Handelskonflikt mit EU: China eskaliert im Streit um Mediamarkt

Nachdem Brüssel eine Untersuchung gegen den Onlinehändler JD.com einleitet, reagiert Chinas Regierung scharf. Der Fall offenbart die gestiegenen Spannungen.

Die EU und China ringen auf dem ökonomischen Schlachtfeld längst mit offenem Visier. Am Dienstag hat das chinesische Justizministerium in Peking klargemacht, dass es in Handelsfragen keine Gegenwehr duldet.

So hat das Ministerium chinesischen Unternehmen und Individuen kategorisch verboten, bei einer derzeit laufenden Untersuchung der Europäischen Union zu kooperieren. Zum zweiten Mal überhaupt haben die chinesischen Autoritäten eine solch drastische Maßnahme erlassen. Hintergrund ist die Prüfung der EU zur geplanten Übernahme von Ceconomy, dem Mutterkonzern von Mediamarkt und Saturn, durch den chinesischen Onlinehändler JD.com.

„Die Maßnahmen der EU stellen eine unzulässige extraterritoriale Ausübung ihrer Rechtshoheit dar“, kritisierte ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums. Gleichzeitig hat Peking mit Vergeltung gedroht: Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde man entschlossen reagieren, teilte das Ministerium mit. Welche Maßnahmen drohen würden, ließ man offen.

Ein Rückblick: Bereits im Frühjahr schien es beschlossene Sache, dass JD.com – eine Art chinesisches Pendant zu Amazon – den Düsseldorfer Konzern Ceconomy für 2,2 Milliarden Euro kaufen würde. Dann schritt Brüssel mit einem gut begründeten Ausgangsverdacht ein, den Deal auf Wettbewerbsfairness zu prüfen. Die eingeleitete Untersuchung basiert auf einem rechtlichen Mechanismus, der gezielt für den Umgang gegenüber China auf den Weg gebracht wurde.

China setzt auf massive Staatshilfen

Die EU stand bereits seit Längerem unter Druck: Es ist hinlänglich dokumentiert, dass Chinas Industriepolitik seine führenden Unternehmen mit massiven Staatshilfen unterstützt, um weltweit Marktanteile zu sichern. Dabei handelt es sich um Subventionen, die gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.

Laut einer aktuellen Studie der Industriestaatenorganisation OECD erhalten chinesische Unternehmen das bis zu Achtfache an staatlichen Hilfen im Vergleich zu Firmen westlicher Industrienationen. Das beinhaltet nicht nur direkte Zahlungen, sondern vor allem auch günstige Kredite, Steuererleichterungen, Energielieferungen und günstige Grundstückspreise.

Seit Jahren schlagen Ökonomen Alarm, doch mittlerweile ist das Thema auch bei Kanzler Friedrich Merz angekommen: Der sogenannte China-Schock 2.0 droht, Europa eine regelrechte Deindustrialisierung zu bescheren. Laut einer Studie des Haut-commissariat à la Stratégie et au Plan, einer dem französischen Premierminister zugeordneten Strategiebehörde, sind in Deutschland mittelfristig 70 Prozent der Industrieproduktion bedroht – das ist der höchste Wert in Europa. Dass die EU sich gegen die Folgen wettbewerbsverzerrender Subventionen aus China zur Wehr setzt, gilt unter Ökonomen als dringend notwendig.

Doch Chinas Behörden argumentieren, dass Brüssel im Zuge seiner Untersuchung unnötige und zu weitreichende Daten erheben möchte. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums bezeichnete das Vorgehen der EU am Mittwoch als „schwerwiegenden Verstoß gegen die internationale Rechtsstaatlichkeit“.

Zunehmende Handelsspannungen

Der Konflikt spiegelt vor allem die zunehmenden Handelsspannungen zwischen den zwei Wirtschaftsräumen wider. Und er macht deutlich, dass China keineswegs bereit ist, in dem Streit Kompromisse einzugehen.

Gleichzeitig wirft Peking Brüssel jene Maßnahmen vor, die es bereits seit Jahren anwendet und mittlerweile perfektioniert hat. Kaum ein anderer Staat der Welt schützt seine strategischen Wirtschaftssektoren stärker als die Volksrepublik China.

Die aktuellen Exportkontrollen auf Seltene Erden sind nur eins von vielen Beispielen: Um weiterhin jene Rohstoffe kaufen zu können, auf deren Weiterverarbeitung chinesische Staatsbetriebe de facto ein Monopol haben, müssen europäische Unternehmen weitreichende Konzerndaten an die chinesischen Behörden weitergeben. Diese erhalten dadurch einen tiefen Einblick in Geschäftsgeheimnisse und Lieferketten.

Doch dass die EU ihre Untersuchungen transparent und rechtsstaatlich umsetzt, und damit inhaltlich die besseren Argumente auf ihrer Seite hat, nützt ihr letztlich wenig. Im Umgang mit der Volksrepublik China zählt einzig das machtpolitische Kalkül, welche Seite stärker ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Peking setzt auf Eskalation

Dass Pekings Justizministerium nun auf Eskalation setzt, basiert auf der Annahme, man habe schlicht die besseren Trümpfe im Ärmel. Chinas Staatsführung tritt selbstbewusst auf, weil es das eigene autoritäre System für krisenresistenter hält: Während sich die EU an demokratische Checks and Balances halten muss und zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten teils zutiefst zerstritten ist, tritt der chinesische Einparteienstaat mit geeinter Stimme auf.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die EU „missbrauche“ ihren Untersuchungsmechanismus für Auslandssubventionen und warnte, dass Peking „entschlossen gemäß dem Gesetz zurückschlagen“ könne, falls die EU fortbesteht.

Die Erklärung ist das jüngste Anzeichen für Pekings Verärgerung über das zunehmend angespannte Verhältnis zu Brüssel. Europäische Regulierungsbehörden und Behörden haben eine Reihe chinesischer E-Commerce-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act untersucht und mit Antidumpingkampagnen alles von Stahl bis Peking-Ente ins Visier genommen. Zudem arbeitet die EU-Kommission an einem neuen Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten von China hinaus zu diversifizieren.

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