Viele Stimmen, wenig Macht - die AfD nach der Wahl

Die in Teilen rechtsextremistische Alternative für Deutschland (AfD) konnte bei den Wahlen im Nordosten Deutschlands und in der Hauptstadt Berlin erheblich an Stimmen zugewinnen, wird aber wohl weiterhin in beiden Bundesländern in der Opposition bleiben.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit fast 38 Prozent stärkste Partei, so eine Hochrechnung der Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap am Wahlabend. Sie lag damit knapp vor den Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte noch vor Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen im ARD-Fernsehen: "Wir haben hier ganz klar den Regierungsauftrag." Die AfD werde allen Parteien Gespräche anbieten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet der AfD-Chef den Rücktritt. "Das wäre wirklich eine Erleichterung für dieses Land." 

Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, dem Landesparlament der deutschen Hauptstadt, konnte die AfD zulegen, bleibt aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Laut einer Hochrechnung von infratest-dimap verfehlte sie mit etwa 16 Prozent der Stimmen deutlich ihr Ziel, stärkste politische Kraft zu werden.

AfD: "Wir sind die neue Volkspartei!"

Da bei beiden Wahlen die Christdemokraten schwere Verluste verzeichnen mussten, sieht die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel ihre Partei schon als Nachfolgerin der CDU. Im ZDF-Fernsehen erklärte Weidel: "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland." Weidel warf den Christdemokraten unter ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz die scharfen Abgrenzungen zur AfD vor: "Wir führen Gespräche, denn wir haben keine Brandmauern eingezogen."

Wie nach den Wahlerfolgen der AfD die konkreten Gespräche mit anderen Parteien aussehen könnten, erklärte Weidel dabei nicht.

Vor allem nach dem triumphalen Wahlsieg der AfD im Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September wurde deutlich, dass es der rechten Partei schwer fällt, Bündnispartner in der Politik zu gewinnen. Bei der Wahl verfehlte die AfD nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag und damit die Möglichkeit, aus eigener Kraft den Ministerpräsidenten zu stellen. Im Ringen um die Bildung einer Regierungsmehrheit scheint derzeit keine Partei bereit zu sein, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

AfD ohne Mehrheiten

Der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte sich aber darauf festgelegt, nur eine stabile AfD-Regierung anführen zu wollen. Eine AfD-Minderheitsregierung schloss er aus. Im Wahlkampf war er sogar noch weiter gegangen und hatte wiederholt erklärt, nur in einer AfD-Alleinregierung als Ministerpräsident regieren zu wollen. 

Seitdem ist unklar, was genau die AfD anstrebt. Die Erklärungen der AfD-Bundespitze machen allerdings deutlich, dass die ein großes Interesse an erfolgreichen AfD-Regierungsbildungen zu haben scheint. Unterstrichen wurde das durch die Parteivorsitzende Alice Weidel, die nach der Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erklärte: "meinetwegen auch in einer Minderheitsregierung".

Weidel selbst werden Ambitionen nachgesagt, Friedrich Merz als Bundeskanzler beerben zu wollen. Sie war schon bei der vergangenen Bundestagswahl Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Zahlreiche Spitzenfunktionäre der AfD sehen sie als die kommende Kanzlerkandidatin. Eine erfolgreiche Regierungsbildung unter AfD Führung könnte ihrer Kandidatur Rückenwind geben.

Allerdings wird der Aufstieg der Partei auch von wachsenden Protesten begleitet. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mobilisierten zahlreiche Bündnisse gegen die AfD.

AfD-Skandale auch im Wahlkampf

Die hatte auch im Wahlkampf von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für zahlreiche negative Schlagzeilen gesorgt: In Mecklenburg-Vorpommern musste ein AfD-Politiker seine Kandidatur zurückziehen, als bekannt wurde, dass er ein verurteilter Bankräuber ist. Ein weiterer Kandidat verzichtete auf seine Direktkandidatur für den Landtag, weil er wegen Trunkenheit am Steuer keinen Führerschein mehr hatte.

Und in Berlin wurde kurz vor der Wahl bekannt, dass bei einem Mitarbeiter der Spitzenkandidatin Drogen und Nazi-Devotionalien gefunden wurden.

Die AfD ist in der Vergangenheit immer wieder durch positive Bezüge zum Nationalsozialismus aufgefallen. Ein Europaabgeordneter posierte mit der Hand auf dem Herzen vor dem sogenannten Führerbunker von Adolf Hitler, ein Bundestagsabgeordneter bezeichnete sich als das "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus". Der einflussreiche Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wurde gleich zwei Mal wegen der Verwendung einer Parole der berüchtigten Sturmabteilung (SA) von Adolf Hitlers Partei NSDAP zu hohen Geldstrafen verurteilt.