Kongress nimmt Untersuchungen auf: China-Connection von Mercedes-Benz alarmiert USA

Seine Beziehungen zur Volksrepublik könnten Mercedes-Benz in den USA zum Verhängnis werden. Welche Rolle der US-Kongress dabei spielt.
Foto: Stephanie Scarbrough/AP/dpa
Dem deutschen Autobauer Mercedes-Benz droht neues Ungemach auf dem wichtigen US-Markt. Wie die Vorsitzenden des Sonderausschusses zum strategischen Wettbewerb mit China im US-Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten, hat der US-Kongress Untersuchungen aufgenommen. Dabei geht es um die engen Verflechtungen zwischen Mercedes-Benz und der chinesischen Autoindustrie, die die Abgeordneten für ein mögliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Lieferketten der USA halten.
In einem Schreiben an den Konzernvorsitzenden Ola Källenius und Nordamerika-Chef Jonas Hoff fordert der Sonderausschuss detaillierte Informationen und Unterlagen über die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens in China an. Im Mittelpunkt stehen die Beziehungen von Mercedes-Benz zur Beijing Automotive Group (BAIC), zum Geely-Gründer Li Shufu sowie zu weiteren in China ansässigen Unternehmen.
Der Ausschuss zitiert Medienberichte, wonach BAIC und Unternehmen aus dem Umfeld von Geely-Gründer Li Shufu jeweils einen Anteil von fast 10 Prozent an Mercedes-Benz besitzen. Wenn chinesische Investoren fast 20 Prozent der Unternehmensanteile hielten – und möglicherweise sogar noch mehr Stimmrechtsanteile – besitzen würden, sei das höchst bedenklich, so die Ausschussvorsitzenden.
Die Antworten der Konzernspitze, die bis zum 1. Dezember eingegangen sein müssen, würden nicht nur den Sonderausschuss bei seiner Untersuchung zu nationalen Sicherheitsrisiken und Risiken in der Lieferkette im Automobilsektor unterstützen. Sie sollen auch in die Überlegungen des Kongresses zu Gesetzesvorhaben einfließen, mit denen die USA „die schwerwiegende Bedrohung durch Fahrzeuge aus der Volksrepublik China auf dem US-Markt“ abwenden wollen, schreiben der republikanische Abgeordnete John Moolenaar und sein demokratischer Kollege Ro Khanna in dem Brief.
Mercedes-Benz will kooperieren
Auf Anfrage der taz erklärte ein Unternehmenssprecher von Mercedes-Benz, das Schreiben des Sonderausschusses sei angekommen, die Geschäftsführung beabsichtige, „kooperativ zu handeln“.
Autos chinesischer Hersteller spielen auf dem US-Markt wegen der hohen Einfuhrzölle von 100 Prozent und anderer Restriktionen praktisch keine Rolle. Viele europäische und deutsche Automarken haben in den vergangenen Jahrzehnten jedoch sogenannte Joint-Ventures mit chinesischen Konzernen geschlossen. Diese Partnerschaften sind den Abgeordneten nun unheimlich.
Für Autobauer wie Mercedes-Benz könnten vor allem die Verwendung chinesischer Komponenten in Fahrzeugen, die in den USA hergestellt oder verkauft werden, sowie der Austausch mit Regierungsvertretern der Volksrepublik China zu einem Problem werden. Die Stuttgarter betreiben seit den späten 1990ern ein Werk im US-Bundesstaat Alabama. Die Leitung des Nordamerika-Geschäfts sitzt allerdings in Atlanta.
Schon ältere Initiativen
Es gibt bereits einen Gesetzesentwurf von 2025, dessen Umsetzung bedeuten würde, dass der Verkauf von internetfähigen Fahrzeugen aus China in den USA dauerhaft untersagt wäre. Doch nicht nur chinesische Hersteller würden von diesem Gesetz betroffen sein. Auch Autokonzerne, die zu mehr als 15 Prozent im Besitz eines chinesischen Unternehmens sind, sollen hier keine Autos mehr verkaufen dürfen. Mit seinem knapp 20-prozentigem Anteil in der Hand chinesischer Investoren fiele auch Mercedes-Benz in diese Kategorie.
Die Premiummarke aus Stuttgart weist jegliche Einflussnahme aus China zurück. „Kein Aktionär hält mehr als 10 Prozent unserer Aktien. Zudem sind unsere Großaktionäre weder direkt im Aufsichtsrat vertreten, noch verfügen sie über Kontrolle oder Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf das Unternehmen und seine Geschäftstätigkeit“, heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns auf Anfrage der taz. „Diese Entscheidungen werden ausschließlich vom Vorstand der Mercedes-Benz Group AG getroffen.“
Ob die Untersuchung durch den Kongress-Ausschuss letztlich Konsequenzen für Mercedes-Benz haben wird, muss sich nun erweisen.
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