Neues Digitalgesetz der EU: Fair geht anders

Der „Digital Fairness Act“ soll den Schutz von Ver­brau­che­r:in­nen im Netz stärken. Gute Idee – doch dafür fehlt etwas Entscheidendes.

E ndlich eine Abschaltfunktion für süchtig machende Social-Media-Funktionen wie endloses Scrollen und Autoplay. Ein Verbot von Dark Patterns, also Designs, die Nutzende beispielsweise zum Kaufen animieren, indem sie künstliche Verknappung suggerieren. Und klare Regeln für Werbung, die In­flu­en­ce­r:in­nen auf Plattformen von Tiktok bis Instagram machen. Das und noch mehr hat die EU-Kommission am Mittwoch mit ihrem Digital Fairness Act vorgeschlagen, um Ver­brau­che­r:in­nen im Netz besser zu schützen. Und ja, die Vorschläge sind sinnvoll. Aber leider werden sie nicht annähernd ausreichen, um das grundsätzliche Problem zu lösen.

Denn wer online einkauft, spielt, sich informiert, auf Social Media unterwegs ist oder auch nur mal schauen will, was Übernachtungen in den Schulferien auf einer autofreien Insel kosten (Spoiler: vielleicht doch besser Camping?), ist einer Vielzahl an Tricks und Beeinflussungsversuchen ausgesetzt. Und auch wenn die Tricks zwar unterschiedlich daherkommen, beruhen viele von ihnen auf dem gleichen Problem: dem umfangreichen Sammeln und Auswerten persönlicher und persönlichster Daten und deren Nutzung für Werbezwecke. Trackingbranche

Es ist das Fundament für die Geschäftsmodelle zahlreicher Onlineplattformen und für das riesige, weitverzweigte Netz der Werbe- und Trackingbranche dahinter. Wer also nicht nur für vereinzelte Verbesserungen sorgen will, muss an dieses Geschäftsmodell ran. Davon ist aber leider in der Gesetzgebung nichts zu sehen, im Gegenteil.

Auch wenn die EU-Kommission aktuell Verbesserungen für den Schutz von Ver­brau­che­r:in­nen im Netz vorgeschlagen hat – an anderer Stelle ist sie dabei, den Schutz zu schwächen. Nämlich mit einem Gesetzespaket, das Bürokratie im Digitalen abbauen und Regeln für Unternehmen vereinfachen soll, unterm Strich aber ein Geschenk für die Wirtschaft und ein Rückschritt für die Nut­ze­r:in­nen ist. Fairness? Das geht anders.

Svenja Bergt Redakteurin für Wirtschaft und Umwelt

schreibt über vernetzte Welten, digitale Wirtschaft und lange Wörter (Datenschutz-Grundverordnung, Plattformökonomie, Nutzungsbedingungen). Manchmal und wenn es die Saison zulässt, auch über alte Apfelsorten. Bevor sie zur taz kam, hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet. Autorin der Kolumne Digitalozän.

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