Warum die CDU am Sonntag nach Cloppenburg und Vechta blickt

Die niedersächsische Kommunalwahl gilt kurz nach dem historischen Beben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als erster Stimmungstest im Westen Deutschlands. Insgesamt werden fast 30.000 Mandate in 2.182 Kommunalvertretungen neu vergeben - von Kreistagen über Stadt- und Gemeinderäte bis zu Orts- und Stadtbezirksräten sowie der Regionsversammlung Hannover. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Wie ist die Ausgangslage in Niedersachsen?

Die politischen Vorzeichen in Niedersachsen haben sich im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren gedreht. Während das Wahlergebnis 2021 noch von einem extrem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit 31,7 Prozent und der SPD mit 30,0 Prozent geprägt war, steht die aktuelle Wahl ganz im Zeichen veränderter Stimmungslagen. Die CDU drängt zwar darauf, ihre Position als stärkste kommunale Kraft auszubauen, leidet im Endspurt jedoch unter Ballast aus Berlin.

Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und historisch schlechten Umfragewerten steht Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz unter Druck, was auch die lokalen Wahlkämpfer in Niedersachsen spüren. Die Sorge vor einem bundespolitisch motivierten Denkzettel wächst.

Zu den Besonderheiten der Wahl 2026 gehört der Ausschluss von vier AfD-Kandidaten vor den Bürgermeister- und Landratswahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Dies ermöglicht eine neue niedersächsische Regelung.

Rechtlich ist die Maßnahme umstritten: Während das niedersächsische Innenministerium betont, die Prüfkriterien seien eng und verfassungskonform gefasst, haben einige der betroffenen Kandidaten Klage eingereicht. Bis zum Wahltag waren die Verfahren in mehreren Fällen noch anhängig, was die politische Debatte weiter anheizt. Für viele Wählerinnen und Wähler wirft der Vorgang grundsätzliche Fragen auf: Wo endet legitime politische Konkurrenz, und wo beginnt der Schutz der Demokratie vor ihren Feinden?

Was sind die spannendsten Städte und Wahlkreise?

Der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) geht als Favorit in die Wahl in Hannover. In den aktuellen Umfragen liegt der Rathauschef mit rund 40 Prozent der Stimmen zwar deutlich vor seinen Mitbewerbern, da er damit die absolute Mehrheit verfehlt, gilt eine spätere Stichwahl aber als wahrscheinlich. Die politische Ausgangslage im Rathaus ist besonders, da die rot-grüne Ratskoalition vor der Wahl zerbrochen ist. Deswegen tritt mit Dr. Axel von der Ohe (SPD) der aktuelle Erste Stadtrat und Finanzdezernent gegen den eigenen Oberbürgermeister an. Wer neben Onay den Einzug in die Stichwahl schafft, ist derzeit offen. In Umfragen liegen Peter Karst (CDU) und von der Ohe nahezu gleichauf.

Die Landkreise Cloppenburg und Vechta gelten traditionell als die sichersten Bastionen der CDU in ganz Deutschland (oft mit Ergebnissen weit über 50 Prozent). Bei dieser Wahl wird mit großem Interesse beobachtet, ob die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik auch diese Stammwähler-Kreise erreicht.

Wie wird die AfD abschneiden?

Die AfD geht mit klaren Expansionszielen in die niedersächsische Kommunalwahl: Landesweit will die Partei "in großen Teilen weit über 20 Prozent" kommen und die Zahl ihrer Mandate in den Gemeinderäten im Vergleich zu 2021 vervierfachen. Damals hatte die AfD landesweit 4,6 Prozent der Stimmen geholt. Angesichts einer unbeliebten Bundesregierung und des Signalereignisses in Sachsen-Anhalt hält Alexander Hensel vom Institut für Demokratieforschung Göttingen es für möglich, "dass ein AfD-Sog-Effekt entsteht und die AfD mehr Wähler an die Urnen bekommt". Gleichzeitig sei aber "auch gut möglich, dass Anti-AfD-Wähler aus einem Gefahrengefühl heraus zur Wahl gehen".

Was sind die wichtigsten Themen?

Im Wahlkampf dominieren vielerorts lokale Themen. Umfragen zeigen: Für viele Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen sind bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung wichtiger als die Parteizugehörigkeit. Wirtschaft und Arbeit rangieren dabei sowohl in der Stadt als auch auf dem Land an erster Stelle.

Malin Ihlau berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Niedersachsen.