Kampagne gegen die Linkspartei: Keinen Fußbreit dem Antisemitismus!

Mit aller Macht kämpfen CDU sowie Teile der Berliner SPD und einige Grüne gegen eine rot-grün-rote Koalition. Und die Linke ebnet ihnen den Weg dafür.

E s besteht kein Zweifel. Was gerade in Berlin geschieht, ist eine Kampagne gegen die Linkspartei. Zum Teil haltlose, zum Teil durchsichtige Argumente werden abgefeuert gegen eine mögliche rot-grün-rote Regierung. Die ganz große Koalition der Ver­lie­re­r:in­nen aus CDU, SPD und Teilen der Grünen versucht, den Einzug der Wahlsiegerin Elif Eralp ins Rote Rathaus zu verhindern – mit allen Mitteln. Weil das so schön einfach ist, brandmarkt sie die Linke auch als antisemitisch. Und die Linkspartei rollt ihr für diese Kampagne den roten Teppich aus.

Es besteht kein Zweifel – auch das muss klar gesagt werden: Die Linkspartei ist nicht antisemitisch, jedenfalls nicht mehr als andere auch, vielleicht sogar weniger. Aber es nutzt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn man selbst nicht ganz klar ist. Das fällt zugegebenermaßen bei allen Debatten um Nahost nicht ganz leicht. Da geht viel durcheinander. Einerseits wird die berechtigt scharfe Kritik an der israelischen Regierung fälschlicherweise als Antisemitismus verunglimpft. Andererseits wird Antisemitismus als angebliche Israelkritik entschuldigt – was gar nicht geht. Denn auch bei Antisemitismus muss gelten: keinen Fußbreit!

Wer aber Rapper auf der Parteibühne von Intifada und vom Tod der israelischen Armee schwärmen lässt, muss sich nicht wundern, wenn andere hier mehr als einen Fußbreit Antisemitismus sehen. Da hilft kein „War nicht so gemeint“, selbst wenn es stimmen sollte. Und es hilft erst recht nicht, wenn dann noch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Kontakt zu gewaltaffinen Typen zugeben muss. Hat zwar nichts mit Antisemitismus zu tun, lässt sich aber schlecht verkaufen.

Eine innerparteiliche Diskussion war lange überfällig. Die Distanzierung von Elif Eralp ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird jedoch kaum noch reichen. Es bräuchte eine linke Brandmauer gegen Antisemitismus. Und personelle Konsequenzen, solange auch nur der Hauch eines Zweifels bleibt, auf welcher Seite dieser Mauer jemand steht.

Es geht um Humanismus. Um die Selbstverständlichkeit, dass niemand wegen Herkunft oder Glauben um sein Wohlergehen in der Stadt fürchten muss. Und um noch viel mehr. Denn wenn die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern etwas gemeinsam haben, dann dass ein Großteil der Wäh­le­r:in­nen tatsächlich eines will: Veränderung. Sie finden sie nicht mehr in der bis zur Unkenntlichkeit ausgewogenen Mitte. Die Alternative heißt daher gerade: Linke Politik oder Faschismus. Das darf vor allem die Linkspartei selbst jetzt nicht versemmeln.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Gereon Asmuth Ressortleiter taz-Regie

Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz. 2000 bis 2005 stellvertretender Leiter der Berlin-Redaktion. 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Bluesky:@gereonas.bsky.social Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters

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