete die unabhängige Wahlforschergruppe CRTA. Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2023 waren es zum selben Zeitpunkt 26,6 Prozent der Wahlberechtigten gewesen.

Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen.

Studentenliste fordert Vucics Partei heraus

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des Langzeitherrschers Aleksandar Vucic und der Liste "Die Studenten siegen" der neuen Studentenbewegung voraus.

Angesichts der hohen Wahlbeteiligung sieht ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge einen Trend: "Das spricht erstmal tendenziell eher für Gewinne der studentischen Liste, denn die haben es bisher viel besser verstanden als Vucic, ihre Anhänger zu mobilisieren."

Studentenbewegung fordert unabhängige Justiz und freie Medien

Das Ergebnis entscheidet darüber, ob Vucic seine teilweise autoritär ausgeübte Macht bewahren kann oder nicht. In wechselnden Funktionen bestimmt der 56-Jährige bereits seit 2012 die Politik des Landes. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.

"Er bestimmt Wirtschaft, er bestimmt die Medien. Es gibt kaum noch Vucic-kritische Medien und das spüren die Menschen im Land", erklärt Michael Bewerunge bei ZDFheute live: "Deswegen ist diese Studentenliste auch längst keine Studentenbewegung mehr, sondern Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft unterstützen diese Liste."

Ihr Ziel sei es, die Kontrolle der Partei über die Institutionen zurückzufahren, Medienfreiheit wiederherzustellen und die Justiz unabhängig zu machen, um all diese Korruptionsvorwürfe zu untersuchen, erklärt Südosteuropa-Experte Florian Bieber.

Warum Vucic die Wahl vorziehen ließ

Vucic war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. "Vucic kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, seine Machtbasis schwindet, also das ist auch der Grund, warum er die Wahlen hat vorziehen lassen", sagt Michael Bewerunge. Sollte Vucic die Wahl gewinnen, wäre er weiterhin der starke Mann im Lande, der wirklich alle Geschicke des Landes bestimmen würde, sagt der ZDF-Korrespondent.

Dass die Opposition in den vergangenen Jahren wenig Erfolg gegen Vucic hatte, erklärt Politologe Florian Bieber damit, dass die entsprechenden Parteien intern sehr stark zerstritten seien.

"Es gab immer wieder kurzfristige Koalitionen, die dann bald nach dem Wahlergebnis auseinandergebrochen sind", sagt Bieber im Interview mit ZDFheute live: "Man muss auch bedenken, die Oppositionsparteien werden tagtäglich in diesen Medien des Regimes angegriffen. Sie werden verunglimpft, sie werden als Verräter, als Agenten Kroatiens, als Agenten Albaniens oder des Kosovos bezichtigt."

Wahllokale schließen um 20 Uhr

Die Wahlen finden in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für Stimmenkauf und Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 25 Prozent aller serbischen und in der Hälfte aller Belgrader Wahllokale stellten Wahlbeobachter fest, dass Stimmzettel fotografiert wurden, hielt CRTA fest.

Die Wahllokale schließen um 20 Uhr. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. "Es gibt auch noch viele Wahlen von Auslands-Serben, die also weltweit in den Konsulaten, in den Botschaften wählen können. Die kommen auch noch mal dazu", ergänzt ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge.

Nach einem vorläufigen Endergebnis am Montag folgt das endgültige Wahlergebnis seiner Einschätzung nach wahrscheinlich erst am Dienstag.