Nach Lula-Sieg steht Brasilien vor einer Zerreißprobe

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen historischen Sieg errungen. In der Stichwahl lag der linke Ex-Gewerkschafter 3,5 Prozentpunkte vor Flávio Bolsonaro, der den ersten Wahlgang Anfang Oktober noch gewonnen hatte - eine historisch einmalige Wende! Bolsonaro will nun die Wahl gerichtlich anfechten. Wie sein Vater Jair Messias Bolsonaro, der 2022 die Niederlage gegen Lula nicht akzeptierte, zeigt sich der Rechtspopulist als schlechter Verlierer.

"Es ist mir unmöglich, diese Wahl anzuerkennen", sagte Bolsonaro am Sonntagabend. "Was heute passiert ist, ist inakzeptabel." Der 45-Jährige kritisierte die kurzfristig getroffene Entscheidung des Obersten Richters Cristiano Zanin, die Wahllokale landesweit zwei Stunden länger offen zu halten. Statt um 17 Uhr schlossen sie um 19 Uhr. 

Chaotische Zustände

Die Anordnung des Gerichts erreichte viele Wahllokale erst, als dort bereits mit der Auszählung begonnen worden war. Augenzeugen berichteten von chaotischen Zuständen in den Lokalen. "Ich werde nie erfahren, wie viele Stimmen ich zusätzlich hätte haben können in Regionen, wo die Wahllokale nicht wieder aufgemacht haben", sagte Bolsonaro. Er werde die Annullierung der Wahl beantragen.

Bolsonaro verschwieg jedoch, dass nicht nur Lula, sondern auch er selbst am Sonntagnachmittag eine Verlängerung der Abstimmung beantragt hatte. So hatten starke Regenfälle im Süden und Südosten die Wahl behindert. Für diese Regionen, in denen er traditionell besonders stark abschneidet, beantragte Bolsonaro eine Verlängerung.

Lula hatte die Verlängerung dagegen damit begründet, dass mit Bolsonaro verbündete Bürgermeister den öffentlichen Nahverkehr sabotiert hätten, vor allem in den Metropolen São Paulo und Salvador. Beides sind Hochburgen von Lula. Weil ein Teil der Autobusflotte in den Depots blieb, gelangten viele Wähler nicht zu den Wahllokalen.

Versagen der Gerichte

Dass die Wahl im Chaos versank, lag auch am Obersten Wahlgericht und dem Obersten Gerichtshof. Wahlgerichtspräsident Kassio Nunes Marques, der zuvor durch Entscheidungen zugunsten von Bolsonaro aufgefallen war, hatte die Anträge auf eine verlängerte Öffnungszeit unbeantwortet gelassen. Damit wollte er Lula schaden, so glauben dessen Anhänger.

Indem Nunes Marques eine Entscheidung unterließ, habe er "Anlass zu Zweifeln an der Integrität eines Prozesses gegeben, der bis dahin weltweit immer als sicher und schnell anerkannt war", schreibt die Journalistin Ana Cristina Rosa in der Zeitung "Folha de S. Paulo".

Doch auch der Oberste Gerichtshof ließ Stunden verstreichen, bevor Richter Zanin schließlich die Verlängerung um kurz vor 17 Uhr anordnete. Bolsonaro beschuldigt den von Lula ernannten Zanin, die Wahl zu Lulas Gunsten manipuliert zu haben. In der Tat ist das derart kurzfristige Handeln des Obersten Gerichtshofs unverständlich. Sein Ruf ist wegen Skandalen einiger Richter und des Verdachts, parteiisch in die Tagespolitik einzugreifen, ohnehin schwer angeschlagen. 

Der Präsident des Wahlgerichts, Nunes Marques, erklärte am späten Sonntagabend, dass die Wahlen trotz der kurzfristigen Verlängerung korrekt verliefen. Damit schwächt er nach Ansicht von Experten Bolsonaros Argumente für eine Annullierung der Wahl. 

Mobilisierung des Bolsonaro-Lagers

Ob die Millionen von Bolsonaro-Anhängern das Wahlergebnis akzeptieren werden, ist unklar. Bolsonaro dürfte sie nun über soziale Medien mobilisieren. Es drohen Straßenblockaden und Tumulte wie nach Lulas Sieg über Bolsonaro Senior vor vier Jahren. Damals hatte Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro einen Komplott geschmiedet, um die Machtübergabe an Wahlsieger Lula zu verhindern. 

Wegen des Putschversuchs sitzt er derzeit eine 27-jährige Haftstrafe ab. Sohn Flávio hatte im Wahlkampf angekündigt, ein Impeachment gegen den Obersten Richter Alexandre de Moraes anzustreben, der seinen Vater verurteilte. Das könnte ihm immer noch gelingen. Im Kongress liegen die Parteien des Bolsonaro-Lagers knapp unter der für ein Impeachment erforderlichen Mehrheit. Es droht ein Machtkampf zwischen dem Gericht und dem Kongress.

Es droht Unregierbarkeit

Wahlsieger Lula wird seinerseits versuchen müssen, Abgeordnete und Senatoren aus dem Bolsonaro-Lager herauszubrechen. Denn gegen eine rechte Kongressmehrheit wird er nicht regieren können. Zumal diese über ausreichend Stimmen verfügt, um die Verfassung zu ändern. Nicht nur Lulas präsidentiellen Vetos drohen überstimmt zu werden; der Kongress könnte auch gegen ihn ein Impeachment wagen. Lula droht, eine "lame duck" zu werden.

In seiner Siegesrede am Sonntagabend deutete Lula an, wie er sich gegen den feindlich gesinnten Kongress behaupten will. "Das Volk wird stärker an unseren Entscheidungen teilhaben. Dafür wird die digitale Kommunikation einen großen Platz in meiner Regierung einnehmen", sagte Lula. Im Wahlkampf hatte Lula auf soziale Medien und digitale Kanäle wie WhatsApp gesetzt. Über diese will er nun offenbar Druck auf den oppositionell dominierten Kongress ausüben. Dies dürfte die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative weiter strapazieren.

Das Lula-Lager fordert zudem rechtliche Konsequenzen für die Bürgermeister, die am Sonntag den öffentlichen Transport sabotierten. Damit droht auch hier eine institutionelle Krise. Der Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, müsse des Amtes enthoben werden, forderten Lulas Anhänger in sozialen Medien. Bereits am Sonntag hatte die Justiz die Festnahme des Mobilitätssekretärs der Stadt Salvador angeordnet. 

Lula droht Bolsonaro

Inwieweit Wahlverlierer Bolsonaro die Opposition gegen Lula anführen kann, ist offen. Immer mehr Details über seine Verwicklung in Korruptionsskandale und seine Verbindungen zu dubiosen Geschäftsleuten geraten derzeit ans Tageslicht. Zudem hat er nun keine parlamentarische Immunität mehr. "Banditen werden wir ins Gefängnis stecken", versprach Lula am Sonntagabend - eine unverhüllte Drohung gegenüber Bolsonaro. Dieser sei ein "Vertreter der Milizen", sagte Lula. Milizen werden Mafia ähnliche Banden in Rio de Janeiro genannt.

Flávios Bruder Eduardo, gegen den in Brasilien ein Haftbefehl vorliegt und der sich in den USA aufhält, hatte Lula vor einigen Tagen vorgeworfen, seinem Bruder in einer TV-Debatte gedroht zu haben. "Er sagte zu meinem Bruder: Schau, du wirst die Wahl verlieren. Nächstes Jahr wirst du kein Senator mehr sein, du wirst keine Immunität mehr haben. Und wir werden alles über dich untersuchen." Er sei deshalb dafür, dass Flávio bei einer Niederlage Brasilien verlasse. Der Bolsonaro-Clan wird Lulas Drohungen nutzen, um sich als Märtyrer zu inszenieren. Das politische Klima in Brasilien droht weiter vergiftet zu werden.