BSW in Aufruhr: Nahostkrieg unter Friedensfreunden

Das sächsische BSW entsendet den prominenten Israel-Unterstützer Constantin Schreiber in die Bundesversammlung. Die Antizionisten in der Partei sind auf den Bäumen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BSW ist empört. Er distanziere sich „ausdrücklich und entschieden“ von den sächsischen Parteikolleg:innen, teilte Michael Lüders am Donnerstag mit. Das Vorgehen des BSW im Dresdener Landtag sei „falsch“ und „politisch in keiner Weise“ nachvollziehbar. Die Aufregung ist groß. Nicht nur bei Lüders. Auch das JSW, das Jugendbündnis der Wagenknecht-Partei, echauffiert sich: „Ohne uns. Sachsens Jugend bleibt antizionistisch.“

Der „antizionistische“ Furor gilt dem früheren „Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber. Der dezidierte Unterstützer Israels ist am Donnerstag zum offiziellen Vertreter des sächsischen BSW in der Bundesversammlung bestimmt worden, die Ende Januar eine neue Bundespräsidentin wählen wird. „Antizionistischen“ Kreisen gilt Schreiber wahlweise als „Genozidleugner“, „Israel-Propagandist“ oder „Islamhasser“.

Der sächsische BSW-Fraktionschef Ronny Kupke kann die Aufregung nicht verstehen. „Constantin Schreiber ist ein etablierter Journalist, Nahost-Korrespondent, ehemaliger Tagesschausprecher und kritischer Beobachter gesellschaftlicher Entwicklungen, auch über deutsche Grenzen hinaus“, sagt Kupke zur taz. Die Differenzen von Schreibers „transatlantischen und proisraelischen Positionen“ zu denen der Wagenknecht-Partei seien offensichtlich: „Und natürlich macht sich das BSW diese nicht zu eigen.“

So wie das BSW in Sachsen aber die Brandmauer ablehne, so habe die Partei „kein Problem damit, mit Menschen in Kontakt zu kommen, deren Ansichten wir nur bedingt teilen“, sagt Kupke. Das gelte auch für die Nominierung von Wahlleuten für die Bundesversammlung: „Was also spricht nun dagegen, jemanden zu entsenden, der anderer Meinung ist?“

BSW-General Ruhnert überrascht

Ursprünglich wollte das BSW Sachsen gar nicht Constantin Schreiber, sondern den Generalsekretär der Bundespartei, Oliver Ruhnert, ins Wahlrennen schicken. Der Journalist, der zuletzt als „Global Reporter“ für den Axel-Springer-Verlag tätig war, kam nur deshalb zum Zug, weil Ruhnert nach eigenen Angaben Ende Januar aus terminlichen Gründen verhindert ist.

Die Begeisterung des BSW-Generals über seinen Ersatz-Wahlmann hält sich dabei schwer in Grenzen. „Ich war auch überrascht und teile Schreibers Aussagen zu Nahost nicht“, sagt Ruhnert zur taz. „Meinungspluralität tut unserer Partei gut. Aber ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht. Vor allem aber hätte ich mir gewünscht, dass man diese Personalie zunächst intern bespricht.“ Die Aufregung könne er daher nachvollziehen.

Gleichwohl gebe es jetzt auch keinen Grund, die Personalie der sächsischen Kol­le­g:in­nen „zum großen Politikum“ zu machen. Es handele sich schließlich „nur“ um die Vertretung in der Bundesversammlung und nicht um ein Amt im BSW oder im Landtag, so Ruhnert weiter.

Auch Ronny Kupke vom sächsischen BSW-Landesverband versucht, den Ball flach zu halten. Der Fraktionschef im Landtag sagt: „Unser Anspruch war dabei nicht, eine geopolitische Debatte vom Zaun zu brechen, sondern eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu entsenden, die glaubhaft vermittelt, dass sie das Weiter-so der Altparteien nicht mitträgt.“ Eben einer wie Constantin Schreiber.

Schreiber kündigt Erklärung an

Der Bundesversammlung gehören alle 630 Bundestagsabgeordneten an, dazu nochmal ebenso viele von den Landesparlamenten bestimmte Wahlleute. Diese müssen nicht zwangsläufig Abgeordnete sein.

Constantin Schreiber wird dann auch nur einer unter etlichen Nicht-Politiker:innen sein, die am 30. Januar eine neue Bundespräsidentin wählen. So wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag unter anderem die Klimaaktivistin Luisa Neubauer nominieren, während ihre Par­tei­kol­le­g:in­nen in Baden-Württemberg etwa auf Hartmut Engler setzen, den Sänger der zumindest musikalisch schwierigen Schlagerband „Pur“.

Sachsen entsendet insgesamt 33 Wahlleute, 3 davon das sächsische BSW, einer davon ist Constantin Schreiber. Auch diese Relation müsse man sich mal vor Augen führen, sagt Ronny Krupke. „Daraus nun ein fundamentales Problem zu konstruieren, erscheint gewagt.“ Schreiber selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich zu der Nominierung. Für Freitagabend kündigte er eine Erklärung an.

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