Iran: Repressionen reichen bis ins Exil

Der freie Journalist Amir Soltanzadeh lebt in London. Der gebürtige Iraner schreibt für viele Medienanstalten, unter anderem für die Deutsche Welle. Im Sommer fand Soltanzadeh seinen Namen auf einer Liste, die in den iranischen Medien veröffentlicht worden war. Dort wurde er als "Verräter am Vaterland" bezeichnet. 

Ende September gab die iranische Justiz bekannt, Vermögenswerte von Personen beschlagnahmt zu haben, die mit "feindlichen Regierungen" zusammengearbeitet haben sollen. Insgesamt seien 240 Vermögensgegenstände betroffen, hieß es. Diese Maßnahme ist Teil eines zuvor angekündigten Plans, gegenüber rund 400 Personen, darunter Journalisten, Aktivisten, Künstler und Sportler im Ausland, vorzugehen. Offenbar war Soltanzadeh einer davon. 

Die Aufnahme seines Namens in die Liste bezeichnet er als "ungerecht". "Ich habe nicht gegen den Iran gehandelt. Jede Position von mir soll das Lebens der Menschen im Iran verbessern." Im Gespräch mit der Deutschen Welle berichtet Soltanzadeh weiter, dass auch sein Bankkonto im Iran gesperrt wurde. Darauf habe er umgerechnet etwa 500 Euro, die er unter anderem nutzte, um seiner Familie zu besonderen Anlässen Geschenke und Blumen zu kaufen. 

Wie stark ist die Pressefreiheit weltweit bedroht?

Soltanzadehs Vater im Iran wurde in Mitleidenschaft gezogen und verlor im Zusammenhang mit den journalistischen Tätigkeiten des Sohnemannes den Job. "Ich hatte ein schlechtes Gewissen", sagt er. "Wegen mir lebt meine Mutter in ständiger Angst. Jedes Mal, wenn das Telefon klingelt, muss sie sich fragen, wer am anderen Ende der Leitung ist." Er entschied sich deshalb, den Kontakt zu seiner Familie für eine gewisse Zeit vollständig abzubrechen. Familiäre Informationen wurden über eine Vertrauensperson ausgetauscht. 

"Journalisten gleich Spione" 

Einige seiner Verwandten hätten aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen. "Iranstämmige Journalisten im Ausland werden von manchen Menschen, die die Darstellung der Regierung in der Öffentlichkeit übernehmen, automatisch als 'Spione' gebrandmarkt. Sie betrachten einen Journalisten wie jemanden, der dafür bezahlt wird, Informationen zu sammeln", sagt Soltanzadeh.

Solche Vorwürfe folgen einem wiederkehrenden Muster in der Rhetorik der Islamischen Republik. Besonders in Zeiten politischer Spannungen oder nach großen Protestbewegungen werden westliche Medien und Journalisten häufig pauschal als "Handlanger westlicher Nachrichtendienste wie der CIA oder des israelischen Geheimdienstes Mossad dargestellt oder beschuldigt, "subversive Propaganda" zu verbreiten. 

Das Regime in Teheran rächt sich mit gezielten Hackerangriffen in sozialen Netzwerken, Spionageversuchen auf Speichermedien wie Smartphones sowie Abhören von Telefongesprächen, die später strafrechtlich als Beweismittel gegen ihre Kontaktpersonen im Iran verwendet werden. 

Eine Journalistin im Iran, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, sagt der DW, dass die Berichterstattung über Festnahmen, Hinrichtungen und Vorgehen gegen Demonstrierende zu den Bereichen mit hohem Risiko gehöre. Dabei seien alle Journalistenkollegen mit erheblichen Einschränkungen und Gefahren konfrontiert. 

"Wir Journalisten können nur sehr eingeschränkt und zensiert auf unseren persönlichen Social-Media-Plattformen schreiben. Wir müssen die offizielle Darstellung der Regierung wiedergeben", sagt sie. Über manche Themen dürfe schon gar nicht berichtet werden. Deswegen hielten sie aus Sorge vor möglichen juristischen Konsequenzen Abstand zu unabhängigen Recherchen oder Kontaktaufnahmen mit Augenzeugen. 

Pressefreiheit steht im Gesetz, aber unverbindlich 

Artikel 24 der iranischen Verfassung garantiert zwar die Pressefreiheit. Das Pressegesetz wurde jedoch in den vergangenen vier Jahrzehnten mehrfach geändert und ergänzt. Es verpflichtet Medienschaffende unter anderem dazu, die Islamische Republik nicht zu gefährden, den Klerus und den Obersten Führer nicht zu beleidigen sowie keine falschen Informationen zu verbreiten.

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Diese weit gefassten Vorgaben ermöglichen den Behörden große Einflüsse auf die öffentliche Meinung und den journalistischen Alltag. 

Manche Journalisten entscheiden sich deswegen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. "Wegen meiner journalistischen Tätigkeit musste ich ins Exil gehen", sagt Omid Barin, freier Journalist, der auch für die Deutsche Welle tätig ist. 

Barin möchte keine Einzelheiten über die Schikanen nennen. Er befürchtet, dass Menschen in seinem Umfeld unter Druck gesetzt werden könnten. Für ihn sei die Kernbotschaft eindeutig: Er müsse entweder den Journalismus aufgeben oder darauf verzichten, über sensible Themen zu berichten. Ein Auftraggeber, den die Islamische Republik als "feindlich gesinnt" bezeichnet, habe ihn schon ausdrücklich darauf hingewiesen, im Alltag verstärkt auf seine persönliche Sicherheit zu achten.