Netanjahu stellt Abriegelung des Westjordanlands in Aussicht

Kurz vor der israelischen Parlamentswahl am kommenden Dienstag hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Aussicht gestellt, das von Israel besetzte Westjordanland abzuriegeln. Anlass ist ein Schusswaffenangriff dort an diesem Freitagmorgen. Netanjahu habe Israels Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Palästinensergebiets vorzubereiten, hieß es in einer Mitteilung seines Büros.

Das würde bedeuten, dass alle Übergänge zum Westjordanland geschlossen werden. Nach einer Lagebesprechung mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe Netanjahu bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angewiesen, hieß es weiter.

Mutmaßliche Täter von Soldaten getötet

An diesem Freitagmorgen war es in der Nähe eines Kontrollpunkts in Hebron im Westjordanland zu einen Angriff mit Schusswaffen gekommen. Dabei wurden nach israelischen Angaben mindestens fünf Israelis verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Zwei mutmaßliche palästinensische Täter wurden von Soldaten getötet.

Die "heldenhaften Kämpfer" hätten dadurch einen "schweren Anschlag" verhindert, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Israels Einsatzkräfte führen demnach "umfangreiche Verhaftungswellen" durch. "Wir werden die Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber überall und jederzeit verfolgen."

Ob die beiden mutmaßlichen Täter wirklich Mitglieder der Hamas waren, ist noch unklar. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Smotrich befiehlt Zerstörung palästinensischer Bauten

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ordnete als Reaktion die Zerstörung "illegaler arabischer Gebäude" in der Nähe des Tatortes an. Der Befehl werde noch an diesem Freitag ausgeführt, sagte Smotrich. Zugleich forderte er, im Westjordanland müsse die Regierung eine "Militäraktion genau wie in Gaza" durchführen.

Eine Abriegelung des Westjordanlands vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Die Bürger in Israel sollen in vier Tagen über ein neues Parlament abstimmen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema.

Rechte Politiker versuchen bei ihren Anhängern zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum.

Patt nach der Wahl zeichnet sich ab

Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager des 77-jährigen Ministerpräsidenten Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, sich bei der Wahl eine Mehrheit zu sichern. US-Präsident Donald Trump hatte sich kürzlich hinter Netanjahus Bemühen um eine weitere Amtszeit gestellt.

Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker auf israelischem Gebiet verübt, dem nach Angaben des israelischen Militärs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 74.000 Menschen in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer getötet. Dabei wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.

Hamas versus Fatah

Während der Gazastreifen von der Hamas beherrscht wird, regiert in den Gebieten des Westjordanlands, die unter palästinensischer Kontrolle stehen, die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die meisten Länder der Welt betrachten die israelischen Siedlungen nach internationalem Recht als illegal. Die Palästinenser streben danach, im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat zu errichten. Die gegenwärtige israelische Regierung, der auch rechtsextreme Politiker angehören, lehnt dies ab.