EU-Staaten streiten über Russland-Sanktionen

Strafmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg EU-Staaten streiten über Russland-Sanktionen

Stand: 22.09.2026 • 09:00 Uhr

In der kommenden Nacht laufen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Eigentlich sollen sie verlängert werden. Doch einige Staaten wollen zwei milliardenschwere Oligarchen von der Liste streichen. Das sorgt für Diskussionen.

Es geht um Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen. Ihnen allen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die EU will die bereits bestehenden Sanktionen verlängern. Doch das droht nun an zwei russischen Oligarchen zu scheitern.

Gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman gibt es bereits Strafmaßnahmen. Mehrere EU-Regierungen wollen die beiden aber von der Sanktionsliste streichen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa kommt die Forderung von der Slowakei. Das Land wolle die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufheben, heißt es. Dem habe sich überraschend auch Frankreich angeschlossen.

Alischer Usmanow bei Wladimir Putin im Kreml (Archivbild)

Paris begründet seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Die britische Zeitung Financial Times berichtet, Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das mehrere in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger betreffe.

Nach Informationen von Diplomaten hat sich danach Luxemburg gemeldet. Bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow müssten auch die Sanktionen gegen den russisch-israelischen Milliardär Fridman aufgehoben werden.

Lettland sperrt sich gegen Deal

Damit beginnt der Streit. Bei Sanktionsentscheidungen gilt nämlich das Einstimmigkeitsprinzip. Alle EU-Staaten müssen also zustimmen. Ansonsten laufen die Beschlüsse aus. Und mindestens ein EU-Land sperrt sich gegen die geforderte Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen: Lettland.

Der baltische Staat ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine. Außenministerin Baiba Braze schrieb nun auf der Plattform X: "Die Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Lettland kann daher dem vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen."

Auch Regierungschef Andris Kulbergs betonte: "Die Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt. Der Preis dafür darf jedoch nicht die einfache Streichung beider Personen von der Sanktionsliste sein. Lettland kann ein SOLCHES Angebot nicht annehmen."

Kulbergs kündigte an, mit Brüssel und Paris an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen Lettlands entsprechen würde. Auch berief er eine Dringlichkeitssitzung der Regierung in Riga ein.

Regierungschef Andris Kulbergs wird im August von Wolodymyr Selenskyj in Kiew begrüßt. Lettland ist ein enger Partner der Ukraine.

Aufhebung und gleichzeitig Verlängerung

Nach Angaben von Diplomaten soll im Gegenzug zu den Änderungen der Strafmaßnahmen eine Verlängerung der Sanktionen um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden. Doch das scheint die lettische Regierung nicht umstimmen zu können. Wie es nun weitergeht, ist unklar. In Brüssel sollen nun die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas vor Journalisten in New York. Zuvor hatte es am Rande der UN-Generaldebatte ein Treffen der EU-Außenminister gegeben. Kallas äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche bald abgeschlossen würden.