+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe in Oleschky zu

Die US-Regierung verkündet eine Waffenruhe in der umkämpften Frontstadt. First Lady Melanie Trump solll dabei vermittelt haben. Wieder Gefangenenaustausch.
Foto: Maria Yurkian/AP/dpa
Waffenruhe um Frontstadt Oleschky – Zeichen aus Moskau?
Nach der Pendeldiplomatie von US-Unterhändler Steve Witkoff kommt wieder etwas Bewegung in die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine bestätigten nach einer entsprechenden US-Ankündigung eine lokal begrenzte Waffenruhe in der seit Monaten abgeriegelten Frontstadt Oleschky ab Dienstag. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow sagte dem Verteidigungsministerium zufolge, im Rahmen einer humanitären Operation im Bereich von Oleschky würden die russischen Streitkräfte das Feuer in der Richtung Cherson dann einstellen. Auch Kiew stimmte einer Waffenruhe zu. Die beiden Seiten teilten mit, die Waffenruhe solle am Dienstag ab 2.00 Uhr MEZ gelten. Wie lange sie dauern soll, war zunächst nicht bekannt.
Das Büro von US-First-Lady Melania Trump erklärte, die Präsidentengattin habe „erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist“. Diese solle ab dem kommenden Donnerstag gelten. Melania Trump bezeichnete Oleschky als eine Stadt „am Rande einer Katastrophe“. Ohne ihren persönlichen Einsatz bei der russischen und ukrainischen Führung hätte keine Chance bestanden, den Menschen zu helfen. US-Präsident Donald Trump lobte die Initiative seiner Frau. „Sie will Kinder retten“, sagte er vor Reportern im Weißen Haus.
Der Kiewer Generalstab kündigte in sozialen Medien an, die ukrainischen Streitkräfte würden alles tun, um den Einwohnern Oleschkys zu helfen und die Sicherheit und Rettung ihrer Mitbürger zu gewährleisten. Laut dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez soll gemäß der Vereinbarung eine Waffenruhe gewährleistet werden. Zudem sollen humanitäre Hilfsgüter nach Oleschky geliefert werden. Die seit Monaten abgeriegelte Kleinstadt liegt auf russischem Besatzungsgebiet im Süden der Ukraine am Ufer des Dnipro. Die Stadt ist von der Versorgung abgeschnitten. Nach ukrainischen Angaben hält Russland dort etwa 2.000 Menschen fest. Hilfsorganisationen beklagen seit langem die prekäre humanitäre Lage. Die Gebietshauptstadt Cherson ist in ukrainischer Hand und nur neun Kilometer entfernt. Dazwischen verläuft die Front.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, die Evakuierung werde mindestens einige Tage dauern. Wer wolle, könne Oleschky verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, erklärte auf der Plattform Telegram, in Kürze werde eine Operation zur „Entsperrung“ von Oleschky beginnen. Das Ziel sei die Schaffung eines dauerhaften humanitären Korridors für eine sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung und die Lieferung von Hilfsgütern. (afp, dpa)
Putin zeigt sich verhandlungsbereit – Dreiergespräche geplant
Nach einem Gespräch mit US-Unterhändler Witkoff hatte sich Kremlchef Wladimir Putin zuletzt bereit gezeigt, die Kontakte mit Vertretern der USA und der Ukraine wiederaufzunehmen. Kremlsprecher Peskow bestätigte, dass für Mitte November ein Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorbereitet werde. Als möglicher Zeitraum für ein Dreiertreffen in Abu Dhabi wurde ein Termin ab dem 10. November genannt.
Witkoff hatte sich nach Gesprächen mit Selenskyj und Europäern mit Putin in St. Petersburg getroffen. Wie bald auch EU-Vertreter an Gesprächen zwischen den beiden Kriegsparteien teilnehmen könnten, bleibt ungewiss. Russland sieht nach eigenen Angaben bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs erst in einer späteren Phase eine Rolle für die Europäer. Zunächst werde wieder im Dreierformat Russland, USA und Ukraine gesprochen, sagte Kremlsprecher Peskow laut Tass. (dpa)
270 gegen 270: Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus
Unterdessen tauschten die Ukraine und Russland jeweils 270 Kriegsgefangene aus. „270 unserer Leute sind zu Hause“, schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Plattform X. Zu den Freigelassenen zählten seinen Angaben nach Soldaten der Streitkräfte, der Nationalgarde und anderer Einheiten sowie neun Zivilisten. Viele seien seit 2022 in russischer Gefangenschaft gewesen. Der Austausch fand wie zuletzt üblich an einem Grenzübergang zwischen Belarus und der Ukraine statt. 270 russische Soldaten seien in Empfang genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Sie sollten in Russland medizinisch und psychologisch betreut werden. Die Verhandlungen zum Gefangenentausch und der Rückgabe toter Soldaten sind einer der wenigen funktionierenden Gesprächsfäden zwischen den Kriegsparteien. (dpa)
Kiew: Starlink bleibt weiter gedrosselt
Das Starlink-Satelliteninternet in der Ukraine läuft entgegen einer Ankündigung von US-Präsident Donald Trump nach Kiewer Angaben indes weiter gedrosselt. Es gebe noch immer Geschwindigkeitsbeschränkungen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoschalte mit dem Thinktank Hudson Institute. Er sprach dabei von Starlink und Starshield. Letzteres ist ein gesondertes Produkt von SpaceX, das auf der Starlink-Technologie basiert, aber für staatliche und militärische Anwendungen ausgelegt ist.
Trump hatte am Donnerstag in Washington gesagt, SpaceX-Gründer Elon Musk habe die Drosselung aufgehoben. Am Freitag erklärte er dann vor Journalisten, dass er nicht mit Musk gesprochen habe. „Ich habe gehört, das Problem sei behoben, aber falls nicht, werde ich mit ihm sprechen“, sagte Trump. Das ukrainische Militär leidet seit vergangener Woche darunter, dass Flugobjekte bei einer Geschwindigkeit von mehr als 160 Kilometern in der Stunde ihre Verbindung zu den Starlink-Satelliten verlieren. Dies trifft Drohnenflüge zur Abwehr schneller russischer Jetdrohnen wie eigene ukrainische Angriffe. Von Musk und der US-Regierung gab es widersprüchliche Angaben, warum das Satelliteninternet Starlink langsamer läuft. Politisch setzen die USA die Ukraine derzeit unter Druck, um sie kompromissbereiter gegenüber dem Angreifer Russland zu machen. (dpa)
CDU-Außenpolitiker: „Trump steht aktuell auf der Seite Russlands“
US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle „den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe).
Der US-Präsident seit dafür bereit, „Druck auf die Ukraine auszuüben, die er als die schwächere und von ihm abhängigere Seite identifiziert hat. In der Konsequenz handelt er gegen die Interessen der Ukraine und der Europäer und steht damit aktuell auf der Seite Russlands – das muss man leider so sagen“, sagte Röttgen. (afp)
Trump: Großbritannien offen für Erschließung von Ölfeldern in der Nordsee
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit dem britischen Premierminister Andy Burnham über die Erschließung von Öl in der Nordsee gesprochen. „Sie erschließen das Nordseeöl“, sagte Trump am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. „Ich habe sie zwei Jahre lang dazu gedrängt… Andy bringt es auf die Reihe.“
Das Büro von Burnham teilte zudem mit, die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass die Genehmigung für das Gasfeld Jackdaw in der Nordsee „erhebliche Vorteile“ für Großbritannien bringe. Trump hatte die Genehmigung bereits am Mittwoch gelobt. Burnham hat seinem Büro zufolge auch die Ölausbeutung vor den Falklandinseln, die Bedeutung des Starlink-Satellitennetzwerks für die Ukraine und die Unterstützung Großbritanniens für Saudi-Arabien angesprochen. (rtr)
Britischer Premier Burnham dringt bei Trump auf Starlink-Zugang für Ukraine
Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich bei US-Präsident Donald Trump für einen uneingeschränkten Zugang der Ukraine zum Satellitensystem Starlink eingesetzt. In einem Telefonat am Freitag habe Burnham die Bedeutung eines „vollen Zugangs“ zu dem System betont, damit sich die Ukraine weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen könne, teilte das Büro des Regierungschefs in der Londoner Downing Street mit. Burnham habe zugleich Trumps Bemühungen gewürdigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, hieß es weiter. (afp)
Störungen bei Starlink Der Donald, der Elon und die Frage der Schuld
Kolumne Gesten der Macht von Bernd Pickert
Elon Musks satellitenbasiertes Internet Starlink kann von der Ukraine derzeit nur in gedrosselter Geschwindigkeit im Krieg genutzt werden. Na sowas?
1.703 Tage Krieg in der Ukraine Drohnensurren in der Stille der Natur
Kolumne über leben von Yuliia Shchetyna
Bei einer Rafting-Tour im Gebiet Poltawa lernt unsere Autorin ganz neue Seiten der Ukraine kennen. Und zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++ Ukraine klagt weiter über Einschränkungen bei Starshield
Kyjiw kann nicht bestätigen, dass der Starlink-Dienst wieder funktioniert. 40.000 Tonnen russischer Diesel sind unterwegs in die USA. Russland greift weiter an.
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