Kaliforniens Gouverneur setzt Zeichen gegen Todesstrafe - News kompakt: Das Wichtigste kurz gefasst

Der US-Bundesstaat Kalifornien wandelt insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Damit übe er sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht aus, teilte der scheidende demokratische Gouverneur Gavin Newsom mit. Er folgt einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen, vor Ende seiner Amtszeit im Januar ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.

Kalifornien vollstreckt Todesurteile bereits seit 20 Jahren nicht mehr, der Schritt gilt deshalb als symbolisch. Allerdings ist die Entscheidung Newsoms auch ein politisches Signal an US-Präsident Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Der 59-jährige Newsom wird als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 gehandelt.

In den Vereinigten Staaten hatte zuletzt der Fall der Todeskandidatin Christa Pike für Diskussionen gesorgt. Sie überlebte Ende September in Nashville/Tennessee zwei Giftspritzen - als erster Häftling der jüngeren US-Geschichte.

Papst Leo auf dem Weg zu langem Südamerika-Besuch

Papst Leo XIV. ist zu einer zwölftägigen Reise nach Südamerika aufgebrochen. Erste Station ist Uruguays Hauptstadt Montevideo, wo das Oberhaupt der katholischen Kirche an diesem Freitag von Präsident Yamandú Orsi empfangen wird. Weitere Ziele sind Argentinien und Peru. Neben etlichen Gottesdiensten stehen auch Begegnungen mit Indigenen, Armen und Opfern von sexuellem Missbrauch durch Kirchenvertreter auf Leos Programm.

In Peru verbrachte der heutige Papst mehr als 20 Jahre als Missionar und Bischof. Der gebürtige US-Amerikaner besitzt seither auch die peruanische Staatsbürgerschaft.

Der Papst war erst vor rund drei Wochen wegen eines bösartigen Tumors an der Lunge operiert worden. Trotz des Eingriffs hielt der 71-Jährige an den Reiseplänen fest. In Südamerika ist der Anteil der Katholiken deutlich höher als in Europa. Für den 17. November ist Leos Rückkehr nach Rom geplant.

Deutschland hilft Ukraine beim Schutz kritischer Infrastruktur

Die deutsche Bundesregierung will der Ukraine zusätzliche 100 Millionen Euro zur Sicherung der kritischen Infrastruktur geben. Dies geht aus ‌einem Schreiben ⁠des ⁠Finanzministeriums in Berlin an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Darin begründet das Ministerium die außerplanmäßige Ausgabe mit der verschärften humanitären ​Notlage.

Im fünften Kriegsjahr habe das von Russland angegriffene Land bis zu 80 Prozent ​seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren. Seit ‌Juli 2026 hätten die Attacken auf die Energie-, Wasser- und Transportinfrastruktur ein neues Ausmaß erreicht, so das Ministerium weiter.

Mit dem Geld könnte die Ukraine unter anderem dezentrale Energieanlagen wie Generatoren ⁠und ​Batteriespeicher beschaffen. Außerdem sollen beschädigte Versorgungsanlagen in der Hauptstadt Kyjiw repariert und bis ​zu 2000 Schulen und ‌Kindergärten winterfest gemacht werden.

Gefängnisstrafe für russischen Kapitän wegen Kabelsabotage

Wegen schwerer Sabotage an zwei Telekommunikationskabeln in der Ostsee sind der russische Kapitän und ein aserbaidschanisches Besatzungsmitglied eines Frachters zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Finnlands Hauptstadt Helsinki verhängte gegen den Kapitän eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs ‌Monaten. Das andere Crew-Mitglied muss für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Die Verurteilten müssen darüber hinaus gemeinsam rund 1,9 Millionen Euro Schadenersatz ‌zahlen.

Der unter der Flagge des Karibikstaats Sankt Vincent und Grenadinen fahrende Frachter "Fitburg" hatte den Ermittlungen zufolge Ende Dezember 2025 seinen Anker samt Kette mindestens 130 Kilometer weit über den Meeresboden schleifen lassen. Dabei wurden zwei Untersee-Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Estland beschädigt. Acht weitere Kabel sollten nach Überzeugung der Behörden beschädigt werden. Der Kapitän will Berufung ​gegen das Urteil einlegen.

Armenien möchte Mitglied der Europäischen Union werden

Spätestens 2028 will Armenien nach den Worten seines Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan formell einen Antrag für einen Beitritt zur EU stellen. Man habe einen Prozess eingeleitet, der dem Land eine Alternative zum langjährigen Verbündeten Russland biete, erklärte der Regierungschef in der Hauptstadt Eriwan.

Paschinjans prowestlicher Kurs war von den Bürgern des Landes im Juni mit seiner Wiederwahl bestätigt worden. Die Beziehungen zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien und der Führung in Moskau hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Der Kreml reagiert zunehmend verärgert auf die Annäherung Armeniens an den Westen. So verhängte Russland Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Armenien und drohte mit Einschränkungen bei Energielieferungen.

Bundestag beschließt Videoüberwachung in Schlachthöfen

Größere Schlachthöfe in Deutschland sind künftig zur Videoüberwachung ihrer Arbeit verpflichtet. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, um auf diesem Weg die Einhaltung von Tierschutzvorschriften sicherzustellen.

Die Kameras seien wie ein "Tierschutz-Assistent", erläuterte Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Wer Tiere auf den letzten Metern ihres Lebens schlecht behandele, müsse dafür geradestehen, betonte der Politiker der konservativen CSU.

Die Regelung gilt für alle Einrichtungen, die jährlich mehr als 1000 Rinder, 5000 Mastschweine oder mindestens 150.000 Hühner, Puten und Kaninchen schlachten. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Den betroffenen Betrieben wird allerdings eine einjährige Übergangsfrist für die technische Umsetzung eingeräumt.

Die Opposition verwehrte der Kamera-Pflicht in Schlachthöfen ihre Zustimmung. Während die Grünen die Ausnahme kleinerer Betriebe kritisierten, verwies die AfD auf "neue Kosten, neue Dokumentationspflichten und neue Bürokratie".

wa/se/AR (dpa, afp, rtr, kna, epd)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.