Selenskyj beim EU-Gipfel: Finanzen, Trump und Starlink

Eine Finanzierungslücke, Ärger mit Trump um Starlink und den Dieseldeal mit Putin: Das dürften Hauptthemen beim Brüssel-Besuch Selenskyjs sein.

dpa/rtr | Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Außerdem dürfte es um die jüngsten Spannungen zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump gehen. Der macht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder Geschäfte und forderte jüngst sogar die Ablösung Selenskyjs. Zudem hat die zwischenzeitliche Drosselung des US-Satellitennetzwerks Starlink die ukrainische Drohnenabwehr geschwächt.

Die Anweisung zur ‌Drosselung des von der ‌Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam nach Angaben von Insidern aus dem Weißen Haus. Die Führung des Verteidigungsministeriums habe die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. Zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsvertreter und ein weiterer westlicher Regierungsvertreter sagten nicht, wer im Weißen Haus die Entscheidung getroffen habe und wer für die Umsetzung verantwortlich gewesen sei.

Ukrainische Regierungsvertreter hatten in ‌dieser Woche mitgeteilt, militärische Starlink-Empfänger an schnell fliegenden ukrainischen Drohnen funktionierten plötzlich nicht mehr. Dies habe Angriffe gegen russische Truppen in besetzten Gebieten und den Abschuss russischer Schahed-Drohnen beeinträchtigt. Am Donnerstag sagte eine Person im ukrainischen Verteidigungsministerium, die Empfänger funktionierten inzwischen während des Flugs wieder, jedoch nur bis zu einer Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde.

Die vorübergehende Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf Kyjiw ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Er macht diese für die stark gestiegenen Energiepreise verantwortlich, die die Aussichten seiner Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen im November trüben.

Gespräche mit Rutte und Macron

Bereits am Donnerstag hatte Selenskyj in Brüssel Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen und Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem belgischen Regierungschef Bart De Wever, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Polens Regierungschef Donald Tusk geführt. Rutte teilte mit, man habe über einen möglichen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen sowie die fortlaufende Unterstützung der Nato-Verbündeten für die Ukraine geredet.

Selenskyj beklagte nach seinen Gesprächen, Russland interpretiere die US-Signale hinsichtlich einer Lockerung von Sanktionen offensichtlich als grünes Licht für weitere Angriffe auf Wohnhäuser, Umspannwerke und andere Infrastruktur. Es sei nun von größter Bedeutung, vor dem Winter den Schutz vor diesem brutalen Terror zu verstärken, sagte er an die Adresse der Europäer. Flugabwehr habe dabei erste Priorität.

Im Laufe des Tages habe es russische Angriffe auf ein Geschäft, eine pharmazeutische Fabrik und Logistikeinrichtungen gegeben. Am Abend seien dann Energieanlagen in zwei Regionen attackiert worden. Fast 15.000 Menschen in Wolhynien im Nordwesten des Landes seien ohne Strom, ebenso Teile einiger Bezirke in Kyjiw und der Region. In einigen Gemeinden können Reparaturteams aufgrund der Bedrohung durch russische Doppelschläge nicht einmal mit den Reparaturarbeiten beginnen.

Merz will Mittel für Ukraine aufstocken

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU‑Vorsitzende. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, im regulären Haushalt seines Landes fehlten für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US‑Dollar. Unklar ist, wie verlässlich die Zahlen sind. Das wird noch von der EU-Kommission überprüft.

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