Juso-Chef zu Rot-Grün-Rot: "Es muss ein Ausschlusskriterium sein, mit völlig verrückten Antisemiten zusammenzuarbeiten"

Jusos-Chef zu Rot-Grün-Rot"Es muss ein Ausschlusskriterium sein, mit völlig verrückten Antisemiten zusammenzuarbeiten"

20.10.2026, 10:53 Uhr

Juso-Chef Philipp Türmer befürwortet ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin - obwohl auch er bei der Linken ein Antisemitismusproblem sieht. Die Gleichsetzung mit der AfD geht ihm allerdings "gehörig auf den Geist".

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Kritik an den rot-grün-roten Regierungsplänen in Berlin als überzogen zurückgewiesen. "Ja, wir haben ein gewaltiges Problem mit Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft", sagte Türmer im Frühstart von RTL und ntv. "Wir sehen es auch besonders bei der Linken. Wir sehen es aber auch an anderen Stellen, wenn wir ehrlich sind,"

Ein Hindernis für ein Regierungsbündnis in Berlin zwischen Linken, Grünen und SPD müsse dies nicht zwingend sein. "Es muss ein Ausschlusskriterium sein, mit völlig verrückten Antisemiten zusammenzuarbeiten, das ist ganz klar", sagte Türmer. Die Linke müsse sich dieses Problems annehmen. Dazu verwies Türmer auf Kriterien und Mechanismen, mit denen die möglichen Berliner Koalitionspartner das Problem angehen wollten. Gelinge dies, müsse dem aus seiner Sicht klar erkennbaren Wählerwunsch nach einer nicht von der CDU geführten Koalition entsprochen werden. "Denn die Menschen in Berlin haben die Nase voll von einer konservativ geführten Regierung." Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent vor der CDU mit 18,8 Prozent gewonnen.

Trotz seiner Kritik am Antisemitismus bei der Linken hält Türmer die Reaktion der Jungen Union für überzogen. Die hatte auf ihrem Deutschlandtag am Wochenende einstimmig den Beschluss gefasst, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung in Berlin gesellschaftlich zu ächten. Türmer kritisiert, "dass die allen Ernstes die Linke teilweise schlimmer zu finden scheinen als die AfD". Es habe schon viele Regierungsbeteiligungen der Linken gegeben. "Das Problem ist, wenn man allen Ernstes so tut, als ob die eine Partei so schlimm wäre wie die andere", so Türmer. Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, die Linke nicht. "Und deswegen geht mir diese Gleichsetzung ganz gehörig auf den Geist."

Türmer zu Vergesellschaftungsverbot: "Das ist eine Schnapsidee"

Die Zustimmung zu den Sondierungsergebnissen in Berlin bringt aber auch die Bundes-SPD in Erklärungsnot. Führende SPD-Mitglieder und auch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatten sich gegen Vergesellschaftung ausgesprochen. Die SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat sogar ein Gesetz angekündigt, das die Vergesellschaftung von Wohnraum bundesweit verhindern soll. Türmer hält das für einen Fehler. "Ich finde tatsächlich, das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot. Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Auch für Autobahnen und andere Infrastrukturprojekte werde regelmäßig enteignet. "Und für mich ist Wohnen auch Daseinsvorsorge. Und der Versuch, das rein privat zu organisieren, der ist gescheitert." Vergesellschaftungen seien aus Sicht der Jusos ein legitimes Mittel, um wieder staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu gewinnen.

Den Einwand, dass mit den bis zu 16 Milliarden Euro, die in Berlin als Entschädigung für die Vergesellschaftung vorgesehen sind, auch zehntausende neue Wohnungen gebaut werden könnten, will er nicht gelten lassen. In Ballungsgebieten wie Berlin müssten beide Probleme angegangen werden: der Neubau von Wohnungen und der Bestand. Gerade die Mieter von großen Unternehmen beklagten sich über die schlechten Zustände dort. Deshalb dürfe das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden. Er sei dafür, dass bezahlbare Wohnungen gebaut würden, aber auf der anderen Seite sei es auch legitim, mehr Wohnungsbestand zurück in staatliche Hand zu holen.

Türmer verwies zudem auf das SPD-Wahlprogramm: "Wir hatten in unserem Wahlprogramm ausdrücklich drinstehen, dass wir auch von allen Mitteln Gebrauch machen wollen, die dabei helfen, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen." Wohnen sei ein Menschenrecht und was die privaten Wohnungsbaugesellschaften damit machten, sei völlig inakzeptabel. Dann müssten sie sich auch nicht wundern, wenn eine Mehrheit für eine Vergesellschaftung stimme. Beim Berliner Volksentscheid 2021 "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hatten sich 59,1 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen.