Bis zu 100 Mio. Mehrkosten: Aeschi verzögert Luftabwehr-Projekt

• Die Beschaffung eines zweiten Luftabwehrsystems für die Schweizer Armee verzögert sich wegen eines Entscheids des Ratsbüros.
• Das Ratsbüro unter Thomas Aeschi lehnte Martin Pfisters Bitte um eine vorgezogene Beratung ab.
• Laut VBS führt die nötige Verlängerung der Offerten zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken.

Die Beschaffung von Luftabwehranlagen für die Schweizer Armee verzögert sich weiter. Schuld daran sind die SP, die Grünen – und Thomas Aeschi, wie «Schweiz heute» berichtet. Eine Entscheidung des Ratsbüros des Nationalrats unter der Federführung des SVP-Bundesratskandidaten kostet die Schweiz 100 Millionen Franken.

Verteidigungsminister Martin Pfister bat das Ratsbüro, den Entscheid über ein zweites Luftabwehrsystem grosser Distanz vorgezogen – also eine Session früher als üblich – zu behandeln. So wäre es möglich gewesen, den Kaufvertrag für die Anlage bereits Ende Jahr zu unterzeichnen. Das Ratsbüro unter Aeschi hat Pfisters Bitte jedoch ausgeschlagen.

VBS wollte Vertrag vor Jahresende unterzeichnen

Weil sich die Lieferungen der US-Patriots verzögern, hatte der Bundesrat im Frühling dieses Jahres beschlossen, zusätzlich eine Alternative zu kaufen. Mehrere Angebote von verschiedenen Ländern wurden von der Armasuisse evaluiert. Das französische System Samp/T New Generation und das israelische System Barak MX schafften es in die Auswahl.

Nun muss das Parlament darüber entscheiden, welches gekauft werden soll. Wäre das Ratsbüro Pfisters Bitte nachgekommen, wäre die Entscheidung im Erstrat bereits in der Herbstsession abgehalten worden. Der Zweitrat hätte dann in der Wintersession entschieden, sodass der Vertrag vor Jahresende hätte unterschrieben werden können.

«Verlängerung führt zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken»

Das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigt die Recherchen von «Schweiz heute»: «Da das Ratsbüro auf eine Beratung der Beschaffung im Jahr 2026 verzichtet hat, mussten die Offerten verlängert werden», heisst es. Und: «Diese Verlängerung führt – aufgrund der aktuellen Situation auf dem Rüstungsmarkt und der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern – nach jetzigem Wissensstand zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken und Lieferverzögerungen.»

Wie zwei Quellen gegenüber «Schweiz heute» angaben, führte Aeschis Antrag dazu, dass das Büro die vorzeitige Beratung ablehnte. Der Mann selbst erklärte seine Entscheidung gegenüber dem Newsportal: «Bevor das Parlament mit dem zusätzlichen Luftabwehrsystem über eine neue Belastung in der Höhe von rund fünf Milliarden Franken beschliesst, muss zuerst die Finanzierung der Aufrüstung der Armee geregelt werden. Erst wenn klar ist, wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht, kann über einzelne Beschaffungsprojekte beraten und entschieden werden.»

Luftabwehrbeschaffung wegen Patriot-Fiasko

Wegen des Ukrainekriegs muss die Schweiz auf die fünf von ihr bei den USA bestellten Patriot-Luftabwehr-Systeme warten. Nicht nur das, auch teurer wurden die Systeme in der Zwischenzeit. Ursprünglich waren 2,3 Milliarden Franken abgemacht. Der Preis stieg in der Folge auf rund 3,45 Milliarden. Auch der Iran-Krieg sorgte für eine Verzögerung und eine Erhöhung der Kosten.

Bereits im März äusserte Verteidigungsminister Martin Pfister Überlegungen, ob die Schweiz ein zweites Luftabwehrsystem beschaffen soll. Geprüft wurden drei Systeme. Das israelische und das französische kamen nun in die engere Auswahl. Bei der Evaluation sollen nicht nur technische, sondern auch aussenpolitische Faktoren berücksichtigt werden.

Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.