Diem25 in Existenznöten: Bank zieht bei Varoufakis den Stecker

Ein Geldinstitut in Belgien sperrt das Konto der Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers. Diem25 droht eine existenzielle Krise.

Die linke Partei Diem25 hat den Zugriff auf ihr Bankkonto verloren. „Unsere Bank hat vergangene Woche, in all ihrer Weisheit, entschieden, unser Konto zu sperren“, gab Yanis Varoufakis am Dienstag über Instagram bekannt. Der ehemalige griechische Finanzminister und Wirtschaftsprofessor hatte die „Bewegung Demokratie in Europa 2025“ vor zehn Jahren in Berlin auf den Weg gebracht. Der linken paneuropäischen Diem25 gehören Parteien namens Mera25 an, die in Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien und Griechenland gegründet wurden.

„Die überraschende und unbegründete Schließung unseres Kontos – obwohl wir allen Verpflichtungen gemäß der ‚Know Your Customer‘-Vorschriften für Banken nachgekommen sind und durch die belgischen Behörden geprüft wurden – ist eine klare und unmittelbare Bedrohung für die europäisch Demokratie“, sagte Varoufakis der taz.

Varoufakis erlangte Bekanntheit als er 2015 vom damaligen griechischen Premier Alexis Tsipras zum Finanzminister ernannt wurde. Der erklärte Gegner der EU-Sparmaßnahmen trat wenige Monate später zurück, nachdem die Syriza-Regierung die Sparpakete angenommen hatte.

„Know Your Customer“, also „Kenne deinen Kunden“ bezeichnet gesetzlich vorgegebene Prüfverfahren, mit denen Banken sicherstellen sollen, wer hinter den Konten steht und ob die Geschäftsbeziehung und Transaktionen plausibel sind. So sollen Geldwäsche, die Finanzierung von Terrorismus, Betrug oder die Umgehung von Sanktionen verhindert werden.

Kein Zugriff mehr

Den Namen der Bank in Belgien, wo Diem25 seinen administrativen Sitz hat, wolle man derzeit nicht öffentlich machen, sagte Erik Edman, politischer Direktor von Diem25, der taz. Erstmals habe die Vereinigung am 8. Oktober bemerkt, dass sie keinen Zugriff auf ihr Bankguthaben gehabt habe.

Die Bank habe daraufhin mitgeteilt, bereits Wochen vorher postalisch angekündigt zu haben, das Konto zum Juli zu kündigen, jedoch eine dreimonatige Frist einzuräumen. Einen Brief habe es allerdings nie gegeben, behauptet Edman. Die folgenden Einsprüche habe die Bank ignoriert. Von einem Tag auf den anderen habe die Bewegung keinen Zugriff mehr auf ihr Geld gehabt.

„Für unsere Bewegung ist das eine existenzielle Krise, da alle unsere Ausgaben und Gehälter über dieses Konto gedeckt wurden“, sagte Edman. Vorerst versuche man, über einen Notfallspendenfonds die Grundausgaben zu decken. Die Eröffnung eines neuen Bankkontos habe sich zudem als schwierig erwiesen. „Heute haben weitaus mehr Banken Bedenken hinsichtlich des internationalen Charakters unserer Organisation als bei unserer Gründung 2016.“

Die Bank selbst habe sich bisher geweigert, Gründe für die Kontoschließung zu nennen. „Nach einer Reihe von Treffen mit Verbündeten in Belgien, die von ähnlichen Maßnahmen zur Kontosperrung betroffen waren, scheint sich jedoch ein besorgniserregender Trend abzuzeichnen“, sagte Edman.

Geschütztes Recht

Berichte über die Sperrung von Konten linker Akteure und Gruppen, sogenanntes Debanking, häufen sich: Anfang 2026 wurde in Berlin-Treptow das Postbank-Konto der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gesperrt – eine Neueröffnung bei der Berliner Sparkasse wurde nach mehrwöchiger Prüfung zunächst ohne Angabe von Gründen verweigert.

Auf öffentlichen Druck hin lenkte die Sparkasse später ein. Noch prominenter war der Fall der Roten Hilfe Ende 2025. Die GLS-Bank hatte der Rechtshilfeorganisation damals ohne Ankündigung alle Konten gekündigt, nachdem die Trump-Regierung linke Ak­ti­vis­t:in­nen auf eine Terrorliste gesetzt hatte, die von der Roten Hilfe Rechtsbeistand erhalten hatten.

Der Zugang zu einem privaten Bankkonto ist in der EU ein geschütztes Recht. Diem25 fordert, dieses Recht auch auf gemeinnützige Vereinigungen auszuweiten. „Der Zugang zu Bankdienstleistungen darf nicht als Druckmittel missbraucht werden“, so Edman.

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