Kaliforniens Gouverneur wandelt Todesurteile um

Der US-Bundesstaat Kalifornien wandelt insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Der scheidende demokratische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Donnerstag, er übe damit sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht aus. Newsom kommt damit einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen nach, vor Ende seiner Amtszeit Anfang Januar ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.

Kalifornien vollstreckt die Todesstrafe bereits seit 20 Jahren nicht mehr, der Schritt gilt deshalb als symbolisch. Allerdings ist die Entscheidung Newsoms auch ein politisches Signal an Präsident Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Der 59-jährige Newsom gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028.

Oberster Gerichtshof von Kalifornien hat in einigen Fällen das letzte Wort

In einem Brief "an alle Kalifornierinnen und Kalifornier" schrieb Newsom: "Meine heutige Entscheidung erfolgt nach fast drei Jahrzehnten, in denen ich als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe." Er sei überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne "staatlich sanktioniertes Töten" stärker sei.

Die betroffenen Häftlinge haben demnach keine Möglichkeit zur Berufung gegen ihre Haftstrafen.

Newsom kann nicht ohne Weiteres alle 548 Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umwandeln - in 382 der Fälle hat der Oberste Gerichtshof von Kalifornien das letzte Wort, wie das Büro des Gouverneurs mitteilte. Das sind etwa 70 Prozent der Fälle. Gemäß der kalifornischen Verfassung muss das Gericht in Fällen zustimmen, in denen es um eine Begnadigung von Personen geht, die mehr als einmal wegen einer Straftat verurteilt wurden. Nach Angaben des Gouverneursbüros sind von den 548 Menschen im Todestrakt 529 Männer und 19 Frauen.

Organisation für Opfer kritisiert die Entscheidung

Newsom teilte mit, dass die Begnadigung der zum Tode verurteilten Häftlinge eine der schwierigsten Entscheidungen seiner bisherigen Karriere sei, weil sie bei Angehörigen von Opfern der Straftaten schmerzhafte Erinnerungen hervorrufen werde. "Als Gouverneur trage ich allein die Verantwortung für diese Entscheidung und deren Auswirkungen, so, wie ich auch allein die Verantwortung für jede Hinrichtung tragen würde."

Die Vereinigung der Bezirksstaatsanwälte von Kalifornien reagierte zunächst nicht auf die Ankündigung. Im Oktober hatte die Gruppe Newsom gegenüber "ernste Bedenken" geäußert, was eine mögliche Umwandlung der Todesstrafen angehe. Eine derart umfangreiche Entscheidung könnte den Familien der Opfer zusätzliches Leid zufügen, argumentierte sie.

Die Gründerin einer Nonprofit-Organisation für Überlebende von Verbrechen, Patricia Wenskunas, äußerte Kritik. Die Entscheidung Newsoms sei "beleidigend" und "unerhört".

Lob kommt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU begrüßte am Donnerstag die Entscheidung. "Diese Strafumwandlungen spiegeln das wider, was die Gerechtigkeit verlangt: das Ende einer rassistischen, fehleranfälligen und unmenschlichen Bestrafung, die Kalifornien schon viel zu lange belastet", teilte ACLU-Exekutivdirektor Anthony Romero mit.

Diskussionen nach Fall der Todeskandidatin Christa Pike

In den USA hatte zuletzt der Fall der Todeskandidatin Christa Pike für Diskussionen gesorgt. Die 50-Jährige hatte Ende September in Nashville im Bundesstaat Tennessee zwei Giftspritzen überlebt - als erster Häftling der jüngeren US-Geschichte. Pike war 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tode verurteilt worden.

Befeuert wurde die Debatte zwischenzeitlich durch die Ankündigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Exekution des Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando im Dezember live zu übertragen. Nach massiver öffentlicher Empörung sagte Trump die Liveübertragung allerdings ab.