Stromsteuer: Brauchen eine Regierung, "die Versprechen hält"
Der Koalitionsausschuss berät heute über die Senkung der Stromsteuer. Auch wenn sie die Verbraucher nur mäßig entlastet, steht die Glaubwürdigkeit der Union und von Kanzler Merz auf dem Spiel.
17.11.2026 | 1:32 minDas Hin und Her der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung nervt viele in Stuttgart. Denn eigentlich ist das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Gegenüber ZDFheute sagt Daniela Kollmeyer auf dem Stuttgarter Schloßplatz:
Wir brauchen jetzt eine starke Regierung, die die Versprechen hält.
Daniela Kollmeyer
Ähnlich sieht es Heinz Fink, für den die diskutierte Stromsteuersenkung "ein Tropfen auf den heißen Stein" ist. Photovoltaik bringe ihm mehr.
Und Michael Knöller kritisiert, dass die Uneinigkeit bei der Stromsteuer "nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik" fördere:
Am Ende müssen schon alle an einem Strang ziehen und in die richtige Richtung laufen.
Michael Knöller
Kanzler Merz stellt Stromsteuersenkung in Aussicht
Ob die Regierung sich noch einig wird, entscheidet sich am Abend im Koalitionsausschuss. Dem ging ein wochenlanges Hin- und Her voraus. Soll die Stromsteuersenkung für die Verbraucher kommen oder nicht?
Am Montag dann die Ankündigung, man wolle sich zusammensetzen und liefern. Doch bislang stellt Friedrich Merz die Senkung der Stromsteuer für alle für 2027 nur in Aussicht. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gilt sie schon.
Kanzler Merz stellt eine Einigung auf die Stromsteuersenkung für Dienstag in Aussicht. Auch Söder drängt auf Entlastungen. Doch es gibt weitere Streitpunkte in der Koalition.
16.11.2026 | 6:36 minWirtschaftsexperte: Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Für Prof. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft ist die Umsetzung von Koalitionsversprechen Kernaufgabe einer Regierung:
Das Thema Stromsteuer stand, wie gesagt, im Koalitionsvertrag. Es ist vom Bundeskanzler nochmals genannt worden. Dann muss man eigentlich erwarten können, dass sich die Koalition da auch zusammenfindet.
Michael Hüther, IW
Sonst hätten die Menschen das Gefühl, dass man sich auf die Aussagen der Regierung nicht verlassen könne.
Für die versprochene Senkung der Stromsteuer ist vorerst kein Geld da. In der Union-Fraktion fühle man sich als Loser der Haushaltskompromisse, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese.
12.11.2026 | 13:42 minHüther: "Wichtiges Signal für die Volkswirtschaft"
Viel sparen Verbraucher nicht, selbst wenn die Regierung sich doch noch einigt. Das Vergleichsportal Verivox hat ausgerechnet, dass sich für einen Drei-Personen-Haushalt ein Einsparvolumen von 93 Euro pro Jahr ergeben würde, ein Single würde etwa 35 Euro im Jahr sparen.
Für Hüther wäre es trotzdem ein wichtiges Signal für die Volkswirtschaft. "Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Schritt und die Sektorkopplung, wie wir sagen, wird dadurch betrieben. Das heißt, die Stromsteuer für alle zu senken, auch für die privaten Haushalte, ist wichtig."
Steuersenkung würde Staatshaushalt rund fünf Milliarden kosten
Die Senkung würde den Staatshaushalt rund fünf Milliarden Euro jährlich kosten, etwa ein Prozent des Gesamthaushaltes. Wenn man dafür die Finanzierung oder die Gegenfinanzierung nicht hinbekomme, sei das grundsätzlich ein schlechtes Signal, so Hüther.
Ein Ausbleiben der Stromsteuer-Senkung sei "nicht die einzige Sache, bei der die Glaubwürdigkeit der Union in Frage steht", so Politikwissenschaftler Thorsen Faas.
15.11.2026 | 4:49 minDie Regierung habe ja durchaus den Willen gezeigt, gelegentlich Geld bereitzustellen. Beispiel Tankrabatt. Man könne sich also zusammenreißen, wenn man wolle. Und die Stromsteuer wäre die richtige Stelle, so der Experte vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Isabelle Tümena leitet das ZDF-Landesstudio in Baden-Württemberg.
Über dieses Thema berichteten mehrere Sendungen, unter anderem heute in Deutschland am 17.11.2026 ab 14 Uhr.
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