Weltklimakonferenz in Antalya: Die versprochenen Milliarden für Klimaanpassung

Industriestaaten wollen bei dieser Klimakonferenz richtig vorankommen beim Klimaschutz. Doch das Geld, das der Globale Süden dafür braucht, fehlt.
Foto: Gokhan Balci/Anadolu/imago
Für Bundesumweltminister Carsten Schneider steht im Mittelpunkt, „dass wir die Emissionen senken“ – das machte er bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya deutlich, die am 9. November begonnen hat und offiziell noch am Freitag enden soll. In diesen letzten Verhandlungsstunden Konsens zu finden für den Ausstieg aus fossilen und eine Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien dürfte aber ein hartes Stück Arbeit werden. Die arabischen Ölstaaten und einige Schwellenländer versuchen, neue Verpflichtungen zu vermeiden. Anna Kurth von Swiss Youth for Climate ist überzeugt: „Damit kommen sie nur durch, weil die EU nicht die Klimafinanzierung liefert, die ihre Verbündeten brauchen.“
Es ist nicht überraschend, dass Verhandler*innen ihre Prioritäten gegeneinander ausspielen. Doch bei der UN-Klimakonferenz entstehen dadurch immer wieder Pattsituationen, drängende Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben – und wichtige Gelder zurückgehalten. Staaten in Lateinamerika, Afrika, auf kleinen Inseln, die geringe Einkommen haben und besonders von den Folgen der Erderwärmung gefährdet sind, brauchen vor allem finanzielle Unterstützung für die Anpassung an Dürren, Hitze und Fluten. Das erkannte auch Schneider an, als er Anfang der Woche in Antalya vor die Presse trat – und beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass Deutschland bereits zu den größten Geldgebern zählt.
Und doch lassen Deutschland und die EU bei der diesjährigen COP zentrale Finanzversprechen aus Sicht der meistbetroffenen Staaten unerfüllt. Bei der COP30 im vorigen Jahr wurde beschlossen, die Mittel für Klimaanpassung zu verdreifachen – das Basisjahr der Berechnung steht aber noch nicht fest. In Antalya forderten zahlreiche Staaten des Globalen Südens, bis 2035 bei jährlich 120 US-Dollar anzukommen. Das würde ein Fünftel der Bedarfe decken.
Die EU möchte die Entscheidung über eine Summe allerdings auf die nächste COP in Äthiopien vertagen. Zugleich sagten die Industrieländer dem Anpassungsfonds am Dienstag mit 50 Milliarden US-Dollar weniger als halb so viel Unterstützung zu wie im Vorjahr. Zum Ärger des senegalesischen Umweltministers Aliou Gori Diouf: „Wir können nicht für die Konsequenzen zahlen, die andere verursacht haben“, sagte er am Freitag.
Deutschland hat 6-Milliarden-Versprechen gebrochen
Dabei hatte sich die Staatengemeinschaft eigentlich vorgenommen, bis 2035 die Mittel für Klimaschutz und -anpassung im Globalen Süden zusammengerechnet auf jährlich 300 Milliarden US-Dollar zu verdreifachen. Dieses globale Klimafinanzierungsziel wurde schon 2024 in Baku beschlossen. Es schreibt dem Privatsektor und Schwellenländern eine größere Rolle zu – gegen Proteste von Empfängerstaaten und Umweltschützer*innen, die fürchten, dass sich traditionelle Geber damit aus der Verantwortung stehlen.
Wir können nicht für die Konsequenzen zahlen, die andere verursacht haben
Aliou Gori Diouf, Umweltminister Senegal
Tatsächlich sinken staatliche Zuschüsse für ärmere Länder derzeit. Deutschland als einer der größten CO2-Verursacher der Geschichte brach im vorigen Jahr sein Versprechen, jährlich 6 Milliarden Euro aus dem Haushalt für Partnerländer bereitzustellen – und stellte prompt voran, stattdessen wachsende Mittel über die Privatwirtschaft zu mobilisieren. Das sind vor allem Kredite, die die Schuldenlast im Globalen Süden erschweren. Weil privates Kapital den Profitchancen folgt, komme es zudem oft nicht in den besonders betroffenen Staaten und in der Daseinsvorsorge an – die werfe schlicht zu wenig Gewinne ab, erklärt Bertha Aguerta von der Finanz-NGO Eurodad.
Auf der COP31 schwelt der Streit darüber, wer wie viel Klimafinanzierung in welcher Form zahlen soll, noch kurz vor Schluss. Pooja Dave vom internationalen Climate Action Network kritisiert: „Die Industrieländer spielen mit unserem Leben. Sie haben ein Versprechen gegeben und nun brechen sie es.“ Zwar haben die Entwicklungsländer auf der vorigen COP in Brasilien immerhin ein zweijähriges Arbeitsprogramm erkämpft, in dem sie die Verpflichtung des Globalen Nordens ausbuchstabieren wollen.
Der Norden ist aber nicht dazu bereit: Für die EU ist das globale Finanzierungsziel bereits abgesteckt, sie will das Programm schon auf der COP32 im nächsten Jahr abschließen. In zwei Jahren nämlich werden voraussichtlich drei neue UN-Berichte belegen, dass die Klimafinanzierung weit hinter den Bedarfen liegt. Und das könnte die Verhandlungsposition des Globalen Südens stärken.
Übergewinnsteuer für Klimaanpassung
Umweltorganisationen plädieren dafür, fossile Unternehmen und Überreiche für ihre Klimaschäden zur Kasse zu bitten, etwa durch zusätzliche Abgaben auf Privatjets. In der Bundesregierung macht sich die SPD seit einer Weile für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark; Umweltminister Schneider versuchte, der Forderung in dieser Woche Nachdruck zu verleihen.
Vorher betonte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Antalya, dass neun große Öl-Unternehmen allein im letzten Quartal täglich mehr als eine Milliarde Profite verdient hätten. Weniger als 3 Prozent der Summe könnten alle Projektanträge im Fonds zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste finanzieren. Die Anträge von Ländern des Globalen Südens übersteigen das Fondsbudget derzeit um ein Hundertfaches.
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