Nachrichtendienstchefs: Weniger Löschen müssen und mehr können dürfen

„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Dies sei nicht mit derzeitigen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. „Es ist uns ernst damit, Deutschlands erste Verteidigungslinie zu sein“, sagt der ehemalige deutsche Botschafter in der Ukraine und im Irak. Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet gebe es derzeit nicht, beschreibt der BND-Präsident die Gesamtlage.

Doch Anschlagsversuche, Drohnenüberflüge, Angriffe auf die IT- und kritischen Infrastrukturen, Ausspähversuche, Mordkomplotte und Provokationen gegenüber Partnerstaaten bedeuten für den BND-Präsidenten Jäger in Summe: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“ Russland unter Putin ist nicht die einzige, aber die meist erwähnte Gefahr an diesem Montag in Berlin, als die Chefs der Nachrichtendienste in einem Bundestagsausschusssaal Auskunft geben. Neben Jäger sind Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen und MAD-Chefin Martina Rosenberg an die Spree gereist.

KI als Gamechanger?

Eine weitere Gefahr, die BND-Präsident Jäger benennt: Künstliche Intelligenz. Die sei zum einen für die eigene Arbeit der Nachrichtendienste maßgeblich, um die Datenmassen zu bewältigen. Aber auch Sicherheitsfragen der Dienste selbst seien zentral: „Jeder ist angreifbar, es gibt kein Netzwerk auf der Welt, das nicht angreifbar wäre.“ Es sei ein enormer Wettlauf, wenn es um den eigenen Schutz gehe. Aber natürlich sehe der BND auch Chancen und sei gewillt, diese zu nutzen, sagt Jäger.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Risiken für die zu Schützenden und sich selbst, aber auch Chancen für die eigene Arbeit, etwa wenn es um die Analyse großer Datenmengen gehe. „Das wird nicht ganz kostengünstig sein“, prophezeit Selen. Und hofft auf Verständnis beim Gesetzgeber – der auch die Haushalte der Nachrichtendienste beschließt. Selen warnt auch vor Naivität, wenn es um vernetzte Autos, Saugroboter oder IT-Equipment geht. Er sehe, sagt Selen, insgesamt „erhebliche Defizite, die das Potenzial für Missbrauch bieten, bis hin zur Abschaltung von Produkten, die uns dann im Hinblick auf Resilienz und anderes vor erhebliche Probleme stellen können“.

10 Jahre „Vorsingen“ der Nachrichtendienstchefs

Normalerweise findet der Austausch zwischen Parlamentariern und den Nachrichtendiensten des Bundes nur hinter verschlossenen Türen statt. Doch seit 2017, infolge der Vertrauenskrise nach den Enthüllungen rund um die NSA und den weiteren bekannt gewordenen Problemen auch beim Bundesnachrichtendienst, gibt es einmal jährlich eine öffentliche Anhörung. Und die spiegelt wider, wie zwischen den Beaufsichtigten und den Parlamentsaufsehern diskutiert wird. Dazu gehören in diesem Jahr die geplanten und umstrittenen Reformen der Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst.

Beide sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Ob das bereits einen Systemwechsel von Nachrichten- zu tatsächlichen Geheimdiensten bedeutet, darin sind sich auch die Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht einig. Klar ist aber: Sowohl dem Verfassungsschutz als auch dem BND soll unter bestimmten Voraussetzungen ein aktives Eingreifen erlaubt werden. Warum das denn notwendig sei, fragen die Abgeordneten die Nachrichtendienstchefs. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dessen Behörde künftig nicht nur viel mehr Zugriffsmöglichkeiten erhalten soll, sondern in einigen Fällen auch Exekutivbefugnisse ausüben soll, beschreibt etwa die Möglichkeit, bei einem erwarteten Blackoutszenario selbst zu reagieren, statt den Vorgang an die Polizeibehörden zu übergeben. „Das betrifft die schwerwiegendsten Sachverhalte, Anschläge von staatlichen Stellen, Staatsterrorismus, internationalen Terrorismus“, sagt Selen, und sei dann auch genehmigungspflichtig. Von Hardwarekomponenten bis zum direkten Eingreifen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz bislang mit einer „defizitären Toolbox“ gearbeitet, sagt Selen. Wenn eine Information von einem ausländischen Nachrichtendienst kommt, müsse dort bislang zuvor um Freigabe für Dritte gebeten werden, wenn diese etwa an die Polizei weitergegeben werden soll, die sogenannte „3rd-party-rule“ der Nachrichtendienstwelt.

Die Nachrichtendienstchefs beschreiben, dass in Europa von Deutschland eine der Größe und dem Gewicht Deutschlands angemessene Fähigkeit verlangt würde – also mit den Möglichkeiten, die etwa die französischen oder britischen Geheimdienste hätten. Insbesondere technologisch sei man derzeit alles andere als souverän, berichtet der BND-Präsident. Die Partner würden sich wünschen, sagt Martin Jäger, „dass wir Daten, die wir erheben, nutzen und teilen können, dass wir sie speichern können und nicht löschen müssen.“ Maßgeblich sei in allen Richtungen die Interoperabilität, zwischen Inlands- und Auslandsdienst, zwischen europäischen Diensten, mit den Gefahrenabwehrbehörden wie Polizeien, erläutert Selen.

Desinformationskampagnen bis auf Kommunalebene

Doch nicht nur der Gegner, auch die eigene Bevölkerung beschäftigt die Dienste. Teile schienen für Desinformationskampagnen der Marke Matryoschka oder Storm-1516 anfällig zu sein, konstatieren die Nachrichtendienstchefs. Russland versuche inzwischen bis in die Kommunalwahlebene hinein zu manipulieren, meist über Social Media, berichtet Selen. Der Wunsch nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme sei oft verständlich. „Die disruptive Wirkung sozialer Medien ist deutlich unterakzentuiert worden“, umschreibt BfV-Präsident Selen etwas umständlich, dass ein Teil der Bevölkerung längst nicht mehr erreicht wird. Seine Befürchtung sei, dass sich dies nun bei KI wiederholen könne – mit noch weitreichenderen Auswirkungen. „Im Endeffekt ist das die Fläche der Informationsbeschaffung der Zukunft“, sagt BfV-Präsident Sinan Selen. Sich darum strukturell zu kümmern, sei derzeit aber eher eine Aufgabe für die Parlamentarier.

Kontrollgremium derzeit nur Ausschnitt des Parlaments

Auf viel offene Kritik stoßen die drei Nachrichtendienstchefs – das Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst wurde bereits im Dezember 2025 neu gefasst – im Bundestag nicht. Ein Grund dafür: Das Plenum hat in dieser Legislaturperiode keinerlei Vertreter von Linken oder AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste gewählt. Deshalb sind dort nur CDU, CSU, SPD und Grüne vertreten; drei der neun Sitze bleiben unbesetzt. Extremismusabwehr ist eine Aufgabe für den MAD bei der Bundeswehr und das BfV jenseits der Streitkräfte.