Bis nach den Wahlen: Israels Justiz verschiebt umstrittene Siedlungs-Ausschreibung

Bis nach den WahlenIsraels Justiz verschiebt umstrittene Siedlungs-Ausschreibung

27.09.2026, 13:36 Uhr

E1 ist schon lange ein umstrittenes Siedlungsprojekt mit Sprengkraft: Israel verschiebt nun die Ausschreibung bis nach der Wahl. Kritiker fürchten, der Bau könne das Westjordanland zerschneiden - und eine Zwei-Staaten-Lösung unwahrscheinlicher machen.

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Ausschreibung für den Bau eines besonders umstrittenen Siedlungsprojekts im besetzten Westjordanland verlängert. Die Frist für die Einreichung von Angeboten für den Bau tausender Wohnungen im Siedlungsprojekt E1 werde um einen Monat verschoben, teilte ihr Büro mit.

Der Termin liege nun nach der Parlamentswahl am 27. Oktober, um das Risiko zu verringern, dass die Ausschreibung für "Wahlpropaganda" genutzt werde. Das umstrittene Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden.

Im Juli schrieb das israelische Wohnungsbauministerium den Bau von mehr als 1200 der insgesamt geplanten 3400 Wohnungen in dem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim aus. Kritikern zufolge würde der Bau der riesigen Siedlung das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerteilen und die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat so weiter verringern.

Fatales Zeichen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten die israelische Regierung im August zur Beendigung des Projekts aufgefordert. Mehrere israelische Organisationen klagten zudem gegen die Ausschreibung. Ein Jerusalemer Gericht wies einen Eilantrag gegen das E1-Projekt jedoch vor gut zwei Wochen zurück. Das Gericht argumentierte, bis zur Umsetzung des Bauprojekts bleibe noch genug Zeit für eine juristische Überprüfung.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Seiner Regierung gehören auch mehrere rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauprojekte voran.