Regierung erleichtert Befristungen von Jobs
Reform des Arbeitsrechts Regierung erleichtert Befristungen von Jobs
Stand: 18.11.2026 • 14:44 Uhr
Leichtere Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener: Bereits im Juli hatte sich die Koalition grundsätzlich auf mehrere Änderungen im Arbeitsrecht verständigt. Nun hat das Kabinett das Gesetz auf den Weg gebracht.
Das Kabinett hat eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen, auf die sich der Koalitionsausschuss schon Anfang Juli grundsätzlich verständigt hatte. So will die Bundesregierung Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz von hochbezahlten Beschäftigten einschränken. Beschäftigte in Bäckereien und Konditoreien sollen sonntags länger arbeiten dürfen. In bestimmten Großunternehmen soll die Mitbestimmung gestärkt werden.
Ziel sei es, "Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen", sagte Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Die Regierung wolle Unternehmen bei der Bewältigung der "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" helfen.
Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
"Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten"
Konkret soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund erweitert werden. Dies soll bis 31. Dezember 2030 gelten - zur "Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten", wie es in Schweitzers Ministerium hieß.
Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können - bislang ist das bis zu zwei Jahre möglich. Innerhalb dieser Gesamtdauer soll eine sechsmalige Verlängerung zulässig sein, das ist ebenfalls eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Stand.
Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber. Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen dürften vor allem Berufseinsteiger betreffen, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.
Weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener
Eingeschränkt werden soll auch der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Für diese soll künftig - wie bereits für leitende Angestellte - eine Abfindung ohne Begründung ausreichen. Klagt der oder die Beschäftigte gegen eine Kündigung, soll ein Arbeitsgericht die Abfindungshöhe festlegen können. Gelten soll die Neuregelung 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen dem Entwurf zufolge künftig länger als bisher beschäftigen.
Mehr Mitbestimmung in Großunternehmen
Schweitzer sagte, wichtig sei ihm, dass man mit dem Vorhaben auch Arbeitnehmerrechte verbessere. Eine mit dem Entwurf geplante Stärkung der Mitbestimmung richtet sich gegen die "missbräuchliche Nutzung" der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs haben laut Regierung keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Nun würden Möglichkeiten der Umgehung der Mitbestimmung bei der SE eingeschränkt, sagte Schweitzer.
Die nun beschlossenen Änderungen gehen auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss vom Juli zurück, als Union und SPD wochenlang um ein Reformpaket gerungen hatten.
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