Kommunalwahlen in Südafrika: Historisches Debakel für den ANC

Bei Südafrikas Kommunalwahlen schrumpft die einstige Befreiungsbewegung ANC auf ein Drittel der Stimmen. Sie könnte alle Großstadträume verlieren.

Noch sind Südafrikas Kommunalwahlen vom Mittwoch nicht komplett ausgezählt, aber schon jetzt sind die Ergebnisse für den im Land regierenden ANC (African National Congress) ein Desaster, und die älteste Befreiungsbewegung Afrikas fügt sich still in ihr Schicksal: Ihre mehr als drei Jahrzehnte Dominanz der Politik in Südafrika sind zu Ende.

Freitagvormittag, mit rund 73 Prozent der ausgezählten Stimmen, lag der ANC bei etwas über 31 Prozent landesweit, sein schlechtestes Ergebnis seit Südafrikas Demokratisierung und dem Ende der Apartheid 1994. Der ANC dürfte in allen acht Großstadtregionen die Macht verlieren, prognostiziert das respektierte Council for Scientific and Industrial Research (CSIR).

Die amtlichen Endergebnisse werden am Sonntag erwartet. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2021 nach ersten Erkenntnissen deutlich gestiegen.

Der Absturz ist dramatisch. Bei Südafrikas ersten freien Kommunalwahlen 1995 errang der ANC über 58 Prozent, erst bei den letzten 2021 fiel der Stimmenanteil erstmals unter die 50-Prozent-Marke auf 45,5 Prozent. Jetzt sind es weniger als ein Drittel.

„Freiheit bedeutet das Recht, auseinanderzugehen“

ANC-Geschäftsführer Gwede Mantashe versuchte, einen zuversichtlichen Eindruck zu machen, als er am Freitag im Auszählungszentrum von Johannesburg vor die Presse trat. „Wir haben für Freiheit gekämpft“, sagte er. „Freiheit bedeutet das Recht, sich zusammenzuschließen und auseinanderzugehen. Das sehen wir jetzt.“

Eine Rekordzahl von Parteien sei bei diesen Wahlen angetreten, und dies habe zum Rückgang des ANC-Stimmenanteils geführt, so seine Analyse. „Es bedeutet, dass Leute sich nach Optionen umschauen. Manche tun es zu ihrem Vorteil. Sie haben sicher sogar in der Weltpolitik bemerkt, dass Dinge sich in die eine oder andere Richtung verändern. Wir sind keine Ausnahme.“

Der ANC zahlt mit seinen schlechten Ergebnissen den Preis für schlechte Regierungsführung. Landesweit nehmen in Südafrika Kriminalität, Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut zu. Bei den Parlamentswahlen 2024 verlor der ANC erstmals die absolute Mehrheit und willigte in eine „Regierung der Nationalen Einheit“ mit bisherigen politischen Gegnern ein. Unter der Führung von Präsident Cyril Ramaphosa verstärken sich auch Flügelkämpfe innerhalb des ANC.

„Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit zeigt das kommunale Debakel, dass der Nimbus des ANC als historische Befreiungsbewegung nicht mehr ausreicht, damit frustrierte Wähler ihm einen Sieg bescheren“, analysiert der Kommentator Andile Majola.

Die liberal-weiß geprägte DA (Democratic Alliance), historisch der Hauptgegner des ANC und seit 2024 sein Hauptpartner in Südafrikas Regierungskoalition, verzeichnet deutliche Zugewinne. Sie ist nach aktuellem Stand von 21 auf 24 Prozent der Stimmen geklettert und wichtiger noch: In den meisten der acht Großstadtregionen kommt sie auf den ersten Platz.

„Dies ist ein guter Tag für Südafrika“, sagte DA-Chef Geordin Hill-Lewis am Freitag. „Das südafrikanische Volk hat uns die historische Chance gegeben, in vielen Städten eine Wende herbeizuführen. Wir müssen sie ergreifen.“

Erfolge verzeichnet auch die ANC-Abspaltung MK (Umkhonto weSizwe), die Südafrikas Expräsident Jacob Zuma vor den Wahlen 2024 gegründet hatte und die nun erstmals zu Kommunalwahlen antrat. Mit über 9 Prozent behält sie den dritten Platz hinter ANC und DA, den sie schon bei den Parlamentswahlen 2024 errang und dominiert Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal. MK könnte dem ANC dort sogar die Großstadtregion Ethekwini (Durban) abnehmen.

„Unser Fokus ist jetzt, das Mandat des Volkes zu erfüllen und die Versprechen an die Südafrikaner zu halten“, sagte MK-Sprecher Sifiso Mahlangu.

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